Schlagloch-Talk bei Jauch: Freie Fahrt für den Verkehrsminister

Von Mathias Zschaler

Verkehrsminister Ramsauer: "Ich bin Ihnen dankbar" Zur Großansicht
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Verkehrsminister Ramsauer: "Ich bin Ihnen dankbar"

Marode Brücken? Schlaglöcher? Zu wenig Geld für Straße und Schiene? Alles kein Problem, findet Peter Ramsauer bei Günther Jauch. Defensive Gäste und ein urlaubsreifer Moderator machen es dem Verkehrsminister leicht. Nur ein SPIEGEL-Bericht bringt ihn kurz aus der Fassung.

Funktionsfähige Verkehrswege bilden die Lebensadern einer intakten Volkswirtschaft. Ihr Erhalt gehört zum Pflichtprogramm aller staatlichen Daseinsvorsorge. Wenn es aber hier schon eklatante Mängel gibt - sichtbar durch alltägliche Ärgernisse wie Schlaglöcher, verfallende Bahnhöfe und einsturzgefährdete Brücken - dann läuft im Bereich der öffentlichen Investitionen etwas grundsätzlich falsch.

Das macht den maroden Zustand der Verkehrsinfrastruktur im vermeintlich so wohlgeordneten Deutschland zu einem wahrlich gravierenden politischen Thema. Damit ist es bestens geeignet für eine populäre Talkshow wie die von Günther Jauch - sollte man jedenfalls denken. Leider kam es etwas anders.

Dass mit dieser Debatte etwas falsch lief, war spätestens in jenem Moment klar, als der für die Behebung der Misere zuständige Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU dem Gastgeber ganz unverhohlen zu verstehen gab: "Ich bin Ihnen dankbar für diese Sendung." Und das durfte er auch sein. Denn nicht immer wird einem amtierenden Regierungsmitglied mitten im Wahlkampf derartig bereitwillig ein Podium zu ähnlich hemmungsloser Selbstdarstellung geboten.

Lustloser Moderator

Ungebremst durch einen lustlosen und vermutlich urlaubsreifen Moderator vor Antritt der Sommerpause und unbeeindruckt von Zahlen, Daten, Fakten gefiel sich der bayerische Oberlenker darin, der über Baustellen, Staus und Zugverspätungen stöhnenden Nation die frohe Botschaft einzuhämmern, dass alles demnächst besser wird. Auch seien Baustellen etwas Gutes, weil sie ja schließlich beweisen, dass etwas getan wird. Und zwar dank Peter Ramsauer, der dafür sorgt, dass sämtliche Verkehrswege wieder "hergerichtet" werden.

Veranlasst hat er bereits, dass eine Homepage mit einem Baustellenmelder eingerichtet wurde, damit dem Übelstand der sogenannten Schlafbaustellen abgeholfen werden kann. Über den bedenklichen Zustand eines großen Teils der Brücken braucht ihm auch niemand etwas zu erzählen, nicht einmal ein ausgewiesener Experte wie Martin Mertens, zu dessen Darlegungen er vor allem eines anzumerken wusste: "Wenn ich das nicht angeprangert hätte..."

Und als der altgediente Sportreporter Werner Hansch, der als "Stimme des Reviers" angekündigt wurde - ohne dass die Gründe für seine Anwesenheit völlig aufgeklärt werden konnten - über seine Erfahrungen auf höchst komfortablen Autobahnen in den neuen Bundesländern berichtete, war es abermals so weit. Hansch meinte, es sei doch inzwischen wohl besser, die Gelder nach Bedürfnissen statt nach Himmelsrichtungen einzusetzen - um prompt von Ramsauer zu hören: "Sie zitieren gerade mich."

Nicht einmal Jürgen Spahl, Bürgermeister von Rednitzhembach bei Nürnberg, entging dem Minister, obschon er nur per Einspieler als Beispielgeber für lokale Selbsthilfe bei der Straßenreparatur präsentiert wurde. Denn natürlich durfte den Zuschauern nicht vorenthalten bleiben, dass der Mann hierfür offiziell ausgezeichnet worden ist. Von wem? Richtig, vom Minister Ramsauer.

Wenn der gelegentlich mal kurz pausierte bei seiner One-Man-Show, kam die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn zu Wort. Sie monierte, es werde entgegen den Versprechungen immer noch zu wenig für die Instandhaltung getan und zu viel für Neubauprojekte, weil Politiker sich nun mal gern beim Einweihen fotografieren ließen. Das trug ihr immerhin die Zustimmung des ADAC-Präsidenten Peter Meyer ein, der im Übrigen weitgehend unauffällig blieb und lediglich etwas lebhafter wurde, als es um Ramsauers Vorhaben einer Pkw-Maut ging, für die der Autofahrerlobbyist selbstverständlich nicht das Geringste übrig hatte und lieber eine zeitlich befristete Erhöhung der Benzinsteuer ein Kauf nehmen mochte.

Taschengeld für den Straßenbau

Mehrfach versuchte Höhn dann noch, anstelle der bisher gewohnten Infrastruktur eine "Mobilitätsstruktur" ins Spiel zu bringen. Doch etwas in dieser Art scheint ohnehin schon geplant zu sein, nämlich vom Verkehrsminister Ramsauer, der sich eine "engste Verknüpfung" der Fortbewegungsmittel für die nächsten Jahre vorgenommen hat - offenbar in der festen Überzeugung, dass ihm dieses Amt unabhängig vom Wählerwillen bis auf weiteres nicht zu nehmen ist. Auch vergaß er nicht, quasi als Entschuldigung für aktuelle Defizite, zu erwähnen, dass er es ja erst seit knapp vier Jahren ausübt und folglich bisher noch nicht alle Probleme lösen konnte.

Nur einmal wurde er dann doch ein bisschen ungehalten. Das war, als sich Jauch dazu aufraffte, ihn mit einem SPIEGEL-Bericht darüber zu konfrontieren, wie schleppend bisher laut internen Erkenntnissen des Ministeriums die Gelder aus den beiden sogenannten Infrastruktur-Beschleunigungsprogrammen von Schwarz-Gelb eingesetzt werden. Es geht hier um Summen von je einer Milliarde und 750 Millionen Euro pro Jahr, von denen, allem Aktionismus zum Trotz, erst Bruchteile abgerufen wurden.

Herrn Ramsauer fiel hierzu ein, dass doch auch jemand sein Taschengeld nicht gleich zu Anfang der Woche ausgebe. Dann erwähnte er einige eher bescheidene Projekte, die eben ihre Zeit brauchten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass die Politik 6,5 bis sieben Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich investieren müsste, um die Verkehrsinfrastruktur auf einem leistungsfähigen Stand zu halten. Das sind die Dimensionen, um die es hier geht. Und gemessen an ihnen mutet das, was bisher aufgewendet wurde, tatsächlich als nicht viel mehr an als ein Taschengeld.

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insgesamt 147 Beiträge
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1.
!!!Fovea!!! 01.07.2013
Zitat von sysopMarode Brücken? Schlaglöcher? Zu wenig Geld für Straße und Schiene? Alles kein Problem, findet Peter Ramsauer bei Günther Jauch. Defensive Gäste und ein urlaubsreifer Moderator machen es dem Verkehrsminister leicht. Nur ein SPIEGEL-Bericht bringt ihn kurz aus der Fassung. Bei Günther Jauch debattiert Ramsauer über marode Straßen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/tv/bei-guenther-jauch-debattiert-ramsauer-ueber-marode-strassen-a-908665.html)
Außer dem Brückeningenieur waren die Gäste eher witzlos. Ein Ruhrpottfußballmoderator, eine fast schon an Hysterie leidende Bärbel Höhn, die ständig ihre Stimme überdrehte, ein ADAC Autolobbyist und ein Verkehrsminister, der ständig jammerte er habe kein Geld. Und eine Publikum, das dem Verkehrsminister aufgrund des Applaus signalisierte eine PKW Maut einzuführen. Wartet nur nach dem 22.09. die PKW Maut wird kommen und bei den Strassen bleibt es, wie es ist. Verlorene 60 Minuten Lebenszeit (zwangsfinanziert, versteht sich).
2. Einfach mal nach Rumänien fahren...
günterjoachim 01.07.2013
Das Gejammere über marode Verkehrswege in der Bundesrepublik Deutschland ist absolut lächerlich, typische Panikmache von Medien und irgendwelchen Instituten. Einfach mal in den USA, Russland und Rumänien Autofahren, dann weiß man was Sache ist.
3. Kein Geld????
condor99 01.07.2013
Da kommen mal eben locker 53 Milliarden Euro durch Mineralöl- und die Kfz-Steuere zusammen. Mal abgesehen von den Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern. Ausgegeben werden dagegen nur 17 Milliarden für die Straßen. Wo bleibt der Rest? Was wird da finanziert?
4. Wann spricht sich endlich herum ...
Pinin 01.07.2013
... dass der maßlos überbezahlte Herr Jauch maßlos überfordert ist bei allem was über Quiz-Spielchen hinausgeht? Oder ist er einfach nur konfliktscheu und will allen Kollissionen mit den Mächtigen aus dem Weg gehen?
5. optional
baumx 01.07.2013
Wahlkampf für den Versager. Was hat der Herr Minister denn eigentlich nicht in den Sand gesetzt? S21, BER, Hausdämmung, Punktereform, MPU Reform, Mietpreisbegrenzung...Alles gescheitert. Aber Akkuleuchten erlauben, das kann er-Vielleicht aber nur. Wahlkampfhilfe über die Rundfunksteuer. Nichts anderes.
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