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04. Juni 2012, 06:36 Uhr

Betreuungsgeld-Debatte bei Jauch

"Herr, schmeiß Geld vom Himmel!"

Von Arno Frank

Milliardenschwere Fehlplanung oder ein Segen für die Eltern der Republik? Bei Günther Jauch lieferten sich die Gäste einen Schlagabtausch zum Thema Betreuungsgeld. Die Debatte lieferte die Vorschau für ein Top-Thema des nächsten Bundestagswahlkampfs.

Es ist eine politische Katastrophe mit Ansage, die da am Sonntagabend bei Günther Jauch besprochen wurde: Ab August kommenden Jahres wird über die Kommunen in Deutschland eine Klagewelle von ungeahntem Ausmaß hereinbrechen. Dann nämlich, wenn der staatliche Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt, dieser Anspruch mangels Einrichtungen oder Erziehern jedoch nicht erfüllt werden kann.

Die Fakten: Derzeit fehlen noch 14.000 Erzieherinnen. Schon hat Ursula von der Leyen bei der Bundesagentur für Arbeit anfragen lassen, ob nicht 5000 Hartz-IV-Bezieher nach Weiterbildung diese Lücke schließen könnten. Um die Wucht der Klagewelle ein wenig abzufedern, hat die Koalition ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro pro Kind beschlossen. Es soll ab dem 1. Januar 2013 an Eltern ausgezahlt werden, die ihre Sprösslinge nicht in eine Kindertagesstätte geben. Ausgenommen sind Bezieherinnen von Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Empfänger. Teile der Union halten 100 Euro für reizlos, würden gerne bis zu 400 Euro zahlen. Die FDP plädiert dafür, den Zuschuss vorsichtshalber in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Und die Gegner des Betreuungsgeldes nennen es abfällig Herdprämie, Fernhalteprämie oder schlicht Anti-Kindergarten-Geld.

Es ist also eine familienpolitische Großbaustelle, die Jauch zur Debatte stellte. Er eröffnete seine Sendung mit einer erhellenden Frage: "Wer von Ihnen ist für die Erziehung der Kinder zu Hause geblieben?" Es schwieg Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU. Es schwieg Gabi Bauer, ARD-Moderatorin. Es schwieg Manuela Schwesig, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Es schwieg Stefan Sell, Professor für Sozialwissenschaften. Nur Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der Linken im Saarland, räumte ein, sich Zeit für ihren Sohn genommen zu haben, den sie mit Oskar Lafontaine hat: "Aber natürlich habe ich nebenbei auch weiter gearbeitet."

"Er ist Zahnarzt, sie ist Rechtsanwältin"

Das betretene Schweigen der Gäste, allesamt Eltern, zeigt denn schon fast die ganze Misere: Das Betreuungsgeld wird vor allem Doppelverdienern zugute kommen, die ihre Karrieren längst auf den Weg gebracht haben. Oder, wie Stefan Sell es mit mäßig unterdrücktem Groll auf den Punkt brachte: "Er ist Zahnarzt, sie ist Rechtsanwältin", die holten sich ein ukrainisches Kindermädchen und nähmen das Geld mit. Auch Gabi Bauer bekannte: "Ich hätte das Geld auf jeden Fall mitgenommen, wenn's einem schon hinterher geschmissen wird." Querfinanziert würde das von Hartz-IV-Empfängern, denen das Geld als Einkommen angerechnet und von den Bezügen abgezogen wird.

Kein leichtes Spiel also für Alexander Dobrindt, der die Maßnahme verteidigen musste - weswegen er sich mit Details gar nicht erst aufhielt und statt dessen das Banner der Freiheit entrollte: Wer gegen das Betreuungsgeld sei, sei gegen die freie Entscheidung von Eltern, ihr Kind zu Hause zu erziehen. Die müsste den Eltern aber freistehen. In Städten wie München oder Ländern wie Nordrhein-Westfalen, wo Kita-Plätze besonders hart umkämpft sind, sieht Dobrindt die Schuld bei der SPD. Wo die Sozialdemokraten nicht an der Macht seien, würde alles schon werden.

Linke Hilfe für den Konservativen

Dass der Konservative ausgerechnet von der Linken Christa Müller unterstützt wurde, machte seinen Standpunkt nicht plausibler. Müllers Privatmeinung weicht zwar von der Parteilinie ab, ihr Duktus dagegen nicht. So hält sie es für "Indoktrination", dass gerade Migrantenkinder oder solche aus "bildungsfernen Familien" besonders von einem Kita-Platz profitieren würden. Das Gegenteil sei der Fall: Diese Kinder würden gerade in der Kita ausgegrenzt und diskriminiert. Dazu gäbe es Studien. Zwar stellte auch Müller fest: "Mit dem Betreuungsgeld muss die elterliche Leistung der Kindererziehung bezahlt werden." Allerdings solle man, wie in den USA, Sozialarbeiter in die Familien schicken, die sozusagen einen Erziehungsführerschein ausstellen. Das würde helfen. Studien belegten auch dieses. Außerdem solle die elterliche Leistung sowieso wesentlich besser bezahlt werden. Gabi Bauer dazu: "Herr, schmeiß Geld vom Himmel!"

Schwesig wiederum forderte, das bereits vom Himmel geschmissene Geld - 1,5 Milliarden Euro stehen einstweilen für das Betreuungsgeld zur Verfügung - doch besser in den zügigen Ausbau der Krippen zu stecken. Zugleich warf sie Dobrindt vor, seine Ideologie über das Wohl des Kindes zu stellen. Der hielt dagegen, auf dem Land verhalte es sich anders als in der Stadt. Im Übrigen sei der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz noch von der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden - also die SPD mitverantwortlich für die Bredouille.

"In den Bereich der Kindeswohlgefährdung"

Überhaupt schoben sich Schwesig und Dobrindt so leidenschaftlich gegenseitig die Schuld in die Schuhe, dass man schon eine kleine Vorschau auf den kommenden Bundestagswahlkampf bekam.

Stefan Sell blickte von seiner wissenschaftlichen Warte zunehmend ungehalten auf die parteipolitischen Grabenkämpfe. "Wir reden hier von ein- bis zweijährigen Kindern", stellte er grimmig fest und prognostizierte düster: Der Krippenplatzausbau werde nicht rechtzeitig abgeschlossen sein, um den Bedarf zu decken. Die Bundesregierung werde den Schwarzen Peter an die Kommunen weitergeben. Die wiederum würden, um Klagen abzuwenden, und wie das heute schon in der Praxis oft geschieht, notdürftig "irgendwelche ungelernten Kräfte" einstellen: "Und dann kommen wir in den Bereich der Kindeswohlgefährdung."

Günther Jauch griff in das Gezanke nicht ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte er wohl schon resigniert und seinen gelangweilten gegen seinen ratlosen Gesichtsausdruck eingetauscht. Es ist eben eine Katastrophe mit Ansage.

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