Jamaika-Talk bei Will Obergrenze, Obergrenze? Zuhören, zuhören!

Bei Anne Will suchten Schwarz, Gelb und Grün nach einer Koalitionsformel. Während CSU-Mann Söder sein Obergrenzen-Mantra sang, gab der Grüne Habeck den Koalitions-Wohlfühlphilosophen.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l.), Markus Söder (CSU)
NDR/ Wolfgang Borrs

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l.), Markus Söder (CSU)

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Jamaika? Ach, man hätte vom rettenden Eiland nicht weiter entfernt sein können. Einig war man sich beim sonntäglichen Talk von Anne Will nur in einem: Dass eine Regierung zustande kommen muss. "Wir brauchen eine Bundesregierung", so Heribert Prantl, Redakteur der "Süddeutschen Zeitung": "Welche andere Konstellation soll das Land regieren?" Schon bei der Frage, ob man eine schwarz-gelb-grüne Koalition lieber "Schwampel" oder "Jamaika" nenne soll, gingen die Meinungen auseinander. "Wir brauchen eine Kompromiss", predigte Prantl, neben der Moderatorin der einzige Nicht-Politiker in der Runde. "Der Kompromiss gehört zur Demokratie, das müssen die Verhandler lernen."

Nur: Um einen Kompromiss zu erreichen, braucht man zwei oder mehr Positionen, zwischen denen er gefunden werden kann. Der Kompromiss zwischen "Obergrenze!" und "Keine Obergrenze!" zum Beispiel ist "ein bisschen Obergrenze" - und das geht schon eigentlich gar nicht. Was aber, wenn der eine Politiker von nichts Anderem reden möchte, die anderen das Thema dagegen aussparen wollen?

Der eine - das war am Sonntagabend Markus Söder. Geradezu Tourette-artig landete der CSU-Mann immer und immer wieder bei dem, was er für den zentralen Wählerauftrag hält: die Obergrenze für Flüchtlinge. Egal aus welchem Winkel man sich der Koalitionsfrage näherte - die "kleinen Leute" interessieren sich im Söder'schen Universum für nichts anderes als für "Zuwanderung" und ihre "effektive Begrenzung". Prantl argumentierte, dass die 12,6 Prozent AfD-Wähler doch nicht "die kleinen Leute" seien, und wetterte: "Ich find das schandhaft, jetzt AfD-Politik zu machen!" Es half nichts, am Ende musste Anne Will dem bayrischen Finanzminister fast therapeutisch begegnen: "Fällt Ihnen was auf, Herr Söder? Sie sind schon wieder beim Thema!"

Habeck als Koalitions-Wohlfühlphilosoph

Die FDP-Vertreterin - die stellvertretende Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann - empfahl Söder, das Thema Obergrenze "abzubauen", schließlich habe das schon im Wahlkampf nichts gebracht: "Die Leute haben ja nicht die CSU gewählt, sondern die AfD." Der Grüne Robert Habeck - als Minister der schwarz-gelb-grünen Koalition in Schleswig-Holstein seit Wahlausgang zentraler Jamaika-Kronzeuge - ging auf in der Rolle des redselig charmanten Koalitions-Wohlfühlphilosophen: Man müsse "neu nachdenken", man brauche einen "anderen Diskurs", wenn man zusammenkommen wolle.

"Wie kann man seine eigenen Ziele erreichen über einen Weg, der für die anderen mit gangbar ist?", fragte Habeck. "Das ist in Schleswig-Holstein passiert." Das Wunder von Schleswig-Holstein - demnächst als dreitägiges Retreat-Seminar in einem reetdachgedeckten Resthof? Bei Söder erntete Habeck mit seinem Achtsamkeits-Jargon keinen Blumentopf.

Die Rolle, den gordischen Knoten ein wenig zu lockern, fiel ausgerechnete der SPD-Politikerin in der Runde zu, sprich: der zukünftigen Opposition. Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, berichtete von ihren Dialogversuchen mit Pegida-Demonstrierenden und machte einen Erklärungsversuch: Die Ostdeutschen hätten die Zeit nach der Wiedervereinigung nicht verarbeiten können, das Gefühl einer nicht anerkannten Lebensleistung sei von den Eltern auf die Kinder übertragen worden: "Immer wenn die Menschen zu mir gekommen sind und 'Sie mit ihren Flüchtlingen!' gesagt haben, haben sie im dritten Satz dann über sich selbst geredet, über ihre Lebensgeschichte."

Köpping als Politikverdrossenheit-Erklärerin

Eine echte Politikverdrossenheit hat den Osten fest im Griff, so die These der SPD-Frau, und da hilft nur eines: "Wir müssen zu den Menschen hinfahren und mit denen reden." Köppings Geschichten lockerten die Runde. Als Heribert Prantl das erlesene Kunstwort der "Wiederbeheimatung" einbrachte, kam ein Lösungsansatz-Gefühl auf. Jamaika müsse eine "Politik der Wiederbeheimatung machen, nicht mit Obergrenzen, sondern mit Infrastruktur", so Prantl. Die krassen politischen Umbrüche im Osten, und dann "kommen auch noch Menschen aus anderen Kulturen zu uns" - sogar der Grüne Habeck zeigte Verständnis. Der Begriff Heimat sei "super geeignet" für eine zukünftige Politik, man müsse bei aller Dynamik eben immer "Heimat, Halt, Sicherheit" mitdenken: "Politik muss eine Heimatidee, eine Identitätsidee formulieren."

Ach die Heimat, ach die Identität. Ob Menschen, die "Volksverräter" krakeelen und "Refugees not welcome!"-Schilder schwenken, die eine "Masseneinwanderung" am Werk sehen, weil die Regierung vor zwei Jahre mal ein paar Wochen lang humanitäre Verantwortung für Kriegsflüchtlinge übernommen hat - ob diese Menschen im Grunde bloß ein wenig Anerkennung der eigenen Lebensleistung wollen? Sicher ist nur eins: Das Ergründen dessen, was AfD-Wähler wirklich wollen, ist zur zentralen Voraussetzung für die Regierungsbildung geworden. Wenn das kein Erfolg für die AfD ist.



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Makrönchen 02.10.2017
1. Verharmlosung
Genau solche Formulierungen sind Wasser auf die Mühlen der AfD. "ein paar Wochen lang humanitäre Verantwortung für Kriegsflüchtlinge" übernommen - das ist eine Verharmlosung. 2015 kamen fast 1 Million. Übers Mittelmeer kommen immer noch Hunderttausende Menschen nach Italien. Über Familiennachzug wird nachgedacht, da kommen dann auch nochmal Hunderttausende. Und die die da sind, sind ja nicht plötzlich weg wenn Neue kommen, sondern die sind immer noch da und werden aller Voraussicht nach bleiben. (Wann kann man denn den Bürgerkrieg in Syrien für beendet erklären? Was sind die Kriterien? Es wird doch in kaum noch einem Gebiet gekämpft.) In der Runde wurde klar: Probleme müssen angesprochen und möglichst gelöst werden. Mit totschweigen und verharmlosen jedenfalls geht es nicht, das merken die Menschen.
Mira Quli 02.10.2017
2. Das Thema "missacchtete Lebensleistung", ...
... mit dem man im Osten so gerne argumentiert, geht doch völlig am Kern vorbei. Was nutzt denn ein engagierter Leistungs-Ritt durchs Leben, wenn er auf dem falschen "Pferd" stattfand? Das ist doch genau der Grund, warum die DDR scheitern musste. Sich damit nach fast 30 Jahren zu rechtfertigen, als Grund, die AfD gewählt zu haben, ist doch erbärmlich! Hallo, ihr selbst-vermeintlich Zurückgebliebenen, nehmt Eure Geschicke endlich in die Hand und öffnet Euren Blick, und zwar nach vorn! Und macht Euch bewusst, wie es wäre, wenn es nicht so gekommen wäre!
sogehtdasnicht 02.10.2017
3. AfD-Wähler werden zu wichtig genommen.
Als die Linke mal zweistellig gepunktet hat, hat das Land doch auch nicht mehrere Wochen die Luft angehalten und dann Linke-Politik gemacht. Jetzt reden wir über nix anderes als die zwölfeinhalbprozentpartei. Sehr unangenehm das alles.
jujo 02.10.2017
4. ...
Ich war wirklich guten Willens mir mal wiedr eine Runde mit Söder anzuschauen, als aber Söder zum Schluss seines Eingangsstatements wieder mantramäßig über eine notwendige Obergrenze sprach, als ob dann alles gut sei und die AFD dann verschwinden würde habe ich frustiert abgeschaltet. Wozu wird der immer wieder eingeladen? Von dem kommt nichts neues, sachdienliches zur Sache.
mundusvultdecipi 02.10.2017
5. Frau Köpping..
..hat die Lage im Osten sehr gut dargestellt.26% AfD Wähler in Sachsen können nicht nur Krakeeler und"Volksverräter "Rufer gewesen sein!Bei Spiegel TV am gleichen Abend wurde das deutlich.
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