Hamburg/Berlin - Die Summe mutet gigantisch an: 1,47 Milliarden Euro mehr zu ihrem bisherigen Etat fordern ARD und ZDF für die nächste Gebührenperiode. Das war am Mittwoch nach einer Vorabmeldung der "Zeit" bekannt geworden. Den tatsächlichen Bedarf der Sender muss die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) benennen; sie tagt an diesem Donnerstag in Mainz.
Nach der Entscheidung wird auch klar sein, ob die beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten tatsächlich so viel Geld für Sportrechte ausgeben dürfen, wie sie zurzeit planen. Bild.de stellte am Donnerstag entsprechende Zahlen ins Netz.
Insgesamt belaufen sich die anvisierten Ausgaben für Rechte an Sportgroßveranstaltungen also auf eine gute halbe Milliarde Euro.
Die "Bild"-Zeitung hat die ihr zugespielten KEF-Anträge als PDF-Dateien auf ihrer Internetseite zugänglich gemacht. Würde allen Forderungen stattgegeben, erhöhten sich die Rundfunkgebühren von 17,98 Euro auf 18,86 Euro.
ZDF-Intendant Markus Schächter wies in einer Stellungnahme alle öffentliche Kritik an den Forderungen seines Senders zurück: "Die Anmeldung, die das ZDF im April abgegeben hat, liegt deutlich unter der allgemeinen Kostenentwicklung." Und weiter: "Die Anmeldung enthält keine neuen Programmvorhaben oder sonstige neuen Projekte und entspricht damit der Zusicherung des Senders, im Rahmen des Programmauftrags zurückhaltend zu planen." Schächter betonte außerdem, dass Kosten für Digitalkanäle weiterhin durch Einsparungen und Umschichtung aus der Substanz erwirtschaftet würden.
Anpassung unterhalb der Inflation
Auch Vertreter der ARD legitimierten ihre Forderung: Die geschäftsführende Anstalt, der Westdeutsche Rundfunk (WDR), konstatierte in einer Pressemitteilung, der angekündigte Bedarf sei geringer als der, den die KEF für die laufende Gebührenperiode anerkannt habe. Und die ARD-Vorsitzende Monika Piel erklärte, die Anpassung bewege sich unterhalb der langfristigen Inflation. "Wir stellen uns somit für die kommende Beitragsperiode auf ein reales Minus ein", sagte sie weiter. "Im Interesse des Gebührenzahlers müssen und werden wir unseren konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs auch in Zukunft fortführen."
Schon am Mittwoch nach der "Zeit"-Meldung hatte eine Sprecherin der ARD darauf hingwiesen, dass aus Gesprächen mit der KEF zu entnehmen gewesen sei, dass es auch nach dem 1. Januar 2013 bei dem monatlichen Beitrag von 17,98 Euro bleiben soll. Die Erwartungen wurden also schon im Vorfeld von der Kommission gebremst. Kaum anzunehmen, dass ARD und ZDF am Ende ihre finanziellen Vorstellungen durchsetzen können.
Trotzdem haben die Forderungen sowohl für heftige Kritik als auch Zustimmung gesorgt: Während sich der Interessenverband der Privatsender (VPRT) erwartungsgemäß gegen die Forderungen nach mehr Geld stellte, gab es vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) argumentative Unterstützung.
"Die Rundfunkgebühren müssen so bemessen sein, dass alle öffentlich-rechtlichen Sender ihren Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Es ist zweifelhaft, dass die Sender nach den eher bescheidenen Zuwächsen der letzten Jahre Preissteigerungen ohne höhere Rundfunkgebühren weiterhin auffangen können."
VPRT-Präsident Jürgen Doetz monierte indes: "Diese Zahlen zeugen von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF. Eine solche Gebührenerhöhung anzumelden und damit die vom VPRT immer wieder kritisierte Expansion in Gebühren zu meißeln, ist gleichermaßen ein Affront gegenüber den Gebührenzahlern und eine Ohrfeige für die Politiker, die sich derzeit für ein neues Finanzierungsmodell engagieren."
Die erneut aufgeflammte Debatte fällt in eine geplante Reform des deutschen Gebührenmodells. Von 2013 an ist jeder einzelne Haushalt verpflichtet, zu zahlen - nicht allein mehr die Haushalte, die über Empfangsgeräte verfügen. Das neue Modell muss noch alle Landesparlamente passieren, bislang waren es nur sieben. Wie viele Haushalte die neue Gebühr entrichten werden, ist deshalb noch offen.
cbu/dpa
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Kultur | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik TV | RSS |
| alles zum Thema Rundfunkgebühren | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH