Verzicht auf Rückforderungen: GEZ will langjährige Schwarzseher verschonen

Im kommenden Jahr wird aus der Rundfunkgebühr der "Rundfunkbeitrag", und die GEZ wird umbenannt. Die Gebühreneintreiber starten defensiv: Sie wollen bei langjährigen Schwarzsehern nicht rückwirkend kassieren und bei Vermietern keine Informationen abrufen - obwohl sie es dürften.

Gebühreneinzugszentrale in Köln Zur Großansicht
DPA

Gebühreneinzugszentrale in Köln

Die für den Jahreswechsel anstehende Umstellung der Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag soll langjährigen Schwarzsehern keine schlaflosen Nächte bereiten. Wie der Justitiar des Südwestrundfunks, Hermann Eicher, am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte, werde die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die künftig als Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio firmieren wird, "bei neuen Forderungen nur bis zum 1. Januar 2013" zurückgehen. Eicher betonte: "Schwarzseher müssen keine Rückforderungen fürchten."

Bisher wurde für TV- oder Radiogeräte oder internetfähige Computer und Handys die sogenannte geräteabhängige Rundfunkgebühr fällig. Für die öffentlich-rechtlichen Programme kamen im vergangenen Jahr so 7,5 Milliarden Euro in Deutschland zusammen. Ab Januar 2013 löst der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Dann muss jeder Haushalt monatlich 17,98 Euro für die Rundfunknutzung zahlen, egal welche Geräte vorhanden sind. Die bisherige GEZ darf ihre Daten für die Umstellung einmalig mit dem aktuellen Datenbestand der deutschen Einwohnermeldeämter abgleichen.

Wohngemeinschaften sollten rasch selbst aktiv werden

Laut Eicher hat die GEZ bereits Millionen Briefe verschickt: an die, die bisher etwa nur die niedrigere Gebühr allein für Radiogeräte oder Computer bezahlt haben - eine Reduzierung, die 2013 wegfallen wird. Auf flächendeckende Post verzichteten die Sender jedoch, um Geld zu sparen. Die Bewohner von circa 1,5 Millionen Wohnungen müssten daher von sich aus aktiv werden, um sich künftig Doppelbeiträge zu sparen.

Dabei geht es um Wohngemeinschaften, in denen etwa unverheiratete Paare zusammenleben oder Eltern mit erwachsenen Kindern, die selbst Geld verdienen. "Am Liebsten wäre es uns, die Betroffenen würden sofort aktiv", sagte Eicher. Eine Datenbank mit den Wohnverhältnissen der Deutschen dürfe immerhin dafür nicht angelegt werden. So sei der künftige Beitragsservice darauf angewiesen, dass Bürger reagierten. Wer das nicht sofort mache, habe aber Zeit: Diese Betroffenen könnten bis Ende 2014 nachweislich unnötig bezahlte Beiträge zurückfordern.

Vermieter werde die heutige GEZ erst einmal nicht um Informationen bitten - obwohl ihr das erlaubt worden sei. "Vermieter müssen keine Auskunft darüber geben, wer in ihren Räumen mit wem zusammenwohnt", sagte Eicher, Leiter der ARD/ZDF-Arbeitsgruppe "Begleitkommunikation zum Rundfunkbeitrag". "Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von sich aus ihrer Anmelde- und Beitragspflicht nachkommen."

Die neue Abgabe gilt unabhängig davon, wie viele Fernseher, Radios oder internetfähige Computer es in einem Haushalt gibt und bedeutet für Gebührenzahler, die bisher nur Radio und Computer nutzten, eine Erhöhung. Sie zahlten monatlich für Radiogeräte und neuartige Rundfunkgeräte 5,76 Euro im Monat.

Von Daniel Bouhs/dapd

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insgesamt 422 Beiträge
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1. Überwachungsstaat
Wilh.Dietmar@web.de 29.10.2012
Über Google u. Co. und Datensicherheit schwadronieren die Medien fast täglich, obwohl diese Daten von den Usern freiwillig kommen. Die Möglichkeiten der GEZ-Nachfolger in unserem Privatleben zu schnüffeln sind so groß, da würde sogar die STASI vor Neid erblassen.
2.
unimatrix 29.10.2012
Zitat von sysopIm kommenden Jahr wird aus der Rundfunkgebühr der "Rundfunkbeitrag", und die GEZ wird umbenannt. Die Gebühreneintreiber starten defensiv: Sie wollen bei langjährigen Schwarzsehern nicht rückwirkend kassieren und bei Vermietern keine Informationen abrufen - obwohl sie es dürften. ARD und ZDF wollen Schwarzseher verschonen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-und-zdf-wollen-schwarzseher-verschonen-a-863936.html)
Gute Sache! Ich könnte Florian Silbereisen oder Carmen Nebel und Co. nie am Hungertuch nagen sehen. Werbefinanziertes Verblödungs-TV geschenkt. Dass ich aber auch solche Pappnasen unterstützen "darf", weil ich sie ertragen "könnte", ist eigentlich großes Kino. Ne - Moment...
3. Wurde das überhaupt geprüft?
misterbighh 29.10.2012
Zitat von Wilh.Dietmar@web.deÜber Google u. Co. und Datensicherheit schwadronieren die Medien fast täglich, obwohl diese Daten von den Usern freiwillig kommen. Die Möglichkeiten der GEZ-Nachfolger in unserem Privatleben zu schnüffeln sind so groß, da würde sogar die STASI vor Neid erblassen.
"Vermieter werde die heutige GEZ erst einmal nicht um Informationen bitten - obwohl ihr das erlaubt worden sei. "Vermieter müssen keine Auskunft darüber geben, wer in ihren Räumen mit wem zusammenwohnt", sagte Eicher. Ich halte das für schlichtweg gelogen und ich glaube das das außerdem sofort vom Grundgesetztgericht gekippt wird, darum erst mal diese Zurückhaltung. Bloß keine schlafende Hunde wecken. Und die Aussage "bitten" lässt schon tief blicken. Die Frage dieser Zwangsabgabe eh vorm Gericht landen. Da es Quasi eine Steuer ist. Und die GEZ ist keine Behörde. Das wird noch lustig.
4. Verfassungsrechtlich bedenklich
Wunderläufer 29.10.2012
Diese neue Haushaltsabgabe ab 2013 sehe ich als verfassungsrechtlich äußerst bedenklich an: es kann nicht sein, dass auch solche Haushalte zur Kasse gebeten werden, die keinen wie auch immer geartetetn Dienst nutzen
5. weiß nur leider
MacGeifer 29.10.2012
immer noch nicht warum ich für etwas bezahlen sollte was ich nicht in anspruch nehme und auch nicht nehmen werde. ich habe einen computer und deshalb werden monatliche gebühren eingetrieben....wie logisch, passt aber zu diesem staat.
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