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Hans-Jürgen Papier zur TV-Debatte beim SWR: "AfD kann sich einklagen"

Kann die AfD die Teilnahme an der TV-Runde beim SWR erzwingen? Hans-Jürgen Papier, langjähriger Präsident des Verfassungsgerichts, sagte dem SPIEGEL, er sehe dafür gute Chancen.

Hans-Jürgen Papier saß dem Bundesverfassungsgericht bis 2010 vor Zur Großansicht
DPA

Hans-Jürgen Papier saß dem Bundesverfassungsgericht bis 2010 vor

Verfassungsrechtler räumen der AfD gute Chancen ein, gegen die Entscheidung des SWR in Sachen TV-Elefantenrunde zu klagen: "Jede Partei, die reelle Chancen auf Einzug in den Landtag hat, muss sich an der Fernsehdebatte beteiligen dürfen", sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem SPIEGEL. "Die AfD an den Katzentisch zu verbannen, bedeutet eine Verletzung ihrer Chancengleichheit."

Auch der Parteienrechtler Martin Morlok kritisiert den SWR: "Zur Rundfunkfreiheit gehört auch die Verantwortung, sich nicht von Regierungsparteien zur Änderung eines Sendungskonzepts erpressen zu lassen."

Der SWR-Chefredakteur Fritz Frey erklärte bezüglich des AfD-Ausschlusses in einem SPIEGEL-Gespräch derweil: "Die Juristen haben unser Gesamtkonzept geprüft und sind der Ansicht, dass die Partei angemessen vorkommt, wenn wir direkt nach der Runde ein ungeschnittenes Interview mit ihrem Spitzenkandidaten senden." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

In Rheinland-Pfalz wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Drei Tage vorher wollte der SWR die Spitzenkandidaten der Parteien zum Rededuell versammeln. Doch die SPD der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Grünen weigerten sich, gemeinsam mit der AfD aufzutreten. Daraufhin entschied der Sender, nur Vertreter der Parteien einzuladen, die gegenwärtig im Parlament vertreten sind. AfD, FDP und Linke sollten nicht teilnehmen. Die rheinland-pfälzische CDU-Parteichefin Julia Klöckner, die gerne mit der FDP koalieren möchte, sagte daraufhin ihre Teilnahme an ab. Am Donnerstag hatte der SWR-Intendant Peter Boudgoust an alle Parteien appelliert, sich noch einmal zu beraten, doch blieb Malu Dreyer bei ihrer Absage zu einer Talkrunde mit der AfD.

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