NDR-Doku über Abschiebungen Guten Morgen, dürfen wir Ihren Aufenthalt beenden?

21.000 Männer, Frauen und Kinder wurden 2015 aus Deutschland abgeschoben. Doch wie läuft so etwas ab? Ein NDR-Film erzählt von den Ängsten der Betroffenen und der Kühle des Beamtenapparats.

Abgeschobene Familie in Albanien
NDR/ PIER 53

Abgeschobene Familie in Albanien

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Lange vor Morgengrauen kommen sie, uniformiert und in Überzahl, ohne Vorwarnung. Ein Klingeln an der Tür reißt die Familie aus dem Schlaf, dann geht es los: Raus aus dem Bett, ein paar Sachen in den Koffer, vor der Tür wartet schon der Bus.

Es gibt kaum schrecklichere Situationen für eine Familie als so ein nächtlicher Überfall - in Deutschland ist er normaler Teil eines Abschiebungsverfahrens. Der NDR-Film "Protokoll einer Abschiebung" zeigt zwar den ganzen Schrecken und die Verzweiflung einer solchen Situation - die Mutter, die sich aus dem dritten Stock stürzen will, der kleine Sohn, der sich vor Angst in die Hose pinkelt - aber im Grunde erzählt die Doku von Hauke Wendler und Carsten Rau vor allem von der Nüchternheit eines Behördenapparats, von dem guten Gewissen der Pflichterfüllung. Wie lassen sich Maßnahmen, die nach grausamer Verschleppung aussehen, so durchführen, dass es mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar sind?

Zum Beispiel durch Warnwesten: "Management aufenthaltsbeendende Maßnahmen" steht auf der orangefarbenen Warnweste, die der Leiter des Flüchtlingscamps trägt. Irgendwo im Behördenapparat muss es einen Planungsstab geben, der sich überlegt, dass es wichtig ist, das Personal bei Abschiebungen mit solchen Westen auszustatten. Womöglich ist es derselbe Planungsstab, der es für unwichtig erachtet, der Polizei einen Dolmetscher bereitzustellen, damit die Ausreisepflichtigen Ablauf und Umstände ihrer Ausreisepflicht auch verstehen. Im NDR-Film übernimmt die Dolmetscherin des Filmteams den Job - und verhindert damit in gewisser Weise, dass die Situation emotional noch weiter eskaliert.

Abschiebungen im deutschen Rechtsstaat sind also nicht zuletzt ein Feuerwerk der sprachlichen Schönfärberei: Da heißt das nächtliche Rollkommando aus Polizei und Ausländerbehörde "Zuführkommando", wie überhaupt Abschiebungen im Amtsdeutsch als "Rückführungen" bezeichnet werden. Niemand wird zu nichts gezwungen, es werden nur Menschen von da nach dort "geführt", schließlich sind sie "ausreisepflichtig".

"Morgen!", rufen die Beamten freundlich, wenn ihnen um drei in der Früh die Abzuschiebenden die Wohnungstür öffnen. "Nicht erschrecken, dürfen wir einmal reinkommen?" Bloß nicht erschrecken, liebe Abschüblinge, wir beenden ja bloß Ihren Aufenthalt. "Das ist keine Belastung", versichert ein sehr freundlich-aufrechter Polizeibeamter im Film. "Das ist unser Dienst, das nehmen wir emotionslos hin, die sind ausreisepflichtig, das gilt es umzusetzen."

Ob Menschen in ihrer Heimat wirklich sicher sind, hat keinen Einfluss auf die Abschiebung

Im vergangenen Jahr wurden rund 21.000 Menschen abgeschoben, dieses Jahr werden es mindestens doppelt so viele sein. Die Offensive ist populistisch, wenn nicht gar populär - sie soll signalisieren, dass die Regierung Merkel bei allem "Wir schaffen das" die Überfremdungsängste des kleinen Mannes ernst nimmt - wer "vollziehbar ausreisepflichtig" ist, wie es im Behördendeutsch heißt, der soll das Land auch verlassen müssen.

Dass die Vollziehbarkeit einer Abschiebung nicht unbedingt etwas damit zu tun hat, dass Menschen in ihrer Heimat sicher sind, illustriert der Film am Fall einer albanischen Familie, deren Vater wegen Mordes an einem Wachmann in Albanien inhaftiert ist - weil die Familie des Opfers Blutrache geschworen hat, sind Mutter und Kinder nach Deutschland geflüchtet.

Alle Amtsträger in der 45-minütigen Dokumentation betonen ein ums andere Mal, all das sei bloß "Umsetzung geltenden Rechts"- vom diensthabenden Polizisten bis zum Minister, der die Abschiebemaßnahmen begleitet, weil das im gegenwärtigen Deutschland Wählergunst verspricht. Lorenz Caffier heißt der Minister, er ist bei der CDU, leitet das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern und hat es sich nicht nehmen lassen, bei dem dreitägigen Abschiebemarathon, von dem der NDR-Film handelt, persönlich zu erscheinen. Abschiebung sei "ein Thema, was die Bevölkerung bewegt", sagt der Minister im Treppenhaus zur Wohnung der albanischen Familie. "Dass das in den Wahlkampf mit einfließt, ist vollkommen unstrittig."

"Protokoll einer Abschiebung", NDR, 1. August 22 bis 22.45 Uhr



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