Öffentlich-rechtliche Sender Dänemark schafft Rundfunkgebühren ab

Sie gehört auch in Deutschland zu den umstrittensten Abgaben: In Dänemark sollen die Rundfunkgebühren verschwinden. Die öffentlich-rechtlichen Sender werden künftig anders finanziert.

Dänisches Parliament Christiansborg Palast (Archiv)
AFP/ Scanpix

Dänisches Parliament Christiansborg Palast (Archiv)


In Dänemark werden die Rundfunkgebühren abgeschafft. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen dort künftig über Steuern finanziert werden. Das Budget des dänischen Rundfunks (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden.

Durch die Neuregelung sparten letztlich alle Dänen Geld, teilte Finanzminister Kristian Jensen mit. Für die Rundfunkfinanzierung soll allerdings keine neue Steuer eingeführt, sondern der persönliche Steuerfreibetrag gesenkt werden.

Warnung vor Einfluss des Staates

Nicht nur in Dänemark wird über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Ende Februar entschieden sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen eine Abschaffung ihrer Gebühr. Auch der deutsche Rundfunkbeitrag, der seit 2013 unabhängig von der Zahl der Geräte für jeden Haushalt fällig wird, steht immer wieder in der Kritik.

Der Deutsche Journalisten-Verband hält eine Finanzierung über Steuern für problematisch. Sie würde dem Staat wieder mehr Einfluss auf den Journalismus geben, warnte DJV-Vorsitzender Frank Überall kürzlich.

brt/dpa

insgesamt 7 Beiträge
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marthaimschnee 16.03.2018
1. der DJV ist sehr witzig
Daß eine Steuerfinanzierung eine gewisse Staatsnähe suggeriert, ist ja durchaus nachvollziehbar, aber daß das Gebührenmodell diese Abhängigkeit lösen würde, ist einfach nur naiv. Schon der Name "Rundfunkstaatsvertrag", auf dem dieses ganze Gebilde fußt, definiert eine erhebliche Staatsnähe, völlig unabhängig von der Finanzierungsart. Allerdings sind Steuern der deutlich gerechtere Weg, staatliche Leistungen - und der ÖR ist in jedem Fall eine solche - zu finanzieren, weil nämlich jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit beiträgt. Es ist nämlich kein sonderlich großer Zufall, daß die zunehmende Armut just nach massiven Steuersenkungen an der Spitze zu grassieren beginnt.
Europa! 16.03.2018
2. ÖR sind ein überholtes, viel zu teures Modell
Eine Steuerfinanzierung ist genauso indiskutabel wie die Zwangsgebühr für alle Haushalte. Es muss die Möglichkeit geben, der Zwangsgebühr genauso zu entgehen, wie man der Berieselung entgeht. Wenn man den Rundfunk schon finanzieren muss - okay. Aber beim Fernsehen sind Phönix, Arte, 3Sat und die Dritten vollkommen ausreichend. Das Erste und das Zweite sind Sender, die man genauso gut privat betreiben kann, ohne gigantische Kosten für Steuerzahler oder Wohnungsinhaber.
briancornway 16.03.2018
3. Staatsvertrag
Zitat von marthaimschneeDaß eine Steuerfinanzierung eine gewisse Staatsnähe suggeriert, ist ja durchaus nachvollziehbar, aber daß das Gebührenmodell diese Abhängigkeit lösen würde, ist einfach nur naiv. Schon der Name "Rundfunkstaatsvertrag", auf dem dieses ganze Gebilde fußt, definiert eine erhebliche Staatsnähe, völlig unabhängig von der Finanzierungsart. Allerdings sind Steuern der deutlich gerechtere Weg, staatliche Leistungen - und der ÖR ist in jedem Fall eine solche - zu finanzieren, weil nämlich jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit beiträgt. Es ist nämlich kein sonderlich großer Zufall, daß die zunehmende Armut just nach massiven Steuersenkungen an der Spitze zu grassieren beginnt.
Dass die ÖR Einrichtungen ihre Aufgaben im Rahmen eines Vertrags mit unserem Staat verrichten, ist doch selbstverständlich, sonst könnte ja jeder kommen, Gebühren erheben und Programm machen. Wenn die Sender mehr durch Steuergelder finanziert werden, wird zwar die Wut einiger Bürger ein bisschen ruhiggestellt, aber in der Tat kann jede Regierung den Geldhahn zudrehen, wenn ihr danach ist. Deswegen sind Sender, die weitgehend von Staat und Wirtschaft unabhängig finanziert werden, so wichtig für die Gesellschaft, gerade in den neuen "Bezahl nur, was Du anklickst"-Zeiten.
stefanmargraf 16.03.2018
4. Einflußnahme des Staates?
Das ist ohnehin Fakt, nicht fake. Ein steuerfinanzierter "Staatsrundfunk" böte jedoch die Möglichkeit, dem unstillbaren Hunger nach mehr Geld endlich Einhalt zu gebieten. Weil es dann dem Spiel-, äh, Steuergeld der Politiker fehlen würde. Jetzt ist eine Situation da, in welcher das tumorösen Wachstum dieser Art Presse niemand stoppt. Niemand vertritt den Zwangseinzahler. Der Bürger hat keinen Lobbyisten für seine Interessen beim Staat. Kein Politiker geht da ernsthaft dran. Zuletzt war es Frau Karrenbauer, welche den Zwangsgebühren und deren allfälligen Erhöhung das Wort redete. Das ist ein Systemversagen.
anselmwuestegern 16.03.2018
5.
Auf flächendeckend ausgestrahltes Fernsehen könnte man auch verzichten, da verbraucht nur unnötig Frequenzen, die für Kommunikation genutzt werden könnten. (das ist das mit zwei Richtungen) Aus meiner Sicht würde die Verbreitung über das Internet ausreichen. Allenfalls Hörfunk/Radio wäre noch eine Zeit lang sinnvoll. Mit einem schnelleren und zuverlässigem mobilen Internet würde ich auch das in Frage stellen. Das Telefon macht es vor. Die Endgeräte, die einfach zu bedienen sind, gibt es ja bereits. Aber solange DeutschLAND zwischen 200kB und 15 MB hindümpelt... Zuhören ist halt anstrengender als Sachen von auch zu geben. q.e.d.
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