Einspeiseentgelte: ARD & ZDF kündigen Verträge mit Kabelnetzfirmen

Mainz/Köln - ARD und ZDF wollen nicht länger für die Verbreitung ihrer Programme in den drei großen privaten Kabelnetzen zahlen. Die Verträge mit den Netzbetreibern seien fristgerecht zum 31. Dezember gekündigt worden, teilten die beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten am Montag in Mainz und Köln mit.

Wer jetzt allerdings befürchtet, er müsse künftig auf die "Tagesschau" oder das "Aktuelle Sportstudio" verzichten, kann beruhigt werden. Der Rundfunkstaatsvertrag sichert über eine sogenannte "must carry"-Regel zu, das die wesentlichen Angebote von ARD und ZDF über Kabel verbreitet werden müssen. Das gilt zumindest für die Hauptprogramme. Allerdings könnte es bei einigen Dritten Programmen der ARD oder für die digitalen Spartensender beider Anstalten Probleme geben.

Betroffen sind mehrere Millionen Haushalte, die ihre Angebote von Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW erhalten. Die drei Firmen können die Programme von ARD und ZDF auch künftig verbreiten, sofern sie entsprechende Lizenzen besitzen. Nach dem Willen der beiden Öffentlich-Rechtlichen sollen sie aber kein Geld mehr dafür erhalten.

"Alimentierung aus Gebührentöpfen"

Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass die Rundfunk-Anstalten für die Verbreitung ihrer Programme Geld an die privaten Netzbetreiber zahlen müssten, erklärte die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Karola Wille. Das Zahlen sogenannter Einspeiseentgelte an die Kabelnetz-Betreiber sei "historisch begründet gewesen". Diese Regelung stamme aus der Zeit, als die frühere Bundespost die Kabelinfrastruktur aufgebaut habe.

Spätestens mit Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren sei aber "eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ... nicht mehr marktgerecht". Ähnlich äußerte sich ZDF-Intendant Thomas Bellut. "Soweit erkennbar" kassierten die Kabelbetreiber in keinem vergleichbaren europäischen Land sowohl bei den TV-Sendern als auch bei ihren Kabelkunden, sagte Bellut.

Schon bei der sogenannten Bedarfsanmeldung für ihre Etats in der neuen Gebührenperiode ab 2013 hatten ARD und ZDF nicht mehr die Kabeleinspeisungskosten angegeben, was auf eine Kündigung der Verträge hindeutete. Bisher zahlen die Sender den Konzernen rund 60 Millionen Euro.

Die Kabelnetzbetreiber hatten daraufhin verschiedene Droh-Szenarien entworfen. Man werde zukünftig weniger Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten verbreiten - und die fehlenden Einkünfte werde man mit höheren Kosten für die Endkunden kompensieren müssen. Doch hierbei sind den Unternehmen Grenzen gesetzt: Die Konkurrenz durch alternative Übertragungswege - per Satellit, DVB-T oder übers Internet - ist groß.

Dennoch halten die Kabelnetzbetreiber an der Bezahlung fest. Man sei guter Hoffnung, dass sich beide Seiten in den kommenden Monaten aufeinander zubewegen, sagte Kabel-Deutschland-Sprecherin Insa Calsow. Sie müssen befürchten, dass andernfalls auch die privaten Sender nicht mehr zahlen wollen - die derzeit noch abwarten, wie der jetzige Konflikt ausgeht. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten seien zu Gesprächen mit den Kabelfirmen bereit, betonte Wille.