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Gesundheitstalk bei Illner: Lächeln, es wird teurer!

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Glaubt der Gesundheitsminister wirklich an das, was er da verkauft? Unter dem Motto "Kassen gerettet, Patient pleite?" verteidigte Philipp Rösler mit kreativem Neusprech das Ende des Solidarprinzips in der Krankenversicherung. Da musste selbst Maybrit Illner staunen.

Minister Rösler bei Illner: "Glücklich und zufrieden" Zur Großansicht
ZDF

Minister Rösler bei Illner: "Glücklich und zufrieden"

Philipp Rösler hat sein Reformwerk am Mittwoch durchs Kabinett gebracht, anschließend war er in der Bundespressekonferenz, noch am selben Abend hat er sich bei Phoenix befragen lassen. Eigentlich scheint alles gesagt, alles geschrieben. Doch nun muss er am Donnerstagabend noch zu Maybrit Illner, der ZDF-Talkerin. Rein ins Massenprogramm - unter dem Motto "Kassen gerettet, Patient pleite?".

Debatten über Gesundheitspolitik im Fernsehen sind trostlos: Es geht um Fallpauschalen, Rabattverträge der Pharmabranche, um den gemeinsamen Bundesausschuss, die Liquiditätsreserve, um viele Details, die das Medium gar nicht abbilden kann. So sehr die Macher der kleinen Einspielfilmchen sich auch bemühen - nichts wird klarer, alles bleibt vernebelt. Nur die Menschen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, die befragt werden, ahnen, was da auf sie zukommen wird. "Es wird teurer, auf jeden Fall", sagt ein Rentner.

Philipp Rösler tut bei Illner eines: Lächeln und mit ruhiger Stimme sein Reformwerk erläutern. Ja, es sei gelungen das Gesundheitssystem kurzfristig mit einer Notmaßnahme zu retten, elf Milliarden Euro Defizit seien im kommenden Jahr ausgeglichen worden. Durch die einkommensunabhängigen Zusatzprämien sei erstmals wieder Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen möglich. Und: Es gebe ja einen Sozialausgleich, der ab einer "Überforderungsgrenze" von zwei Prozent des Einkommens greife. Nur: Wie passt das alles eigentlich mit dem Grundsatz seiner Partei "Mehr Netto vom Brutto" zusammen? Rösler liefert eine erstaunliche Neudefinition: Das mehr an Netto diene den Bürgern dazu, die sozialen Sicherungssysteme "mit stabilisieren zu können". Statt für den Konsum also das Geld für die Zusatzprämien - so hatten sich das FDP-Wähler wohl auch nicht gedacht.

Da muss auch Maybrit Illner staunen.

Wie Rösler so dasitzt, fragt man sich: Glaubt er wirklich an das, was er da verkaufen muss? Rösler ist kein Norbert Blüm, der noch heute mit Emphase seinen Satz als Arbeitsminister verteidigt, wonach die Renten sicher seien. Rösler ist höflich, viel zu zurückhaltend.

Vielleicht aber ist das seine beste Waffe.

Denn Rösler hat den gesetzlich Versicherten kräftig eingeschenkt. Der Arbeitgeberanteil wird zwar zunächst auch erhöht, dann aber im kommenden Jahr eingefroren. Die Zusatzbeiträge wird der Versicherte selbst schultern müssen, auch wenn ein Sozialausgleich einiges abfedern soll. Es ist das Ende des Solidarprinzips.

"Sie erzählen den Leuten was vom Pferd"

Rösler hat den Einstieg in die Kopfpauschale geschafft, die er eigentlich in größerem Maßstab wollte und die ihm die CSU dann doch verhagelt hat. Und eine Kanzlerin Angela Merkel, die sie einst auch wollte, lange ist es her, 2003 auf dem Leipziger CDU-Parteitag und die durch die letzten Wahlen vorsichtiger geworden ist. Elisabeth Niejahr, "Zeit"-Korrespondentin, sagt, die Kanzlerin habe sich "letztendlich nicht mehr getraut, mehr zu wagen".

So dürfte Rösler auch denken. Nur sagen wird er es nicht.

Diesmal sitzt Rösler nicht der obligatorische Karl Lauterbach gegenüber, der Faktenkenner, der spöttisch wirkende Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, der Rösler gerne wissen lässt, wie wenig er von seiner Reformpolitik hält. Diesmal ist es eine Blonde aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Die Gesundheitsministerin gibt die Anwältin der 72 Millionen gesetzlich Versicherten. Sie tut das mit Verve. Bei den ärmeren Krankenkassen, jenen mit vielen älteren Menschen, führe sein Wort vom Beitragswettbewerb "an der Realität vorbei". Dass die CSU seinen Weg kritisiere, zugleich aber mitmache, sei "ein Stück Wahlbetrug". Offenbar sei Rösler ein Mann, der für die "Pharmalobby" und deren Aktionäre tätig sei, sagt Schwesig. Und, irgendwann mittendrin: "Sie erzählen den Leuten hier echt was vom Pferd."

Häme und Spott

Da muss Rösler, was er so gut kann, die Augenbrauen dann doch verziehen. Das war es dann aber auch. Bei der SPD reden sie in diesen Tagen gerne wieder über den Lagerwahlkampf. Nur dass der sympathisch wirkende Rösler so gar nicht als Mister Neoliberal taugt. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Menschen nicht völlig dement geworden sind. Wenn Rot-Grün an die Regierung komme, werde man die "gemeinsame Bürgerversicherung" einführen, sagt Schwesig. Wie sie es sagt, klingt es, als würden dadurch paradiesische Zustände anbrechen, die das Dilemma der alternden deutschen Gesellschaft mit ihrem hochkomplexen und undurchsichtigen Gesundheitssystem mit einem Knall auflösten. Schade nur, dass in der Runde nicht Röslers sozialdemokratische Vorgängerin Ulla Schmidt saß, die acht Jahre im Amt war und den großen Durchbruch auch nicht schaffte. Was nicht nur an der Großen Koalition lag, sondern auch an einer rot-grünen Regierung, die den Mut nicht aufbrachte.

Rösler muss sich in diesen Tagen viel Häme und Spott anhören. Es gibt eigentlich kaum jemanden, der ein gutes Wort über seine Reform verliert - die Medien nicht, die Gewerkschaften und Sozialverbände schon gar nicht, aber auch die Ärzte und sogar die Arbeitgeber wettern. Wenn Rösler je eine Ahnung gehabt hat, wie einsam der Posten des Gesundheitsministers ist, dann wohl in diesen Tagen. Er spricht daher viel und gerne von der "Verantwortung", die er trage. Dabei wirkt er wie bei Illner noch vergleichsweise entspannt. Vielleicht, weil er die Dinge nicht immer ganz so ernst nimmt, wie sie sind. Das hat er kürzlich mit einer launigen Festzeltansprache in Bayern bewiesen, wo er nicht nur über sich selbst, sondern auch über den "Zickenkrieg" am Kabinettstisch zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle lästerte. Das Publikum war amüsiert, der Redner auch, nur in Berlin guckten manche in der schwarz-gelben Streitkoalition scheel.

Ja, vielleicht kommt Rösler nur so durch die unruhige Zeit: mit jener Prise Humor, die einen in solchen trostlosen Lebenslagen vor tiefen Depressionen bewahrt. Bei Illner gibt er den ganz und gar Seriösen. Nur einmal bricht es aus ihm heraus. "Glücklich und zufrieden" sei man die letzten zehn Monate zusammen in der Koalition mit der CSU gewesen. Man hätte in diesem Augenblick gerne Horst Seehofer statt Schwesig im Studio gehabt.

Vielleicht wäre es dann wirklich spannend geworden.

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1. für ein titelfreies SPON-Forum
Sphynx, 24.09.2010
Ich verabscheue Gewalt, aber wenn der vor mir stehen würde müsst ich mich arg zusammenreißen, ihm nicht das debile Grinsen aus seinem Gesicht zu schlagen.
2. ...
Fradiavolo, 24.09.2010
Das mehr an Netto diene den Bürgern dazu, die sozialen Sicherungssysteme "mit stabilisieren zu können." Komisch. Der Zusatz hat im Wahlkampf der FDP gefehlt. War bestimmt keine Absicht. Ein Pharmalobbyist als Gesundheitsminister. Bei Ulla Schmidt dachte ich ja noch es könne nicht schlimmer kommen. Weit gefehlt.
3. dieser Mensch
rudig 24.09.2010
ist unerträglich. Wie er mit seinem Dauerlächeln 70 Mio. GKV-Versicherte ver..scht. Es ginge doch anders, aber das wäre dann zum Nachteil seiner Klientel. Ich musste abschalten, mir wurde schlecht.
4. .
.link 24.09.2010
ich verstehe nicht ganz: welches "mehr an Netto" meint er denn jetzt genau?
5. hab´ ich gestern gesehen
christiane006, 24.09.2010
Zitat von sysopGlaubt der Gesundheitsminister wirklich an das, was er da verkauft? Unter dem Motto "Kassen gerettet, Patient pleite?" verteidigte Philipp Rösler mit kreativem Neusprech das Ende des Solidarprinzips in der Krankenversicherung. Da musste selbst Maybrit Illner staunen. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,719259,00.html
die wichtigen Dinge wurden wieder nicht umgesetzt, wir brauchen ein System in dem alle einzahlen, wer sich dann etwas Luxus gönnen möchte, sollte sich zusätzlich privat versichern. Unser System, mit der feudalen Nebenvariante und dem zwangsversicherten Fußvolk ist obsolet und bekräftigt, dass es keine Gleichheit vor dem Gesetz gibt, da die Ungleichheit über dem Geldbeutel zementiert wird. Dieses System ist unwürdig. Die Schweiz ist sicher kein sozialistische Land, aber hier wurde die Gesundheitsfürsorge gerechter geregelt. Hier wird der Geldadel genauso behandelt, wie der Straßensänger. Weitere Kritikpunkte: - Die Mondpreise der Pharmaindustrie wurden erhalten. Die Positivliste kann ich nirgendwo entdecken. - Die Korruption wurde nicht bekämpft, da man die Intransparenz im System gerne beibehält. Der gesetzlich Versicherte wird immer noch künstlich dumm gehalten. - Auch in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung ist es immer noch nicht möglich gestohlene Karten zu sperren, so dass an jedem größeren Bahnhof Krankenversicherungs-karten gekauft werden können. Außerdem wird es Zeit, dass diese Karten ein Lichtbild erhalten, damit sie nicht innerhalb ganzer Familien ausgetauscht werden können. - die Bürokratie frisst viel zuviel Geld, der Mensch ist mehr als die Summe seiner Einzelteile, deshalb ist es unsinnig diese Einzelteile gesondert abzurechnen. Hier müssen endlich Pauschalen geschaffen werden, da das Personal für den Dienst am Menschen benötigt wird und nicht für den Dienst am Kugelschreiber. Fazit: Es wird nicht besser, das Elend wächst. Die Lobbys haben wieder einmal den Sieg davon getragen, der kleine Versicherte zahlt die Zeche für ein durch und durch krankes System.
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