Böhmermann vor Gericht "Ziegen ficken, Herr Kollege, ist das Wirklichkeit?"

In Hamburg hat der Zivilprozess im Fall Erdogan gegen Böhmermann begonnen. Die Anwälte lieferten sich einen würzigen Schlagabtausch.

Jan Böhmermann
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Jan Böhmermann

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Michael-Hubertus von Sprenger, der Anwalt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, stellt gegen Ende seiner Eingangserörterung eine bemerkenswerte Frage: "Ziegen ficken, Herr Kollege, ist das Wirklichkeit?" Mit ernster Miene fixiert er dabei Jan Böhmermanns Anwalt Christian Schertz. Kichern im Zuschauerraum. Das sind nun mal die Fragen, die sich in diesem Rechtsstreit stellen.

Vor dem Landgericht Hamburg hat am Mittwoch der zivilrechtliche Prozess gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts auf Erdogan begonnen. Die beiden Hauptpersonen allerdings waren abwesend und wurden durch ihre Anwälte vertreten. Um 10.06 Uhr betritt die Vorsitzende Richterin Simone Käfer den vollbesetzten Saal 337, und klärt mit den Anwälten letzte Fragen zum Gebrauch ihrer Mikrofone. "Soll ich da nur drauf drücken, wenn ich spreche", fragt Böhmermann-Vertreter Schertz. "Oder kann ich den Knopf gedrückt halten und die ganze Verhandlung durchsprechen?". Einen Moment lang wirkt es, als wollten die Anwesenden dem Beklagten humoristisch gerecht werden.

Nach dem Gewitzel kommt dann aber doch zur Sprache, worum es eigentlich geht: Am 31. März 2016 hat Böhmermann in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" sein Gedicht "Schmähkritik" verlesen, in dem er Erdogan mit derben Schimpfworten überzieht. Der türkische Präsident protestiert, fühlt sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Sieben Monate später beschäftigt die Satire noch immer die Justiz.

Hatte das Landgericht nicht im Mai schon in der Sache entschieden und Böhmermann verboten, Passagen seines Gedichts weiter zu verbreiten? Ja, aber das geschah in einem Eilverfahren per einstweiliger Verfügung. Die Entscheidung gilt also nur vorläufig. Nachdem Erdogans Anwalt von Sprenger die eigentliche Klage beim Landgericht eingereicht hatte, beginnt jetzt das Hauptsacheverfahren. Erdogan will, dass das Werk komplett verboten wird.

Böhmermanns Anwalt "tiefenentspannt"

"Wäre das Gedicht ein Theaterstück gewesen, würden wir hier nicht sitzen", sagt Christian Schertz. Theater ist eine Kunstform, und genau darum geht es ihm: Das Gedicht seines Mandanten sei durch die Freiheit der Kunst geschützt. Er betont außerdem, dass man das "Schmähgedicht" nicht unabhängig von dem Kontext der Sendung beurteilen dürfe.

Böhmermann-Anwalt Christian Schertz
DPA

Böhmermann-Anwalt Christian Schertz

Schertz sagt, er sei "tiefenentspannt" und habe keine Zweifel, den Prozess zu gewinnen. Entsprechend süffisant tritt er auf, formuliert kantig und sagt: "Wenn Herr Erdogan die Meinungsfreiheit so mit Füßen tritt, muss er sich die schärfste Kritik ever gefallen lassen." Eines der Hauptargumente von Schertz: Die Aussagen im Gedicht widersprächen sich teils selbst, Behauptungen wie eine vermeintliche Homosexualität Erdogans zielten so deutlich an dem Präsidenten vorbei, dass dieser sich nicht ernsthaft beleidigt fühlen könne.

Was den Gesamtkontext des Beitrags in Böhmermanns Sendung anbelangt, pflichtet ihm das Gericht bei. Die Richterin Simone Käfer betont, dass sie den Kontext für überaus wichtig hält.

TV-Zuschauer zu müde für Satire?

Für Erdogan-Anwalt von Sprenger ändert das nichts. Satire sei ein Zerrbild der Wirklichkeit und müsse als solche immer noch ein Stück Wirklichkeit beinhalten. Das sieht er zum Beispiel bei der Sache mit den Ziegen nicht gegeben. Für ihn handelt es sich dabei nicht um künstlerische Äußerungen, die durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt sind, sondern um "spätpubertäre, plumpe Beleidigungen", die den Artikel 1 berühren: die Menschenwürde.

Böhmermanns Gedicht stellt für von Sprenger eine klare Menschenrechtsverletzung dar. Es sei rassistisch und versuche, das prototypische Bild des verlausten Türken zu zeichnen. Ein weiteres Problem: die späte Sendezeit des "Neo Magazin Royale". Die Zuschauer seien deshalb möglicherweise zu müde, um noch zwischen Satire und Wirklichkeit differenzieren zu können.

Erdogans Rechtsvertreter Michael-Hubertus von Sprenger
DPA

Erdogans Rechtsvertreter Michael-Hubertus von Sprenger

Dass Böhmermann das Gedicht verlas, um zu zeigen, was rechtlich eine Schmähkritik ist, hält von Sprenger für fadenscheinig: "Mit dem Argument könnten Sie auch eine alte Oma umschlagen und dann sagen, Sie wollten ja nur zeigen, was Körperverletzung ist."

Nach dem Prozessauftakt fasst von Sprenger den Verhandlungstag treffend zusammen: "Es sind die bekannten Argumente vorgebracht worden, ansonsten ist nichts Neues passiert." Ein Urteil wird für den 10. Februar 2017 erwartet.

Der Streit ist dann allerdings nicht automatisch ausgestanden. Nach dem Urteil könnte die unterlegene Seite die Entscheidung anfechten. Wenn es bei dem teilweisen Verbot bleibt, könnten sogar beide Seiten vor die nächsten Instanzen ziehen: Zunächst vor das Oberlandesgericht Hamburg, dann vor den Bundesgerichtshof - und zuletzt sogar vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Schertz hat bereits angekündigt, so weit gehen zu wollen.

Und das betrifft nur das zivilrechtliche Verfahren, in dem sich Erdogan und Böhmermann als Privatpersonen streiten. Daneben gibt es noch eine andere juristische Front, das in Mainz anhängige strafrechtliche Verfahren. Dort hatte die türkische Regierung Klage wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes eingereicht.

Zwar hat die Staatsanwaltschaft Mainz Anfang Oktober entschieden, kein Verfahren zu dieser Klage zuzulassen, und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wies Mitte Oktober eine Beschwerde Erdogans gegen diese Entscheidung zurück. Dennoch kann es auch in diesem Fall noch weitergehen. Noch bis Mitte November können die Anwälte des türkischen Präsidenten beim Oberlandesgericht Koblenz ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren einleiten. Die Richter müssten dann erneut prüfen. Kämen sie zu einer anderen Einschätzung als die Staatsanwälte, wären diese verpflichtet, die Klage doch zu erheben.

Sicher ist schon jetzt: Die Causa Böhmermann wird die deutsche Justiz auch im neuen Jahr noch beschäftigen.

Die Fakten zur Staatsaffäre Böhmermann

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