TV-Debatte bei Jauch Der schlimme Schein

Das Projekt Offshore-Leaks bringt sie an den Tag, die Geldverstecke der Reichen. Jetzt waren die Steuerschlupflöcher Thema in der Talkrunde bei Günther Jauch - und siehe da: Ist ja alles gar nicht so verwerflich, wie der brave Steuerzahler denkt.

Von

Steuerparadies Virgin Islands: Ist alles, was legal ist, auch legitim?
AP

Steuerparadies Virgin Islands: Ist alles, was legal ist, auch legitim?


Wie bitte? Es hat Sie nicht so richtig vom Hocker gehauen, dass Gunter Sachs - Friede seiner Seele - ein anonymes Scheinfirmengeflecht auf den Cook-Inseln gegründet hat? Dass die Tochter des philippinischen Diktators Marcos und die Söhne des kolumbianischen Ex-Präsidenten Uribe auf den Virgin Islands unternehmerisch - ähm - tätig sind? Dass man mit panamaischen Trusts und Schweizer Nummernkonten prima Drogen- oder Waffenschmuggel-Geld waschen kann: Das haben Sie auch schon gewusst?

Dann geht's Ihnen wie mir. Warum aus 260 Gigabyte Offshore-Leaks -Daten bloß die Verschleierungstricks verstorbener Playboys und kleptokratischer Früchtchen rauszuholen sein sollen, macht mich ein wenig ratlos. Mich hätte zum Beispiel mal brennend interessiert, welche Steuersparmodelle, sagen wir mal, ein erfolgreicher Talkmoderator bevorzugt. Oder vielleicht der Intendant eines öffentlich-rechtlichen Senders. Gibt es auch ganz normale deutsche Politiker, CEOs oder Firmenerben in den Offshore-Steuerparadiesen? Kommt da noch was in der Richtung?

Eine Frage, die Günther Jauch durchaus so direkt mal hätte stellen können in seinem Talk zum Thema "Die Geldverstecke der Reichen - Steuerflucht auf unsere Kosten?".

Schrott im "Datenklumpen"?

NDR-Journalist Peter Hornung, der das transnationale Journalistennetzwerk repräsentierte, das die Offshore-Leaks-Daten derzeit verwaltet und auswertet, mochte nur andeuten, dass sich eine "dreistellige Summe von Deutschen", darunter auch ein "Klinikkönig" in dem "Datenklumpen" verberge, den ein Anonymus vor einem Jahr im Briefkasten des International Consortium of Investigative Journalists abzuwerfen beliebte.

Das dort vorgefundene Informationswirrwarr war so ungeschlacht, dass man IT-Spezis und eine spezielle "forensische Software" habe einsetzen müssen, um die Daten überhaupt recherchierbar zu machen, so Hornung. Ob das wohl eine höfliche Umschreibung für den Umstand war, dass sich in dem Wust vor allem Schrott befindet und man eigentlich noch gar nicht weiß, was da noch zu holen ist?

Auch diese Frage hätte man gerne diskutiert gehabt. Doch die Offshore-Leaks-Gigabytes und der Medienhype um sie lieferten bloß die Stichworte zu einer eher allgemeinen Debatte über das Phänomen Steuerschlupfloch, die sich vor allem zwischen dem Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) und dem FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki abspielte. Die "Welt"-Wirtschaftsjournalistin Dorothea Siems und der Ex-Banker Rudolf Elmer, der als Whistleblower und bankenkritischer Aktivist eine zweite Karriere gemacht hat, ließen sich von den beiden Profi-Dampfplauderern etwas in den Hintergrund drängen. Was ein wenig schade war, denn gerade von Elmer hätte man gerne eine ausführlichere Einschätzung zur Relevanz der Offshore-Leaks-Daten gehabt.

"Alles, was legal ist, ist auch legitim"

"Alles, was legal ist, ist auch legitim", erklärte Kubicki, alles andere liefe auf eine "Willkürordnung" hinaus - von der West LB bis zur HSH-Nordbank seien doch auch jede Menge Landesbanken in den einschlägigen Steuerparadiesen engagiert. Journalistin Siems sekundierte mit dem Bonmot, die Steueroasen seien doch so etwas wie ein "ganz nützlicher Stachel im Fleisch der Finanzminister", der sie daran hindere, immer weiter an der Steuerschraube zu drehen. Sozialdemokratischer Empörungsauftritt Eichel: "Nicht die Steueroasen entscheiden, was für eine Steuerpolitik in diesem Land gemacht wird, sondern die Bürgerinnen und Bürger in Wahlen!"

So ging es ein paar Mal hin und her. Eichel gab zum Besten, was man machen müsste ("Unternehmen, die nur dazu da sind, Geld durchzuschleusen, müssen verboten werden") und klagte darüber, wie schwer es mit den internationalen Steuerabkommen ist ("Die Schweiz mauert ja").

Kubicki fand es seinerseits verständlich, dass es reiche Menschen gibt, die ihren Reichtum nicht preisgeben wollen. Zwischendurch gab der NDR-Journalist Hornung Anekdoten aus dem Datenleck zum Besten - von Scheingeschäftsführern, anonymen Trusts und Scheinfirmen, hinter denen sich Scheinfirmen verbergen, hinter denen sich Scheinfirmen verbergen. Nebenbei erfuhr man, dass Delaware an der Ostküste der USA auch ein ganz hübsches Steuerparadies ist und dass das nordfriesische Norderfriedrichskoog bis zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes im Jahre 2004 ebenfalls ein solches war. Warum gleich auf die Cook Islands schweifen, wenn das Steuerschlupfloch so nah liegt!

Oder wie Jauch zu Beginn der Sendung erklärte: "Viele Formen der Steuervermeidung sind noch nicht mal strafbar."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 233 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
zappa99 08.04.2013
1. Schade
und ich hatte einen so schönen Sündenbock für unsere Misere: Die anderen mit ihren Konten anderswo.
Indigo76 08.04.2013
2.
Zitat von sysopAPDas Projekt "Offshore-Leaks" bringt sie an den Tag, die Geldverstecke der Reichen. Jetzt waren die Steuerschlupflöcher Thema in der Talkrunde bei Günther Jauch - und siehe da: Ist ja alles gar nicht so verwerflich, wie der brave Steuerzahler denkt. Günther Jauch: TV-Debatte um Offshore-Leaks - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/tv/guenther-jauch-tv-debatte-um-offshore-leaks-a-893026.html)
In den westlichen Ländern leben wir inzwischen nach einem ganz einfachen Prinzip. Was nicht explizit gesetzlich verboten ist, ist damit automatisch erlaubt. Es gibt nichts zwischen legal und illegal. Wir haben nicht mehr soetwas wie einen "moralischen Codex". Und aus diesem Grund gibt es ja auch diese Mengen an Gesetzen. Das Steuerrecht ist so komplex, dass zwangsläufig Lücken entstehen. Dabei wäre es so einfach. Drei Steuerklassen. Eine für Menschen, die arbeitslos sind und weniger als das Existenzminimum verdienen - die gehören vollständig von der Steuer befreit. Der Rest zahlt einen festen Steuersatz, ohne Abschreibungsmöglichkeit (dadurch könnte man die Steuern sogar senken). Nur Menschen, die als Alleinverdiener eine Familie versorgen mussen, kommen in eine dritte, ermäßigte Steuerklasse (bei Doppelverdienern fällt das weg - für beide). Bei diesem System bräuchte man keine Reichensteuer, Erbschaftssteuer und was es sonst noch für Mist gibt. Steuerflucht könnte nur der begehen, der illegal an das Geld gekommen ist. Und mal ehrlich - ein Drogenhändler wird sein Gewerbe niemals anmelden.
donrealo 08.04.2013
3. Wer die Berichterstattung
über Off Shore Leaks genau gelesen hatte, dem war relativ schnell klar, dass hier überwiegend eine mit nur lauwarmer Luft gefüllte mediale Sau durchs Doerf getrieben wurde. Scheingeflechte von Firmen dürfen so lange moralisch nicht angefochten werden wie sie nicht illegal sind. Bevor sich unseren Moralpolitiker mal wieder in wahltaktischer Empörung ereifern, bitte erst die Hausaufgaben richtig machen, die machen die Gesetze ja letztendlich
sicilian_gay 08.04.2013
4.
mir scheint, es wird alles nur noch bodenloser. ist doch egal: steuerschluepfloecher oder nicht, wir sind alle sparefrohs, geld dominiert uns wie eine auswegslose droge. wichtig ist mir, in meinem urlaub da zahl ich drauf, da werde ich gerne ueber den tisch gezogen, da bin ich froh wenn ich mal was zahle ohne rechnung, um zu sparen, weil ich ein kleiner steuerzahler bin, ein armer schlucker, der die reichen mit ihren komischen steueroasen hasst, herr twickel!
Zaphod 08.04.2013
5. Irrtum
Tatsächlich ist gerade nicht alles legitim, was legal ist. Eine Gesellschaft kann nur überleben, wenn Solidarität und Verantwortungsgefühl füreinander vorhanden ist. Wer Eigenverantwortung von anderen fordert, muss auch bereit sein, Fremdverantwortung für andere zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass man bereit ist, sich entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an den Staatsausgaben und Staatsaufgaben zu beteiligen. Wer sehr viel Leistugnsfähiger ist, muss auch sehr viel mehr bezahlen, selbst wenn er nicht in diesem Umfang von der Aufgabenerfüllung des Staates profitiert. Sobald die Superreichen - aber auch die bauernschlauen Ärmeren - beginnen, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen, erodiert das Staatswesen. In diesem Fall werden alle Rufe nach einer Kürzung der Staatsausgaben lächerlich und unsinnig. Denn jeder, der Steuern hinterzieht, verliert sein legitimes - wenn auch nicht sein legales - Mitspracherecht, wie die Staatsausgaben zu regeln sind.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.