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02. Juli 2018, 01:54 Uhr

"Anne Will" zur Unionskrise

Diskutieren im Konjunktiv

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Anne Will wollte unter anderem mit Markus Söder über den Unionszoff und den "Tag der Entscheidung" diskutieren. Es kam anders.

Anne Will hatte ihren Urlaub unterbrochen, um eine beispiellose Krise von ihrem Ende her zu erklären. Eine Krise der Union, die eine Krise der Regierung war, eine Krise der Republik und eben auch von Europa hätte werden können - oder noch wird, man weiß es immer noch nicht so genau. Und eigentlich hätte Markus Söder im Studio sitzen und persönlich die Position der CSU erläutern sollen. Allein, die CSU-Spitze in Bayern tagte noch. Und tagte. Und tagte bis weit nach Mitternacht.

So wurde zu Beginn der Sendung in Aussicht gestellt, dass der bayerische Ministerpräsident zugeschaltet werden würde, wenn die Tagerei zu einem Ende gekommen sei. Bis dahin - und der sehnlich erwarteten "persönlichen Erklärung" von Horst Seehofer - diskutierten die Gäste engagiert im Konjunktiv. Mehr "würde", "wenn wirklich" und "falls es dazu kommen sollte" war selten im deutschen Talkwesen.

Und mehr Einigkeit auch nicht. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Ministerpräsident Daniel Günther (Schleswig-Holstein, CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag) - sie alle bewerteten das Vorgehen der CSU wortgleich als "befremdlich".

Günther: "Mehr Entgegenkommen von unserer Seite war nicht möglich"

Interessant waren dabei die Nuancen. Günther, der an diesem denkwürdigen Tag stundenlang mit dem CDU-Präsidium präsidiert hatte, betont noch einmal den Erfolg der Kanzlerin auf europäischer Ebene und damit die Linie der Partei. Angela Merkel habe "deutlich mehr" bewirkt als das, was die CSU gefordert habe. Günther schildert ausführlichst, wie effizient der Job in seinem eigenen Bundesland unter seiner eigenen Verantwortung erledigt werde, "stolz" und konsequent, aber auch menschlich. Und: "Mehr Entgegenkommen von unserer Seite war nicht möglich am heutigen Tag, ohne unsere Grundsätze als Europapartei aufzugeben."

Auch Vizekanzler Scholz, der "hervorragend mit Horst Seehofer zusammengearbeitet hat", nennt den ganzen Streit aus sicherer Halbdistanz "selbstvergessen und binnenfixiert". Es sei "ein Thema, das man verhandeln muss". Scholz macht einen beinahe unbeteiligten Eindruck. "Warum sind Sie eigentlich unbeteiligt", fragt Will. Scholz weicht, wie oft an diesem Abend, der Frage so plump aus, dass er für seinen rhetorischen Slapstick anerkennende Lacher aus dem Publikum erntet.

Ob Merkel ihren Innenminister entlassen müsste, wenn er auf einseitigen Zurückweisungen an der Grenze beharre? Ob er denn wenigstens darüber mit der Kanzlerin geredet habe? Scholz hält es für möglich, dass es im Fall einer Widerborstigkeit von Seehofer "keine Handlungsalternativen gibt". Was Merkel erreicht habe, meint Scholz, das hätte schon seit Jahren "gute Regierungspraxis sein können".

Sieht Robin Alexander von der "Welt" genauso. Neues sei auf europäischer Ebene nicht beschlossen worden. "Wenn man es puristisch sieht", dann sei das Erreichte wirklich nicht "wirkungsgleich" mit dem, was Seehofer wolle. Im Grunde handele es sich nur um nachrangige Verwaltungsabsprachen, die von der Kanzlerin aus politischen Gründen auf die Ebene von europäischen Konsultationen gehoben worden seien.

Göring-Eckardt geißelt unterdessen die "Abschottungsbeschlüsse" und erklärt noch einmal die Ursachen der Migrationskrise - worum es gegenwärtig nicht geht. Zur CSU fällt ihr ein, da hätten "ein paar Herren zu viel von der Dosis Trump genommen", hier seien ein "paar Halbstarke aus München" außer Rand und Band, die müssten "zur Besinnung kommen".

Diese etwas einfallslose - um nicht zu sagen: bestürzend unterkomplexe - Einschätzung der Lage mag Giovanni di Lorenzo nicht teilen. Der "Zeit"-Chefredakteur unternimmt wenigstens den Versuch, die CSU zu verstehen. Die spüre eben "anders, intensiver" ein "Bedürfnis in der Bevölkerung, den Flüchtlingszustrom zu limitieren". Die Bürger hätten das Gefühl: "Was beschlossen ist, wird nicht umgesetzt." Daraus resultiere der Eindruck, die politische Mitte sei schwach: "Und da müssen sie etwas tun."

Um 22.46 Uhr kommt im Ohr von Anne Will die Meldung an: Seehofer kündigt seinen Rücktritt von allen Ämtern an.

Gesichert ist auch diese Information zu dem Zeitpunkt noch nicht, weshalb sie den Verlauf der Diskussion auch nicht mehr nennenswert verändert. Scholz mag das deshalb auch nicht kommentieren, Göring-Eckart wähnt "testosterongesteuerte Männer" am Werk, und Günther wirkt irgendwie erleichtert. Was Robin Alexander auf den Plan ruft: "Sollten Sie ihn nicht zurückholen? Sollten Sie ihm keinen Rettungsanker hinwerfen? Stattdessen schimpfen Sie immer weiter! Ich glaube, da hat sich etwas kulturell entfremdet."

Mit dem Ende der Sendung ist der turbulente Abend noch nicht vorbei. Und die Krise vermutlich auch nicht.

Hinweis: Nach Sendungsschluss bei "Anne Will" hieß es aus CSU-Kreisen, Seehofer wolle am Montag einen letzten Versuch unternehmen, sich im Asylstreit zu einigen. Erst nach einem Spitzengespräch mit der CDU wolle er eine Entscheidung über seine politische Zukunft treffen. Mehr dazu erfahren Sie hier.

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