ARD-Doku über Gutachter Der Richter und sein Lenker

Sie sollen nur eine Einschätzung geben, oft aber folgen Gerichte ihrer Bewertung: Gutachter haben eine gefährliche Macht, sie bestimmen über Lebenswege. Eine ARD-Doku zeigt nun diese Schwachstelle des deutschen Rechtssystems.

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Petra Stein sagt nicht, was ihr Ehemann ihr angetan hat. Es muss so gefährlich, beängstigend und schmerzhaft gewesen sein, dass dem Mann jegliche Annäherung untersagt wird. Laut Gewaltschutzgesetz darf er sich keine 20 Meter dem Haus nähern, in dem er mit seiner Familie wohnte.

Petra Stein ist verzweifelt, die Regelung ist keine Dauerlösung. Die Polizei rät ihr zu einem schweren Schritt: Sie soll ihr Zuhause, das Zuhause ihrer Kinder, all das zurücklassen, wegziehen, weit weg. Petra Stein folgt dem Rat und zieht mit ihrer Tochter und dem gemeinsamen Sohn Paul 500 Kilometer weit weg in den Norden.

Ihr Ehemann gibt nicht auf. Er will, dass zumindest Paul, drei Jahre alt, bei ihm bleibt. Das Tauziehen um den Jungen endet vor dem Familiengericht. Eine Sachverständige soll in einem familienpsychologischen Gutachten ihre Einschätzung abgeben, wo Paul in Zukunft leben soll: bei der Mutter, beim Vater?

Die Macht der Gutachterin ist gewaltig, in der Regel folgen die Gerichte den Bewertungen solcher Sachverständigen. So bestimmen gutachterliche Einschätzungen oft über Lebenswege.

Marathon im Gericht

Filmemacher Jan Schmitt schildert den von Petra Stein und ihrem kleinen Sohn Paul. "Die Gutachterrepublik - Wenn das Recht auf der Strecke bleibt" heißt seine ARD-Dokumentation, in dem es noch um drei weitere, ganz unterschiedliche Fälle geht. Im Fall von Petra Stein empfiehlt die Gutachterin, dass Pauls Lebensmittelpunkt beim Vater sein soll. Mit dem Umzug in die Ferne habe die Mutter "die Bindung zum Kindesvater nicht respektiert und gewertschätzt", heißt es in ihrem Befund.

Es folgen tränenreiche Abschiede zwischen Mutter und Kind, herzzerreißende Übergaben in Dienstzimmern des Jugendamtes und unter Aufsicht von Behördenmitarbeitern. Zehn Gerichtsverhandlungen und acht Monate später darf Paul zurück zu seiner Mutter und seiner Schwester.

Tausende Gutachten werden im Jahr für deutsche Gerichte gefertigt. Einer Studie der Fernuniversität Hagen zufolge sind fehlerhafte familienpsychologische Gutachten keine Seltenheit.

Der Gutachter, der wahre Entscheider

Richtern fehlt oft die Sachkompetenz, psychiatrische oder psychologische Fragen zu beantworten. Diese Aufgabe wird dem Gutachter übergeben, der eine Einschätzung, eine Bewertung des Falls abgibt. Er gilt als Hilfsperson - in Wahrheit aber ist er der Entscheider. Der Richter und sein Lenker.

Zu einem ähnlichen Fazit kommt im Film auch Elmar Bergmann, Rechtsanwalt und ehemaliger Familienrichter: "Die Rechtsprechung wird privatisiert", sagt er. Längst habe "eine Verlagerung der Entscheidungen von Gerichten auf Sachverständige" stattgefunden. Gutachter werden zu heimlichen Richtern.

Filmemacher Jan Schmitt begleitet auch Marnie Gröben, eine junge Reitlehrerin, die nach einem Arbeitsunfall im Rollstuhl sitzen muss. Die Unfallversicherung will nicht zahlen, sie hat ein Gegengutachten erstellen lassen, nach dem die Krankheit der 22-Jährigen psychische Ursachen habe, keine physischen.

Schmitt stellt zudem zwei Steuerfahnder vor, die in ihrem Job erfolgreich waren, aber für gewisse Personen in der Politik unbequem. Sie werden plötzlich als "dienst- und teildienstunfähig" beurteilt und zwangspensioniert. Der eine ist 39 Jahre alt, dem anderen attestiert ein Gutachter eine "paranoid-querulatorische Entwicklung", später wird dieses Gutachten korrigiert. Zu spät, um den Lebensweg wieder auf den richtigen Pfad zu lenken.

Schmitts Dokumentation arbeitet penibel das Problem des deutschen Rechtssystems heraus: Gutachter werden vom Auftraggeber ausgewählt, das bedingt oft Gefälligkeitsleistungen. Denn wer den Gutachter auf seiner Seite hat, hat gute Chancen vor Gericht. Nur ein anonymisiertes Verfahren, wenn der Gutachter nicht weiß, für wen er gutachtet, garantiert unabhängige Beurteilungen.


"Die Gutachterrepublik - Wenn das Recht auf der Strecke bleibt", Montag, 22.45 Uhr, ARD



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infonetz 15.06.2015
1.
Eine von vielen Schwachstellen des deutschen Rechtssystems ist das doch nur. Gutachten hört sich so an als wenn das Recht und Ordnung hinterstecken. Dabei werden Gutachten sehr oft "maniüuliert" oder so dargestellt das es dem Aufraggaber schon recht ist.
richardheinen 15.06.2015
2.
Richter sind keine allwissenden Götter. Mangels eigener Kenntnisse und Erfahrungen müssen sie sich auf die - leider in Momentaufnahmen gewonnenen - Eindrücke und Beurteilungen von Fachkräften verlassen, sofern diese in sich schlüssig sind oder so erscheinen. Dass damit einem Urteil schon vorgegriffen wird, ist nicht zu verhindern.
Leser161 15.06.2015
3. Die Frage
Die Frage die sich stellt: Warum macht da keiner was dran? Bzw. warum wird es es nicht ausdiskutiert? Die Kritik scheint zwar berechtigt, aber vielleicht gibt es Gegenargumente. Statdessen erfreuen uns unsere Politiker mit einer komplizierten Maut, deren Nutzen zumindest unklar ist.
Velociped 15.06.2015
4. Häufig umgekehrt
Gutachter_innen sind finanziell vom Gericht abhängig und reden daher den Richter_innen häufiger nach dem Mund. Sie haben in Familiensachen keine zertifizierte Ausbildung und sind selbst dann nicht zur Neutralität verpflichtet, wenn sie vom Gericht beauftragt werden. Wenn das Jugendamt Anordnungen trifft, die danach gerichtlich überprüft werden, befragt das Gericht häufig das Jugendamt als Sachverständige. Das Jugendamt kritisiert die eigene Entscheidung natürlich nicht und in der Konsequenz können so elementare Entscheidungen wie Kinder aus der Familie zu nehmen nicht effektiv überprüft werden. Deutschland ist wegen dieser Missstände schon wiederholt international (EMRG und EU) angemahnt worden. Die meisten Leidtragenden dieser Missstände sind die Kinder und ihre Väter - sie haben auch nach Jahren keine Chance Fehlentscheidungen wieder zu korrigieren. Das hat leider das Bundesverfassungsgericht bestätigt - trotz anders lautendem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs.
freier57 15.06.2015
5. Gutachter Gekungel
Was sagte doch gleich die Staatsanwältin in einem Telefonat meinem Anwalt? "Ich glaube auch, dass ihr Mandant nicht bemerkt hat, dass er das Fahrzeug berührt hat. Aber der Dekra Gutachter wird auf jeden Fall bestätigen, dass er das bemerkt haben muss. Die wollen ja auch weiter von mir als Gutachter beauftragt werden."
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