Urteil zum Rundfunkbeitrag Ja, Sie müssen 17,50 Euro zahlen

Jeden Monat 17,50 Euro - egal ob man einen Fernseher hat oder nicht: So sieht das aktuelle Modell für den Rundfunkbeitrag aus. Ist trotzdem rechtmäßig, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Beklagte waren der WDR und BR
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Beklagte waren der WDR und BR


Die Kläger zeigten sich äußerst verärgert: Wie jeder Haushalt in Deutschland müssen sie einen Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat zahlen - obwohl sie gar keinen Fernseher oder nur ein Radio besitzen.

Doch dabei bleibt es auch. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag jetzt für rechtmäßig erklärt.

Beklagte waren der Westdeutsche Rundfunk(WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR). Die Sender hatten argumentiert, es sei gerechtfertigt, den Rundfunkbeitrag pro Wohnung statt pro Gerät zu erheben, weil der Rundfunk überwiegend dort empfangen werde und es in annähernd allen Wohnungen die Möglichkeit dazu gebe. Dass der Beitrag für jede Wohnung gezahlt werden muss, ist auch nach Einschätzung des Gerichts verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Es sei kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung. Das gelte auch für das Argument, der Rundfunkbeitrag benachteilige Ein-Personen-Haushalte im Vergleich zu anderen mit mehr Bewohnern. Auch in diesem Punkt sei nicht von einem Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung auszugehen.

Die Kläger, die das Modell für ungerecht und verfassungswidrig halten, hatten außerdem kritisiert, der Rundfunkbeitrag sei eine versteckte Steuer. "Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können", schrieb das Bundesverwaltungsgericht in einer Mitteilung zur Entscheidung. Gegen die Annahme, der Beitrag sei eine Steuer, spricht aus Sicht des Gerichts zudem, dass das Beitragsaufkommen nicht in die Haushalte der Länder fließe, sondern der funktionsgerechten Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene.

Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich mit seinem Urteil der bisherigen Rechtsprechung an. Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. "Entschieden wird diese Frage letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht", sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher schon vor der Entscheidung des Gerichts.

Anfang 2013 wurde aus der früheren Rundfunkgebühr der Rundfunkbeitrag, der pauschal pro Wohnung erhoben wird - selbst wenn es dort gar kein Rundfunkgerät gibt. Hintergrund der Finanzierungsreform war die technische Entwicklung. Fernseh- und Radiosendungen können heute auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.

Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden, vier kommen Ende des Jahres dazu. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben.

eth/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 351 Beiträge
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Seite 1
Rooo 18.03.2016
1. War ja klar,
dass die quasi-Staatsdiener so entscheiden würden. Das Modell ist überholt und hat in einer freiheitlichen Gesellschaft nichts zu suchen. Ich verstehe zwar, dass das Niveau der Medien ohne die Öffentlich-Rechtlichen sinken würde, aber das wäre halt bloß eine Anpassung an das Niveau der Zuschauer und Hörer. Die schlauen Leute werden sich trotzdem nicht von dummem Fernsehen oder Radio verblöden lassen. Die wissen schon wo man gute Informationen herbekommt. Alle anderen sind eh verloren.
deichgraffe 18.03.2016
2. Ein fehlbares Urteil
Dieses Urteil kann ich nicht nachvollziehen. Die Tatsache, dass eine nicht aberufene Leistung unter Zwang entgeltet werden muss, macht die Gebühr zu einer Zwangsabgabe. Das darf nur der Fiskus. Hier hat sich das Bundesverwaltungsgericht es einfach gemacht und leider ein weiteres Mal das Vertrauen zum Bürger unwürdig behandelt. Es ist eine Schande, dass Richter sich mittlerweile auf das Niveau mittelmäßiger Politiker bewegen.
hypnoforce 18.03.2016
3. Beste Lösung
Wer Strom und Gas nicht zahlt kriegt beides abgestellt. Wer die GEZ-Abgabe nicht zahlt kriegt Radio und TV abgestellt. Das wäre die beste Lösung !!!
l3m0nh34d 18.03.2016
4. Kein Radio, kein Fernseher
beides abgeschafft, mein Leben ist besser geworden. Internet sei dank bestimme ich meinen Medienkonsum selbst, bin nicht mehr auf vorgegebenes und überwiegend minderwertiges Programm angewiesen. Wofür ich nun jährlich 210€ ausgeben soll, erschließt sich mir nicht. Für mich existiert in dem Fall keine adäquate Gegenleistung.
zynik 18.03.2016
5.
"Gegenleistung für die Möglichkeit..."? - Da tun sich ganz neue Geschäftsmodelle auf. Man bekommt langsam den Eindruck, dass die Justiz bei dem Irrsinn namens GEZ-Beitrag nicht wirklich unabhängig agiert und ein Urteil das andere deckt, weil sonst das ganze Konstrukt in sich zusammenfällt. Dann eben auf zur nächsten Instanz.
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