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Rundfunkbeitrag in Karlsruhe

Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag in Deutschland pauschal erhoben - jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht über seine Rechtmäßigkeit. Worum geht es dabei genau?

Von Britta Schmeis

DPA

Rechnung vom Beitragsservice

Mittwoch, 16.05.2018   12:35 Uhr

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Die Debatte ist seit Jahren ideologisch aufgeladen: Viele sprechen vom Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe, die AfD bezeichnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gern als Staatsfunk und will ihn sogar abschaffen. Nun nimmt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Tage für die mündliche Verhandlung, um die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages zu prüfen. Der hieß bis Ende 2012 Rundfunkgebühr - besser bekannt als GEZ-Gebühr - und bemaß sich unter anderem nach der Anzahl der Fernseher und Radios in einem Haushalt. Seit 2013 aber werden in jedem Haushalt aktuell 17,50 Euro monatlich erhoben.

Dagegen und gegen viele weitere Aspekte haben drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt Beschwerde erhoben. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften.

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Die Beschwerdeführer sehen zudem den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt und halten die Erhebung des Beitrages unabhängig von der Anzahl von Radios, Fernsehern oder auch Computern für verfassungswidrig. Insgesamt geht es um acht Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aktuell zufließen.

Wie genau argumentieren die privaten Kläger?

Die Privatpersonen rügen in erster Linie die Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, den sie verletzt sehen, weil der Rundfunkbeitrag keinen Unterschied zwischen einem Singlehaushalt oder einer Großfamilie macht. Auch differenziert er nicht, ob und wie viele Empfangsgeräte es in einer Wohnung gibt. Ungerechtfertigt sei darüber hinaus, dass der Beitrag auch für Zweitwohnungen anfalle, obwohl ein einziger Beitragszahler nicht an zwei Orten gleichzeitig Fernsehen schauen oder Radio hören kann. Neben dieser Argumentation zweifeln aber auch viele Kläger die Notwendigkeit und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. "Die geben gerne vor, dass sie staatsfern sind und eine neutrale Berichterstattung sicherstellen können. Aber das stimmt nicht", sagt etwa Rechtsanwalt Sascha Giller aus Jena, der zahlreiche Beitragsverweigerer vertritt. Außerdem beklagt er die hohen Ausgaben und Intransparenz bei der Verwendung der Gelder.

Wie argumentiert das Unternehmen?

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Der Autovermieter Sixt sieht die Bemessung des Beitrags als unrechtgemäß an, weil diese nach der Anzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenfahrzeugen richtet. Unternehmen mit vielen Filialen sieht der Autovermieter daher als benachteiligt. Sixt hält den Rundfunkbeitrag für gewerblich genutzte Autos auch deswegen für verfassungswidrig, weil er nur unter Mitwirkung der Zahlungspflichtigen, also dem Unternehmen selbst, eingetrieben werden kann. Allein bei Sixt seien fast 50.000 Fahrzeuge mit einem monatlichen Beitrag von je 5,83 Euro betroffen, so das Unternehmen.

Was sagen die öffentlich-rechtlichen Sender?

Über Pro und Contra müsse immer berichtet werden, die Sender seien zur Ausgewogenheit verpflichtet, sagte etwa ZDF-Chefredakteur Peter Frey im Januar. ARD, ZDF und Co. verweisen auch darauf, dass sie dank der Beiträge unabhängig arbeiten und so ein qualitativ hochwertiges Grundangebot für alle möglich machen könnten. Das Argument, der Beitrag verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, zieht aus ihrer Sicht ebenfalls nicht: Medienanalysen zeigten, dass mehr als 99 Prozent der über 14-Jährigen in Haushalten mit mindestens einem Fernseher lebten, sagte etwa SWR-Justiziar Hermann Eicher.

Wie entschieden die Gerichte bisher?

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags 2013 hatte eine regelrechte Prozessflut ausgelöst - etwa vor den Landesverfassungsgerichten in Bayern und in Rheinland-Pfalz. Allerdings wurden die Beschwerden jeweils abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte bereits im März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß ist. Aktuell hatten die vier Beschwerdeführer direkt beim Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Wann ist mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen?

Der Vorsitzende des zuständigen Ersten Senats des Verfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof machte zu Beginn der Verhandlung deutlich, wie wichtig das Gericht diese grundsätzliche Entscheidung nimmt: Hinter den einzelnen Aspekten stehe "stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft", sagte der Verfassungsrichter. Eine Entscheidung wird aber, wie üblich bei solchen Verfahren, erst in einigen Monaten erwartet.

Mit Material von dpa und AFP

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