ARD-Doku über den Linke-Politiker und die Stasi Der andere Gysi

Souverän, witzig und charmant, so kennt man Gregor Gysi aus den Talkshows. Nun strahlt die ARD einen Dokumentarfilm aus, der einen anderen Gysi zeigt. Einen, der seit 24 Jahren nahezu jeden mit Klagen überzieht, der ihn als einen heimlichen Zuträger des DDR-Geheimdienstes bezeichnet.

Von

Oppositionsführer Gysi (Die Linke): Verdacht auf falsche eidesstattliche Versicherung
DPA

Oppositionsführer Gysi (Die Linke): Verdacht auf falsche eidesstattliche Versicherung


Im Rechtsstreit mit dem NDR über die Fernsehdokumentation "Die Akte Gysi" hat der Rechtsanwalt und Oppositionsführer des deutschen Bundestages, Gregor Gysi, sich juristisch sehr klar festgelegt: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet." Gysi sagt damit, er habe zu DDR-Zeiten nicht nur nicht als Inoffizieller Mitarbeiter (IM), sondern überhaupt nicht mit der Stasi über wen auch immer gesprochen. Der NDR-Filmemacher Hans-Jürgen Börner ist deshalb aufgrund neuer Recherchen sicher, dass Gysi damit vor Gericht eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat - was strafbar wäre.

Den Film mit seinen neuen Erkenntnissen strahlt die ARD an diesem Montag um 23.55 Uhr aus. Gegen einen ersten Film Börners vor etwa einem Jahr war Gysi vorgegangen. Doch anders als manch andere Redaktionen, die zum Thema Gysi und die Stasi wohl unter dem Druck von Klagen des Linken-Politikers verstummt sind, macht Börner weiter. Und seit Monaten ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Gysi wegen des Verdachts einer falschen eidesstattliche Versicherung.

Auch Gysi hat sich zu dem Fall geäußert. "Ich leiste keine falschen eidesstattlichen Versicherungen", sagt er. Doch dagegen spricht laut Börner etwa der Fall des ehemaligen SPIEGEL-Korrespondenten Ulrich Schwarz. Dieser führte Anfang 1989 ein Interview mit Gysi, der damals überraschend jung Karriere als Vorsitzender des Kollegiums der DDR-Rechtsanwälte gemacht hatte. Das Gespräch wurde im SPIEGEL gedruckt. Gysi lobte darin das "Recht im SED-Staat". Zwei Tage nach dem Treffen mit Schwarz spricht Gysi darüber mit zwei Offizieren des MfS - so steht es jedenfalls unmissverständlich im Protokoll darüber ("Am 16.2.1989 führten die Genossen Major Gerischer und Leutnant Berger ein Gespräch mit Dr. Gregor Gysi.").

"Staatsanwälten erzählt man nicht von einem Interview"

Gysi beklagt sich darin über Schwarz. Zu solchen und ähnlichen Papieren hat Gysi folgende Erklärung: Er habe nicht gewusst, mit wem er da spreche, die Herren hätten sich ihm gegenüber nicht als Stasi-Mitarbeiter vorgestellt. Für Börner, der schon Ende der achtziger Jahre aus Ost-Berlin für die ARD berichtet hat, sind dies Ausreden. Wenn Gysi sagt, er habe gedacht, dass es sich beim Genossen Berger und dessen Vorgesetzten um Staatsanwälte handele, so sei dies nicht glaubhaft. "Staatsanwälten erzählt man nicht von einem Interview mit dem SPIEGEL. Hätte Gysi mit Staatsanwälten geredet, wäre es nicht zu solchen Gesprächen gekommen, wie sie in den Aktenstücken vermerkt wurden."

Ulrich Schwarz kritisiert das Verhalten Gysis, das nur nützlich für ihn selbst und seine Karriere gewesen sei. "Es ist charakterlos!" Für Börner ist der Fall klar: Schon allein dieses Dokument stehe im Widerspruch zur eidesstattlichen Versicherung, in der Gysi behauptete, er habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich oder willentlich über irgendjemanden an die Stasi berichtet. Es ginge ja hier nicht um die enger gesteckte Frage, ob Gysi ein IM gewesen sei. Aber nach Aktenlage habe Gysi "wohl doch mit der Stasi geredet", meint Börner, und zwar "über den SPIEGEL-Reporter Ulrich Schwarz".

Gysi, ein Schutzpatron des Geheimdienstes?

Einen weiteren Vorwurf erhebt auch ein alter Rechtsanwaltskollege aus DDR-Zeiten, der Bürgerrechtler Rolf Henrich. Er vertrat 1989 am "Runden Tisch" das Neue Forum und traf dort kurz nach dem Fall der Mauer auf Gysi. Henrich wunderte sich damals darüber, dass Gysi am Runden Tisch sogar dafür plädierte, zumindest "bestimmte Bereiche" der Stasi, "die wir akzeptieren können", zu erhalten. Der DDR-Geheimdienst war gerade zum "Amt für nationale Sicherheit" umbenannt worden und rang um seine Fortexistenz. Henrich widersprach Gysi damals vehement, das belegen die Filmaufnahmen vom 7. Dezember 1989 am Runden Tisch. Henrich empört Gysis Eintreten für bestimmte Bereiche des Amtes noch heute. Gysi "spielte sich ja geradezu wie ein Schutzpatron da auf".

Gysi ein Schutzpatron der Stasi? Henrich kritisierte die DDR in seinem Buch "Der vormundschaftliche Staat", galt bei SED und Stasi als Staatsfeind und verlor seine Anwaltszulassung. Am 29. März 1989 hatte ein Stasi-Offizier namens Berger Informationen über Henrichs Ansichten eingeholt. In dem bislang unbekannten Dokument ist - wie im Falle Schwarz - auch ein Gespräch zwischen dem Stasi-Leutnant und Gregor Gysi festgehalten. "Er (Gregor Gysi - d. Red.) wisse z. B. nicht einmal in Bezug auf den ehemaligen Rechtsanwalt Henrich, wie staatlich entschieden werde, obwohl eigentlich die Tatbestände des § 106 StGB erfüllt seien." Dieser Paragraf des DDR-Strafgesetzbuches über "staatsfeindliche Hetze" sah eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren vor.

Henrich kritisiert Gysi deswegen scharf: "Als ich das gelesen habe, war ich dann wirklich doch sehr erstaunt. Das war auf keinen Fall die Aufgabe eines Vorsitzenden des Kollegiums der Rechtsanwälte, gewissermaßen die andere Seite, sprich das Ermittlungsorgan, das MfS, darauf hinzuweisen, dass man doch gefälligst etwas konsequenter sein solle und das Gesetz anwenden müsse."

Gysi ließ dazu erklären, er sei nicht verantwortlich dafür, was jemand anderes da in den Protokollen aufschreibe. In Börners Dokumentation kommt erstmals Klaus Richter zu Wort, langjähriger Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde, der den Fall Gysi akribisch recherchiert hat: "Nicht so sehr das isolierte einzelne Aktenstück, sondern die Gesamtsicht der inneren Zusammenhänge dieser Aktenstücke" bringe zum Vorschein, dass Gysi "kooperiert haben muss", so Richters Einschätzung. Und zwar "von 1978 angefangen bis zum Ende des MfS".

Die Entscheidung der Hamburger Justiz, ob es zu einer Anklage oder Einstellung des Verfahrens wegen seiner möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung kommt, soll in den nächsten Wochen erfolgen. Aus dem Wahlkampf war dies womöglich bewusst herausgehalten worden.


"Gysi und die Stasi", Montag, 23.55 Uhr

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 336 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
MitKohlensäure 16.12.2013
1. Nsa
Nicht, dass ich Pro-Links wäre - aber man sollte doch meinen, dass die hier eingesetzte Energie (Recherche, Dokuverfilmung, Werbung) wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnte. Um die heute an der NSA Affäre beteiligten (oder sie ignorierenden) Personen zu konfrontieren. Nur so ein Vorschlag.
Oskar ist der Beste 16.12.2013
2. optional
also ich sympathisiere ja mit den Linken und Gysi trifft in vielen Bereichen auch meine Meinung, allerdings geht mir seine Anbiederung an die sPD mir etwas zu weit im Moment. Trotzdem halte ich ihn gerade, was die Rolle von ihm und auch seiner Familie - sein Vater war immerhin Minister - für einen Schlawiner und glaube ihm nicht, daß er nicht wußte, daß er mit Stasileuten sprach bei Gelegneheit. Ob dies ihn zu einem Stasispitzel macht keine Ahnung. Merkel hat das Haus von Robert Havemann bewacht, war sie deswegen ein Stasispitzel?
kölschejung72 16.12.2013
3. Es gilt die Unschuldsvermutung
Wenn man nicht beweisen kann, dass Gysi tatsächlich über seine Klienten mit der Stasi gesprochen hat, dann hat Gysi völlig recht. Und wie soll man in einem Spitzelstaat bei dem wie heute fast jede Handlung jeder Personon überall überwacht sein kann, ausschließen dass es eine Akte über die eigene Person mit Details über die eigene Tätigkeit gibt. Sicherlich hat Gysi in der DDR eine priviligierte Stellung gehabt. So wie Gauck oder der Vater von Angela Merkel, die DeMaiziers und viele weitere, die nach der Wende in der Politik Karriere gemacht haben. Aber ist das per se unanständig? Die Frage ist doch nicht nur, was einer irgendwann in Zusammenhang mit totaler Überwachung getan hat. Sondern was die Verantwortlichen heute gegenüber der totalen Überwachung tun und sagen. Und da schneidet Gysi viel besser ab als die meisten seiner weniger bescholtenen Ost- und Westkollegen. Bald schon wird man auch in Deutschland Witze so einleiten: "Ich distanziere mich ausdrücklich von folgendem Witz: Merkel und Obama..."
Meckerliese 16.12.2013
4. na ja
Ihr braucht über Gysi gar nicht herzuziehen. Wie viele alte Nazis sind gleich nach dem krieg wieder auf vorderste Posten gehievt worden? Und manche werden heute noch hofiert und hochgejubelt. Gysi hat oft leider recht mit seinen Aussagen. Mehr von dieser Sorte wären nötig um in diesem Land endlich mal was zu verändern. Übrigens Fr. Merkel wo war die in der DDR ? Da hört man nichts von Euch.
Ptrebisz 16.12.2013
5.
Zitat von MitKohlensäureNicht, dass ich Pro-Links wäre - aber man sollte doch meinen, dass die hier eingesetzte Energie (Recherche, Dokuverfilmung, Werbung) wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnte. Um die heute an der NSA Affäre beteiligten (oder sie ignorierenden) Personen zu konfrontieren. Nur so ein Vorschlag.
Klar ist die NSA-Spionage gegen Staaten, die eigentlich Verbündete sein sollten, ein Skandal wie es ihn nur alle paar Jahrzehnte gibt. Aber man muss auch sagen, dass die europäischen Medien und auch renommierte US-Zeitungen sehr ausführlich darüber Berichten. Einen Mangel an Berichterstattung zu dem Thema gibt es nicht, meine Sammlung an SPIEGEL-Heften die sich seit dem Sommer damit befassen beweist es.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.