Hart aber fair: Kommen nach der Wahl Steuererhöhungen?

In Tagen wie diesen sind die Bürger gut beraten, wenn sie nicht alles für bare Münze nehmen, was ihnen von Politikerseite erzählt wird. Die Triumphgesänge der Merkel-Union verklangen zwar ähnlich rasch, wie der Katzenjammer der Sozialdemokraten einem trotzigen Gefühl jener Macht wich, die ihr ja paradoxerweise auch als Verlierer zuwuchs, aber der Wahlkampf ist noch nicht wirklich vorbei.

Denn jetzt geht es ans Sondieren, und dabei handelt es sich um ein Wahrheitsspiel der eher noch etwas härteren Art, wie derzeit auch in den einschlägigen Talkshows zu beobachten ist. "Steuern, Schulden, Euro-Rettung - werden wir jetzt abkassiert?", fragte Frank Plasberg, der die Dinge gern etwas reißerisch zuspitzt, und er hatte damit genau jenes Thema auf der Tagesordnung, das nicht nur zum Knackpunkt der Gespräche über eine Große Koalition werden dürfte, sondern mit dem sich schon jetzt gewisse unschöne Ahnungen verbinden.

Der Moderator sprach von einer "Koalition der Steuererhöher" und befand sich mit dieser Einschätzung zumindest an diesem Abend in einem ziemlich großen, bunten Bündnis, bestehend aus dem SPD-Linken Ralf Stegner, der Linken-Spitzenfrau Sahra Wagenknecht, Bernd Lucke von der AfD, dem ARD-Börsenexperten Frank Lehmann sowie diversen Zuschauern, die allesamt dieselben Erwartungen äußerten.

Das Brüllen des bayerischen Löwen als Steilvorlage

Die ewigen Einspieler mögen am "Hart aber fair"-Format bisweilen nerven, doch bei dieser Ausgabe taten sie aufklärerische Dienste. Die teuren Wahlversprechungen der Kanzlerin wurden aufgelistet, ebenso die Kosten der Euro-Rettung, dazu all die Defizite im öffentlichen Sektor, bei Infrastruktur und Bildung. Dann das Zitat des Ehrenworts von Horst Seehofer, die Erinnerung an frühere gebrochene Versprechen - und schon war man im Grundsätzlichen.

Es gab jede Menge Steilvorlagen, die sich natürlich keiner entgehen ließ, vor allem nicht der stets etwas giftige Herr Stegner, der sichtlich gern noch einmal die Philosophie der sozialdemokratischen Steuererhöhungspolitik darlegte, die schließlich einen Sinn habe, und im Übrigen empfahl, das "Brüllen des bayerischen Löwen" nicht zu ernst zu nehmen.

Frau Wagenknecht servierte prompt ebenfalls noch einen parteilinientreuen Nachschlag zum Wahlkampf mit Blick auf die verwöhnten Wohlhabenden. Der rustikale Herr Lehmann befand als Euro-Verteidiger knapp: "Steuererhöhung kommt", was der überaus geschmeidige Euro-Gegner Lucke genau so sah, nicht ohne aber noch etwas zum "Wahrheitsanspruch" seiner Partei und zur Nachhaltigkeit zu sagen, was beides aus seinem Munde etwas sonderbar klang - wie später auch noch einiges andere.

Nur einer saß da mit seiner Meinung hierzu völlig allein: Norbert Röttgen von der CDU, der ehemalige Umweltminister, dem die undankbare Aufgabe zugefallen war, die Politik eben jener amtierenden Kabinettschefin zu verteidigen, der er bekanntlich einen erheblichen Karriereknick zu verdanken hat. Er tat das, man muss es ihm attestieren, mit bemerkenswertem, ja selbstlosem Einsatz, indem er ein ums andere Mal und in immer neuen Wortkaskaden beteuerte, versprochen sei versprochen und es werde ganz bestimmt keine Steuererhöhungen geben, und zwar aus dem einfachen Grund, weil der Staat angesichts der wirtschaftlichen Erfolge über Geld genug verfüge.

Erklärungsbedürftige Gemeinsamkeiten zwischen Linken und der AfD

Und als wäre es mit diesem Mantra nicht getan, riet er seinem wenig amüsierten Sitznachbarn Stegner auch noch, doch bitte endlich mal mit den Sprüchen aufzuhören und sich den wirklich wichtigen Fragen zuzuwenden - ein handlungsfähiges, demokratisch legitimiertes Europa betreffend, für das es Perspektiven und Visionen brauche. Von wem die kommen sollen, sagte Röttgen zum Glück dann gleich mit dazu. Richtig, von Frau Merkel. Das klang dann allerdings ebenfalls verdächtig nach Sprücheklopferei.

Immerhin war man damit beim tatsächlich ernsten Aspekt des aktuellen innenpolitischen Machtspiels. Dass es für die europäische Sache nicht gut sein kann, wenn sich das Ringen um eine neue Regierung endlos hinzieht, womöglich bis Januar, leuchtete leicht ein, auch wenn SPD-Mann Stegner zu verstehen gegeben hatte, man lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen, und falls es denn gar nicht gehe mit der Union, könne man es ja auch lassen. Doch wenigstens wurde auch bei dieser Gelegenheit wieder deutlich, dass der prinzipielle schwarz-rote Konsens in puncto Europa stabil ist.

Dazu trug auch eine ganz andere Art von informeller Koalition bei, die Plasberg kurz und trocken hervorzauberte, als er nahezu identische Textpassagen aus den Programmen der Linkspartei und der AfD präsentierte. Da hatten dann beide Protagonisten einiges zu erklären. Frau Wagenknecht behalf sich damit, dass es doch nicht unbedingt gegen die Argumente ihrer Partei spreche, wenn diese auch von der AfD übernommen würden. Und Herr Lucke versuchte sich herauszuwinden, indem er die Überlegung anstellte, seine Partei könne doch wohl schwerlich zugleich rechts- und linkspopulistisch sein. Bei der Analyse der Probleme Europas gebe es zwar Gemeinsamkeiten, nicht jedoch bezüglich der Therapie.

Bereits hier meinte man beinahe sehen zu können, wie Röttgen und Stegner entgegen dem Bild der vorgeführten Rituale des Taktierens und Lavierens irgendwie innerlich zusammenrückten. Und als dann auch noch die Rede auf Luckes Vorliebe für die Vokabel "Entartung" kam und er mit sehr glattem Lächeln als Alternative das Wort "Degeneration" anbot, war das gemeinsame Befremden in der Runde förmlich zu spüren.