Rundfunkgebühren-Streit: Stadt Köln zahlt doch - aber wie 2012

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DPA

Mit der Ankündigung, keine Rundfunkgebühren mehr zu entrichten, hat die Stadt Köln Furore gemacht. Jetzt zahlt sie doch. Aber auf der alten GEZ-Grundlage von 2012. Das gab eine Sprecherin bekannt. Die Einigung erfolgte mit dem WDR - obwohl der für die Abgabe gar nicht zuständig ist.

Hamburg/Köln - Die Stadt Köln zahlt doch wieder Rundfunkgebühren - allerdings vorerst so wie 2012 und nicht nach dem neuen System. Darauf habe sich die Stadt mit dem WDR geeinigt, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Donnerstag. Auch eine WDR-Sprecherin bestätigte das. Zuvor hatte die Stadt Köln angekündigt, die Zahlungen vorläufig einzustellen. Begründung: Sie müsse erst mal ermitteln, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe.

Nach der vorläufigen Einigung heißt es nun, es würden gleichzeitig Gespräche geführt, wie das neue System mittelfristig doch umgesetzt werden kann. Die Stadt Köln befürchtet eine Kostenexplosion und übergroßen bürokratischen Aufwand.

Das größte Problem sieht Sprecherin Schürmann darin, dass künftig für jede Betriebstätte eine Gebühr entrichtet werden soll. Demnach müsste man sogar für einen Friedhof mit Aufenthaltsraum zahlen, sagte Schürmann, und dort werde eher weniger ferngesehen.

Beim Adressaten scheint die Stadt noch unsicher. Erhoben wird die Abgabe in Deutschland nicht vom WDR, sondern noch immer von der GEZ. Die nennt sich nun Beitragsservice. Und hat ihren zentralen Sitz in Köln.

sha/dpa

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insgesamt 13 Beiträge
freiheit_wagen 31.01.2013
"Das größte Problem sieht Sprecherin Schürmann darin, dass künftig für jede Betriebstätte eine Gebühr entrichtet werden soll. Demnach müsste man sogar für einen Friedhof mit Aufenthaltsraum zahlen, sagte Schürmann, und dort [...]
"Das größte Problem sieht Sprecherin Schürmann darin, dass künftig für jede Betriebstätte eine Gebühr entrichtet werden soll. Demnach müsste man sogar für einen Friedhof mit Aufenthaltsraum zahlen, sagte Schürmann, und dort werde eher weniger ferngesehen." Gleiches gilt für Unternehmen und Privatpersonen. Es ist völlig egal, ob Sie fernsehen oder nicht. Das ist doch grade der Sinn der neuen Steuer. Und Wenn der Aufenhaltsraum unter die Definition Wohnung fällt, müssen Sie zahlen. Ganz einfach. Wie alle anderen auch.
Europa! 31.01.2013
Angesichts der Tatsache, dass der WDR einer der größten Arbeitgeber in Köln ist, scheint es nur logisch, dass die Stadt den größten deutschen Sender als Ansprechpartner versteht. Allerdings hätte man sich das schon etwas [...]
Zitat von sysopMit ihrer Ankündigung, keine Rundfunkgebühren mehr zu entrichten, hat die Stadt Köln Furore gemacht. Jetzt zahlt sie doch. Aber auf dem Stand von 2012. Das gab eine Sprecherin bekannt. Die Einigung erfolgte mit dem WDR - obwohl der für die Abgabe gar nicht zuständig ist. Die Stadt Köln zahlt doch Rundfunkgebühren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/tv/die-stadt-koeln-zahlt-doch-rundfunkgebuehren-a-880732.html)
Angesichts der Tatsache, dass der WDR einer der größten Arbeitgeber in Köln ist, scheint es nur logisch, dass die Stadt den größten deutschen Sender als Ansprechpartner versteht. Allerdings hätte man sich das schon etwas früher überlegen können, statt so ein Spektakel zu machen.
fuzzi-vom-dienst 31.01.2013
"Zuständig" ist grundsätzlich die jeweilige "Landesrundfunkanstalt". Die GEZ ist eine "nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft". Liegt mir von dieser Schutzgelderpressertruppe schriftlich vor! [...]
"Zuständig" ist grundsätzlich die jeweilige "Landesrundfunkanstalt". Die GEZ ist eine "nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft". Liegt mir von dieser Schutzgelderpressertruppe schriftlich vor! Und wer nicht "rechtsfähig" ist, halt auch NIX zu melden!
Emil Peisker 31.01.2013
Der WDR ist die ARD und ist die GEZ. Die Kollegen ZDF und Deutschlandfunk werden nur beteiligt. Die Seile gehen direkt vom WDR zur GEZ. Wenn der WDR nicht an leitender Stelle bei der GEZ sehen will, der wirds auch [...]
Zitat von sysopMit ihrer Ankündigung, keine Rundfunkgebühren mehr zu entrichten, hat die Stadt Köln Furore gemacht. Jetzt zahlt sie doch. Aber auf dem Stand von 2012. Das gab eine Sprecherin bekannt. Die Einigung erfolgte mit dem WDR - obwohl der für die Abgabe gar nicht zuständig ist. Die Stadt Köln zahlt doch Rundfunkgebühren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/tv/die-stadt-koeln-zahlt-doch-rundfunkgebuehren-a-880732.html)
Der WDR ist die ARD und ist die GEZ. Die Kollegen ZDF und Deutschlandfunk werden nur beteiligt. Die Seile gehen direkt vom WDR zur GEZ. Wenn der WDR nicht an leitender Stelle bei der GEZ sehen will, der wirds auch nicht.
braintainment 31.01.2013
Schön, dass die Stadt Köln eine so unbürokratische Lösung erzielen konnte. Ich hoffe, dass sich der "Beitragsservice" im nicht öffentlich rechtlichen Bereich ebenso unbürokratisch zeigt. Ich glaube es jedoch nicht, denn [...]
Schön, dass die Stadt Köln eine so unbürokratische Lösung erzielen konnte. Ich hoffe, dass sich der "Beitragsservice" im nicht öffentlich rechtlichen Bereich ebenso unbürokratisch zeigt. Ich glaube es jedoch nicht, denn hier gilt ja nicht der Grundsatz, dass die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
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  • Donnerstag, 31.01.2013 – 12:38 Uhr
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