Eskalierender Streit um Rundfunkabgabe Arme ARD, reiche ARD

Eine halbe Milliarde Euro Überschuss - das haben Prüfer für die ARD errechnet. Der Sender widerspricht und greift die zuständige Kommission an. Weshalb der Lärm? Es geht um die Rundfunkabgaben fürs nächste Jahrzehnt.

ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm
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ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm

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Der Ton wird schriller, die Zeichen stehen auf Angriff. Erst am Montagnachmittag veröffentlichte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) offiziell ihren Bericht über den Stand der Rundfunkabgabe, doch schon Tage zuvor hatten ranghohe Vertreter aus den ARD-Leitungsebenen und -Kontrollgremien eine Art verbales Sperrfeuer auf die Beitragsprüfer eröffnet.

Die NDR-Verwaltungsratsvorsitzende Dagmar Gräfin Kerssenbrock etwa verkündete in einer Presseerklärung, dass die KEF ihre Befugnisse überschreite und sich zum politischen Akteur aufschwinge. Die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ärgerte sich in einem Interview mit dem Mediendienst Meedia über die "Härte und Schroffheit", mit der die KEF die Sparbemühungen innerhalb der ARD kleinredete.

Am Montagnachmittag wurde der Bericht dann auf einer Pressekonferenz vorgestellt, und der BR-Intendant und ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm stellte sogleich in einem energischen Statement die gegenwärtige Ermittlungsform der Kommission infrage: Er forderte mal eben die "Modernisierung des KEF-Verfahrens".

Was war passiert? Turnusgemäß hatte die KEF, die über die Finanzlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Ministerpräsidenten Bericht erstattet, den Zwischenstand zur laufenden Beitragsperiode abgegeben. Diese geht noch bis 2020. Bis dahin, so die Berechnungen, werden ARD, ZDF und Deutschlandradio wohl einen Überschuss von insgesamt 544,5 Millionen Euro ansammeln.

Der Löwenanteil dieses Überschusses liegt bei der ARD: 502,4 Millionen Euro sollen es sein. Eine stolze Summe.

Mehr beitragspflichtige Haushalte

Sie sei, so die KEF in ihrem 400 Seiten starken Bericht, unter anderem eine Folge höherer Beitragseinnahmen, die Summe der zahlungspflichtigen Haushalte sei gestiegen. Eigentlich eine Grund zur Freude für das Erste, für das umso mehr Geld eingesammelt werden kann, je mehr Einzelpersonen, Familien oder Betriebe die Abgabe zahlen. Eine halbe Milliarde Euro - wie viele tolle Serien sich damit drehen ließen, wie viele Korrespondentenbüros finanziert werden könnten.

Weshalb ärgert sich der ARD-Vorsitzende Wilhelm dann so sehr, dass er die seit 1975 existierende KEF umkrempeln will?

Es geht um nichts Geringeres als die Etats für das kommende Jahrzehnt. Denn der Überschuss, den die KEF errechnet hat, kann die ARD nicht nach Belieben ausgeben. Er wird in die Finanzplanung für die neue Periode ab 2021 eingerechnet.

Und da hat Wilhelm, qua Amt der Chefstratege des Senderverbunds, beitragsmäßig mit der ARD Großes vor. Schon seit Längerem fordert er, dass spätestens ab der nächsten Periode ein allgemeiner Inflationsausgleich in die Berechnung einzugehen hätte - und also der derzeit bei 17,50 Euro pro Monat liegende Beitrag erhöht werden müsse.

Das ist durch das KEF-Papier nicht ausgeschlossen; doch die finanzielle Aufstockung in der Wilhelm vorschwebenden Größenordnung dürfte dadurch sehr viel schwieriger durchzusetzen sein. Denn die Einschätzung der Kommission hat Einfluss auf die Ministerpräsidenten, die in der Rundfunkkommission der Länder über die Beiträge entscheiden.

Nichts ist sicher

Die KEF - der Wirtschaftsprüfer, Volkswirte, Juristen und Präsidenten von Landesrechnungshöfen angehören - liefert Vorschläge, nicht immer aber kommt sie mit ihren Ideen durch. Vor Beginn der letzten Gebührenperiode hatte sie eine Absenkung auf 17,20 Euro vorgeschlagen - und erhielt dafür von der Rundfunkkommission der Länder eine Abfuhr. Im Moment ist nichts sicher.

Das erklärt, weshalb ARD-Mann Wilhelm jetzt solch einen scharfen Ton in die Beitragsdebatte bringt, weshalb er regelrecht auf Eskalation setzt. Wilhelm kennt sich bestens mit politischen Prozessen und politischer Verkaufe aus, er war sowohl Regierungssprecher des CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als auch der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er hat keine Angst vor drastischen und plastischen Formulierungen, wenn er glaubt, damit etwas bewegen zu können.

Bei seinem Amtsantritt als ARD-Vorsitzender zum letzten Jahreswechsel hatte Wilhelm ein apokalyptisches Szenario gemalt, falls die Rundfunkabgabe 2020 nicht erhöht werden sollte. "Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten", drohte er damals in einem Interview.

Ob der Politprofi mit solchen waghalsigen Zahlenspielen die Politik überzeugen kann, ist fraglich. Würde man ernst machen mit Wilhelms Rundfunkbepreisung und die Teuerungsrate tatsächlich in die Abgabe einarbeiten, käme man im Laufe des nächsten Jahrzehnts wohl auf mehr als 20 Euro monatlich. Den Beitragszahlern, die sich in Umfragen mit großer Mehrheit gegen jegliche Erhöhung aussprechen, ist eine solche Bedürftigkeit der ARD kaum zu vermitteln.

Arme ARD? Reiche ARD? Am Ende auch eine Frage der Perspektive, aus der man auf den Senderverbund schaut.



insgesamt 113 Beiträge
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Ekatus Atimoss 20.02.2018
1. Raffgier
..in Reinkultur. Die Formate geklont, das Niveau medioker. Und siehe da, es ist eine halbe Milliarde übrig geblieben. Das diese Nachricht dem Moloch Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk nicht passt ist klar. Beschämend, dass diese Institution auch noch geschützt ist.
steffen_t. 20.02.2018
2. Einfache Lösung
Abschaffen, oder auf einen TV- und Radiosender zusammenstreichen. Schließlich war der sinn der "Öffentlich Rechtlichen" die Information über die allgemeine Lage und nicht das Durchfüttern von inkompetenten Intendanten. Dann kämmen wir vielleicht bei erträglichen 3€ im Monat raus.
qalpha 20.02.2018
3. Mehr Gehalt als die Kanzlerin!
Die Intendanten der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten bekommen (nicht verdienen) mehr Gehalt als unsere Bundeskanzlerin. Muss das sein?
unimog_andi 20.02.2018
4. Apokalypse now!
"Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten", drohte er damals in einem Interview. Je eher, desto besser.
Jan2607 20.02.2018
5.
Die Beiträge sind ohnehin schon äußerst unbeliebt bei den Bürgern. Mit so einer Aktion macht sich die ARD nicht unbedingt beliebter. Ich bin ein großer Unterstützer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sehe aber auch, dass der ganze Apperat zu aufgebläht ist. Forderungen nach noch mehr Geld sind da nicht unbedingt hilfreich, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern... "Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten" Fehlen würden sie nur, wenn sie gestrichen worden wären. Wenn man aber mit Geld rechnet, das man nicht hat, dann ist man selbst Schuld.
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