"Anne Will" zur GroKo "Aus meiner Sicht is' was los"

Die Liste der CDU-Bundesminister ist publik, das SPD-Mitgliedervotum zur GroKo geht in die entscheidende Phase, und Anne Will fragt: "Gelingt Schwarz-Rot der Neuanfang?"

Anne Will mit Olaf Scholz
NDR/Wolfgang Borrs

Anne Will mit Olaf Scholz

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Zu Karneval war ihre Sendung noch ausgesetzt worden, weil sich niemand reinsetzen wollte. Die gute Nachricht also ist, dass Anne Will wieder Gäste findet, die mit ihr über die mögliche GroKo und einen ebenfalls möglichen "Neuanfang" reden wollen. Schließlich überschlagen sich regelrecht die Ereignisse, ist eine neue CDU-Generalsekretärin designiert, eine sechsköpfige Kabinettsliste vorgestellt - und die Mitgliederentscheidung der SPD läuft, wie man hört, ja auch auf Hochtouren.

Es ist also was los. Oder doch nicht? Frank Richter ist skeptisch. Der Theologe und Bürgerrechtler war bis 2017 Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, hat seiner Partei den Rücken gekehrt, sagt aber milde: "Ich bin aus der CDU ausgetreten, habe aber nichts dagegen, dass es die CDU gibt." Er sieht es als "vielleicht so'n bisschen meine Rolle, die ostdeutsche Perspektive ins Spiel zu bringen" - und bemängelt, dass Angela Merkel keine ostdeutsche Ministerin vorgesehen hat.

Anne Wills Hinweis auf Herkunft und Wahlkreis der Kanzlerin lässt Richter nicht gelten. In ihrer Funktion als um Ausgleich bemühte Kanzlerin sei sie "ungeeignet", spezifische Ostinteressen zu vertreten. Als Signal lasse diese Kabinettsliste nicht erkennen, "dass ostdeutsche Interesselagen ausreichend gewürdigt sind".

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CDU-Minister für GroKo: Merkels Wunschtruppe

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wiederum will als Ministerpräsident eines großflächigen Bundesstaates in der Mitte von spezifischen Interessen nichts wissen. Er erwarte schlicht, "dass ein Bayer sich um die Küste kümmert und jemand aus dem Norden darum, dass es in den Bergen klappt". Herkunft ist ihm also einerlei. Auch sollten sich die Ostdeutschen, "nicht kleiner machen, als sie sind".

Tina Hassel vom ARD-Hauptstadtstudio analysiert, Merkel sei mit dieser Liste von ihrem bewährt machiavellistischen Mechanismus abgewichen, Konkurrenten auf Distanz zu halten. Sie sieht es als "doppeltes Blinkzeichen" der Kanzlerin. Stark genug, zu gestalten; nicht stark genug, einen virtuellen Widersacher wie Jens Spahn aufzuhalten.

Die Frage, ob nicht auch ein Minister mit Migrationshintergrund im Kabinett fehle und dies ein Zugeständnis an die Rechte sein könne, bleibt seltsam unbeantwortet. Kurios, dass gleich mehrfach statt von Migration- von einem "Integrationshintergrund" die Rede ist. Auch ein Fortschritt.

Einigkeit herrscht zur Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin. Hassel meint, die Saarländerin gehe "ein verdammtes Risiko ein", so als Ministerpräsidentin auf den "Schleudersitz" zu wechseln. Wichtig werde, dass sie künftig Debatten innerhalb der CDU organisiere. Hassel fügt hinzu, ein ganzes Land müsse wieder diskutieren lernen: "Was im Bundestag oder in den Parteien nicht diskutiert wird, das passiert auf der Straße."

Künftige CDU-Generalsekretärin im Interview

Das sieht der Historiker Andreas Rödder ähnlich. Der Mann saß mal in einem pfälzischen CDU-Schattenkabinett und fordert "inhaltliche Debatten und thematische Offenheit", wobei er als Themen gleich mehrfach "eine deutsche Antwort auf Macron" setzt. Auch wünscht er sich, ohne das als "Rechtsruck" verstanden wissen zu wollen, einen Schutz der deutschen Grenzen, mithin: Sicherheit.

Bouffier brummelig: "Meine Güte, innere Sicherheit ist ein Stück unserer DNA." Sicher gebe es in der Partei "eine große Sehnsucht nach CDU pur", da müsse man aber die verschiedenen Flügel einbinden. Schließlich sei seine Partei der Garant für Stabilität. Aus rhetorischen Gründen malt er sogleich ein Bild des Grauens an die Wand: "Stellen Sie sich für einen kleinen Moment vor, die Union gäbe es nicht!"

Während Rödder nichts Geringeres als mit dem Konservatismus "eine der großen Strömungen der europäischen Ideengeschichte" neu beleben will, fürchtet Richter "eine Auseinanderdrift der Gesellschaft" nicht nur zwischen Ost und West. Auf dem Land, im Osten, gebe es jetzt schon "demokratiefreie Regionen", aus denen ein schwacher Staat sich zurückgezogen habe.

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen
NDR/Wolfgang Borrs

Moderatorin Will (3.v.r.) mit ihren Gästen

Scholz: "Aus meiner Sicht is' was los"

Unterdessen macht es dem kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD große Freude, die inneren Suchbewegungen der SPD nicht zu bewerten. Olaf Scholz spricht nur für seine Partei, wiederholt seine "feste Überzeugung", dass die Wähler ihr eines Tages wieder "das Kanzleramt" anvertrauen könnten und fordert eine "nach vorne gerichtete, optimistische Perspektive" für das Land.

In den von Richter erwähnten demokratiefreien Zonen sieht auch Scholz eine Gefahr. Und ein Symptom wachsender Unsicherheit in allen westlichen Nationen. Andernorts sei bereits im Gange, was es hier aufzuhalten gälte, nämlich der Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Nostalgiesucht und Autoritarismus: "Aus meiner Sicht is' was los."

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amon.tuul 26.02.2018
1. Rohrkrepiererin
Merkel hat ggf der Wallstreet viele Wünsche erfüllt, war für Deutschland aber eine Minus Kanzlerin. Hätten wir statt Merkel jahrelang eine dem Amtseid loyale Verwalungsangestellte gehabt ginge es uns weit besser. Merkel wurd von den Medien getragen ist aber nur eine Goldman Sachs Hörige. Von der Layen offenbar dabei die Wehrkraft und Industrie zu vernichten um dann US Plunder kaufen zu müssen. Bw ist ne Katastrophe seit ewig.
einwerfer 26.02.2018
2. Mal wieder
Ausgewogenheit a la Will: 3 CDU-(nahe) Gäste, 1 rechter Spezialdemokrat und die keinerlei Links-Tendenzen verdächtige Tina Hassel. Ganz klar, was da für die Zuschauer rauskommt: Staatsfunk at its best.
japhet 26.02.2018
3. Integrationshintergrund?
Aus welchem Grund soll die Verwendung des Begriffs „Integrationshintergrund“ ein Fortschritt sein? Das ist nur eine weitere unsägliche Wortschöpfung, von der eigentlich niemand weiß, was es bedeutet, und deren Verwendung nur Konfusion erzeugt. Ähnlich war und ist es mit dem unter Rot-Grün geschaffenen Begriff des „Deutschen mit Migrationshintergrund“, der doch die eingebürgerten Deutschen erst zu „Deutschen 2. Klasse“ machte! Der gerade erst von Maas kritisierte - übrigens erst von seinen Freunden im Geiste geradezu als Schimpfwort geschaffene - Begriff des „Bio-Deutschen“ wäre ohne den Begriff des „Migrationshintergrund“ undenkbar.
Hamada 26.02.2018
4. Plauderstunde
Es ist wie immer mit Anne Will, eine nette aber nicht ernst zunehmende Plauderstunde, in der nur eines fehlt; Kaffee und Kuchen. Da werden Parteigrößen der regierenden Parteien eingeladen, die dann auch prompt ihre Botschaften in den Kasten eingeben, egal welche Frage gestellt wurde. Es ist dieses sonntägliche Einerlei nach dem Tatort, welches erst einmal aufschreckt und dann wieder einnicken lässt. Politik kann so spannend sein, wie bei unseren französischen Freunden in ihren diversen Formaten im Fernsehen und so langweilig und ermüdend wie hier im deutschen Fernsehen.
sven2016 26.02.2018
5.
Herr Scholz sitzt fast so oft in Talkshows wie Herr Bosbach, aber der konnte nicht, weil er in der Jury zu "Miss Germany" zu tun hatte. Getretener Quark ... Die Außendarstellung vieler Politiker ist reine Show, um Politikdesinteressierte zu unterhalten. Ist das dich "Brot und Spiele"? Mehr als mediale Aufmerksamkeit ist nicht gefragt? Demokratie geht anders.
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