Öffentlich-Rechtliche Rundfunkbeitrag sinkt erstmals

Erstmals sinken die Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, den monatlichen Rundfunkbeitrag im nächsten Jahr um 48 Cent zu verringern.

Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag: Der Betrag fällt künftig niedriger aus
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Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag: Der Betrag fällt künftig niedriger aus


Berlin/Hamburg - Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender sinken. Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin beschlossen, den Rundfunkbeitrag im nächsten Jahr um 48 Cent zu senken. Das gab die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Sitzung bekannt.

Die Länderchefs blieben damit unter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die sich im Dezember für eine Senkung in Höhe von 73 Cent ausgesprochen hatte. Der Rundfunkbeitrag sinkt damit von 17,98 Euro auf 17,50 Euro im Monat. Im Jahr bedeutet das eine Ersparnis von 5,76 Euro pro Haushalt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz, auf der unter anderem auch über den von ARD und ZDF geplanten Jugendkanal debattiert wurde, hatte unerwartet lange gedauert. Grund für die Senkung sind in erster Linie die erwarteten Mehreinnahmen der Sender durch den neuen Rundfunkbeitrag. Seit 2013 wird für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte bezahlt. Nach Angaben der KEF gibt es dadurch jetzt schon 800.000 neue Gebührenzahler. Auch Unternehmen müssen durch die Gebührenreform teilweise deutlich höhere Abgaben leisten.

Bayern war skeptisch

Die KEF geht deshalb von mehr als einer Milliarde Euro Mehreinnahmen bis 2016 aus. Weit mehr, als die Rundfunkanstalten überhaupt ausgeben dürfen. Die Kommission schlug deshalb vor, die Hälfte der zusätzlichen Erträge zur Senkung des Rundfunkbeitrags einzusetzen. Insgesamt schätzen die Experten die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender in der Gebührenperiode von 2013 bis 2016 auf 30,81 Milliarden Euro. Bis 2015 sollen die Auswirkungen des neuen Systems weiter geprüft werden.

Mehrere Länder hatten sich bereits im Vorwege für eine Senkung ausgesprochen. So hatte zum Beispiel Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich für eine Senkung um einen Euro plädiert. Einigkeit bestand jedoch bis zuletzt nicht. Skeptisch zeigte sich Bayerns Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer. Sie halte eine Senkung auf Basis von Schätzungen für unseriös. Außerdem würde der Wettbewerb um die Gebührensenkung die eigentliche Aufgabe überdecken: die grundlegende Reformierung der Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem.

seh/dpa

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insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
Casparcash 13.03.2014
1. optional
zwei latte macchiato, dafür wie gehabt dutzende sender der öffentlichen, die noch imemr die unverfrohrenheit besitzen, ihre zuschauer mit werbung zu erfreuen. der auftrag, von der politik unabhängig zu berichten, sieht m.e. anders aus. aber dann müssten wir wohl auf die tatorts, wetten dasses, sokos und was weiß ich noch verzichten. moment ...
BosenB 13.03.2014
2. Da freuen wir uns aber alle
Dass die Gaunerbande nur auf Basis eines vorhandenen Angebotes unsolidarische Gebühren einsammelt ist so, als wenn ein Kneipier dafür Geld bekommt, dass er eine Kneipe aufgemacht hat. Ob Gäste kommen oder nicht und ihnen das Bier schmeckt oder nicht, ist dabei aber egal. Und wie teuer der Kneipenbetrieb ist und ob das alles verhältnismäßig ist, spielt auch keine Rolle. Wenn es 20 solcher Gebührenmodelle parallel gäbe würde auch der letzte Befürworter erkennen, wie albern und ungerecht so eine Abzocke ist.
Rob van Halen 13.03.2014
3. Keiner wehrt sich?
Ich kann's nicht begreifen, warum sich keiner wehrt gegen diese Zwangssteuer. Wow, fast 50 cent runter? Davon kann sich auch keiner was kaufen, aber echt grosszuegig! Wieso lassen die Deutschen sich das gefallen? Wahrscheinlich weil keiner eine Chance gegen den Rechtsapparat der Sender hat und Politik sowie Justiz stecken mit drin. Naja, mir egal, zahlt ruhig weiter fuer Schrottsendungen und "unabhaengige Berichterstattung", ich wohne schon lange nicht mehr in der Bananenrepublik Deutschland. Jeder, dem ich hier die Geschichte des Rundfunkbeitrags erzaehle, lacht sich kaputt.
life_is_live 13.03.2014
4. mit der Änderung
der Gebührenpflicht, hätte der Beitrag auf mindestens 10 Euro sinken müssen ... alles andere ist Betrug ... die Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Sendern verdienen sich eine goldene Nase, ohne dass dem eine entsprechende Leistung gegenüber steht ... und unabhängig??? ... wers glaubt ... die Gesinnungsmafia hat schon längst ihre Anhänger gut verteilt ... wieso sonst kommen die interessanten, aufschlussreichen Reportagen immer so spät, das die normalen Werktätigen sie garantiert nur zu einem geringen Prozentsatz sehen ... Lug und Trug wohin man schaut
lupenrein 13.03.2014
5. ........
Man muss wissen, dass diese Zangssteuer nicht auf einem Gesetz (!!!) beruht, sondern auf eknem Vertrag . Und zwar zwischen den ÖR und den Ländern. Da erhebt sich schon die Frage, ist eine Vertrag zwischen zwei Partnern (ÖR unsd Länder) gültig, der ausschließlich zu Lasten eines Dritten - also der Bürger - geht ? Ich bin kein Jurist, aber nach dem Zivilrecht ist ein solcher Vertrag unwirksam, also ungültig. Sind hier Juristen, die diese frage beantworten könnten ?
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