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Debatte über Rundfunkgebühren-Reform: Zu viel GEZahlt

Ein Kommentar von

Gebühr fürs TV, Zuschlag fürs Radio im Geschäftsauto - ach ja, und das Internetradio muss man auch extra anmelden: Mit einem neuen Modell wollen die Öffentlich-Rechtlichen ihre Milliarden sichern. Doch den Zuschauerschwund werden sie damit nicht stoppen. Das absurde GEZ-System ist am Ende.

Volksmusik-Moderator Florian Silbereisen in der ARD: Immer mehr Zuschauer haben das Gefühl, keine angemessene Gegenleistung für ihre Gebühr zu bekommen Zur Großansicht
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Volksmusik-Moderator Florian Silbereisen in der ARD: Immer mehr Zuschauer haben das Gefühl, keine angemessene Gegenleistung für ihre Gebühr zu bekommen

Das Gutachten ist 85 Seiten dick und bis ins Letzte ausgeklügelt. In seiner ganzen juristischen Feinsinnigkeit verstehen es vermutlich keine 50 Leute in Deutschland. Es wirft mit Begriffen wie "Programmakzessorität" und "Allgemeinwohldienlichkeit" nur so um sich. Und doch ist alles ganz einfach.

Das mächtige Werk sagt mit vielen Worten nur eins: So kann es nicht mehr weitergehen.

Die GEZ, die Rundfunkgebühr, das ganze komplizierte in Jahrzehnten gewachsene, nachgebesserte, geflickschusterte System ist nicht zu halten. Das ganze komplizierte Regelwerk für Nebenwohnungen und Radios in auch geschäftlich genutzten Autos, einer Radiogebühr für internetfähige Computer: Es ruft inzwischen nur noch Frust hervor. Es ist Zeit für etwas Neues.

Es ist ein wichtiges Gutachten von einem wichtigen Juristen. Paul Kirchhof hat es geschrieben, der Mann, der von Gerhard Schröder mal als "dieser Professor aus Heidelberg" verspottet wurde. Für ARD und ZDF und Deutschlandradio ist es so was wie die letzte Rettung. Kirchhofs Gutachten dient dabei als Grundlage für das, was die Ministerpräsidenten der Länder Anfang Juni diskutieren und auf den Weg bringen wollen. Es ist die theoretische Grundlage für eine praktische Revolution.

Zahlungsmoral in Großstädten bröckelt erheblich

Für die Öffentlich-Rechtlichen geht es um mehr als um eine Zahlungsmodalität. Ob nun am Ende alles gerechter wird, ist auch nicht ihr erstes Interesse. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen vor allem eins sicherstellen: Dass die Gebührenmilliarden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter ungehindert fließen werden, auch wenn das Publikum sich bis dahin vielleicht noch mehr abwendet, als es das bisher schon tut.

Dabei ist es völlig egal und nur für Juristen interessant, ob die Bürger nun per Gebühr oder Abgabe oder auch per Kurtaxe zur Kasse gebeten werden. Wichtig ist nur noch: dass sie auch wirklich zahlen. Denn da beginnt das System gerade, leck zu schlagen.

Noch ist die Zahlungsmoral der Deutschen in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk hoch. 96 Prozent der Privatpersonen, die dazu verpflichtet sind, überweisen brav die Gebühr von 17,98 Euro fürs Komplettpaket, beziehungsweise, 5,76 Euro für Radio.

Doch in den Großstädten und unter den jungen Erwachsenen bröckelt es da erheblich - teilweise sackt die Zahlungsquote auf unter 80 Prozent. Es sind vor allem die Jungen, die keine Gebühr zahlen - und dabei nicht mal ein schlechtes Gewissen haben. Sie nutzen das Fernsehgerät kaum noch. Und was ARD und ZDF im Internet bieten, wollen sie kostenlos haben.

Bis 2020, so interne Schätzungen der Sender, wird der Anteil derer, die bereit sind, ihrer Gebührenpflicht nachzukommen, um zehn Prozent sinken.

Immer weniger sehen für sich einen Nutzen

Dazu kommt, dass immer mehr sozial Schwache von der Gebühr befreit werden und die Bevölkerungszahl sinkt. Insgesamt, so kalkuliert die ARD, könnte sich das bis 2020 zu einem Gebührenverlust von 15 Prozent gegenüber 2010 summieren. Wenn sich nichts ändert.

Das alte System ging von zwei Annahmen aus.

  • Erstens: Eine Gebühr wird nur fällig, wenn einer Fernsehen oder Radio empfangen kann, und sei es über das Internet.
  • Zweitens: Es gibt zwar eine Pflicht zu zahlen, aber grundsätzlich meldet jeder Bürger selbst, ob er Fernseher oder Radio besitzt.

Das ist solange kein Problem, wie die meisten sehr viel vom öffentlich-rechtlichen System profitieren und ihre Gebühr vielleicht grummelnd, aber letztlich mit dem Gefühl bezahlen, eine Gegenleistung bekommen zu haben.

Das Problem ist: Dieses Gefühl haben immer mehr Bürger immer weniger. Sie sehen für sich keinen Nutzen und fliehen - mal legal, mal illegal - aus dem System. Diese Praxis, so schreibt Kirchhof in seinem Gutachten "gewöhnt viele - auch jugendliche - Menschen an die Illegalität, schafft Ungleichheit unter den Nutzern."

Was da hilft? Man verbietet die Flucht. Der Trick, den Kirchhof der Medienpolitik nahelegt, ist ganz einfach: Man schafft eine Gebühr ab, die nach Zwang riecht, aber immer weniger bezahlen wollen, um eine Abgabe zu schaffen, die tatsächlich Zwang ist. Und das Geld fließt in alle Ewigkeit.

Juristisch ist das folgerichtig weitergedacht. Doch die Ministerpräsidenten mogeln sich drumherum, dass das eigentliche Problem nicht die GEZ ist, sondern das ganze milliardenteure öffentlich-rechtliche System selbst. Schließlich fliehen die vielen vom Programm von ARD und ZDF Frustrierten ja nicht grundlos. Das Bundesverfassungsgericht ist ganz auf der Seite der Anstalten. Es hat immer schon und immer wieder erklärt, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk die Grundlage für Rundfunk überhaupt ist. Dass also auch der zu Recht Gebühren für ARD und ZDF bezahlt, der nur Sat.1 und RTL sieht. Aber wer, außer Fachleuten, kennt diese Argumentation schon? Der Ruf der Gebühr ist längst dahin. Und ARD und ZDF tun in ihrer Eigenwerbung mit ihren hilflosen Wortspielen "Über Gebühr gut" und "Schon GEZahlt?" ja auch so, als sei ihr Programm für alle Menschen aller Altersgruppen gemacht und im Grunde jeden Gebührencent wert. In den Kinospots laufen coole junge Leute herum und erzählen, wie toll Fernsehen à la ARD und ZDF ist. Doch das eine ist die Reklame, das andere die Wirklichkeit.

Es wäre fatal, wenn sich ARD und ZDF nun darauf ausruhen würden, dass ihrem Gebührenzugriff niemand mehr entgehen kann. Ihre Finanzen können die Öffentlich-Rechtlichen so sichern. Ihre Zukunft nicht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 318 Beiträge
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1. zum Kotzen
Meckerliese 07.05.2010
Die ganze GEZ gehört auf den Mond geschossen. Für den Schrott, den sie bieten, müssen wir auch noch bezahlen. Die zocken doch nur die Zuschauer ab um nachher das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauszuwerfen. Genau wie unsere Regierung.
2. Regel #1 bei Gebühren und Abgaben
gambrosch 07.05.2010
Bei der Gebühren-/Abgaben-Abzocke der Bürger ist es unerheblich ob dem gezahlten Geld eine Leistung gegenüber steht oder ob die versprochene Leistung auch wirklich erbracht wird. Und auch das AbGEZocke durch die ÖR-Sender dürfte in Zukunft wohl kaum weniger sondern eher mehr werden. Irgendein neuer Bedarf lässt sich immer konstruieren...
3. Konsequenter Weise...
poster 07.05.2010
...müssten die öffentlich-rechtlichen Programme aus Steuermitteln finanziert werden. ZDF vom Bund, ARD von den Ländern.
4. Werbung
Felix HAW 07.05.2010
Den gesamten öffentlichen Apparat entschlacken, Werbung in allen Programmen (kann man auch im Tatort mal pinkeln gehen) und pauschal 5 Euro pro Person für alles, dann melde ich mich auch wieder an.
5. x
R Panning, 07.05.2010
Zitat von MeckerlieseDie ganze GEZ gehört auf den Mond geschossen. Für den Schrott, den sie bieten, müssen wir auch noch bezahlen. Die zocken doch nur die Zuschauer ab um nachher das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauszuwerfen. Genau wie unsere Regierung.
Sorry, Aber schon für Phönix, DLF, Inforadio und die Tatorte hat es sich für mich gelohnt. Fertig. DAS bekommen die privaten eben leider nicht vernünftig hin. Da können die noch so viel angeben und labern. Ich finde es völlig OK, wenn jeder Bürger für ein einigermaßen moderates Grundprogram an informationen und Unterhaltung zahlt. Wer mehr oder anderes will, kann ja zukaufen. Ich würde das auch im Gesundheitswesen und anderswo so machen. Gebt mir ein anständiges Grundprogram für daß ich angemessen bezahlt und wenn ich was gaaaanz besonderes brauche oder um jeden Preis Hirnlähmung im Fernsehn und Radio, dann kann ich doch zu den privaten gehen. Wennd er Artikel sagt, daß die meisten Menschen "die Gegenleistung nicht mehr sehen"... wen wundert das? Die selben Leute meckern doch über die Qualität von T-Shirts die 2 Euro kosten noch rum. Und die wenigsten schreien "Hier" wenn es darum geht freiwillig was zu bezahlen. Wenn man das zur Pflicht erhebt, kann sich vielleicht der eine oder andere auch mal überwinden, wieder was vernünftiges zu schauen oder zu hören - etwas wo man vielleicht was lernt. Er hat ja schließlich dafür bezahlt.
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