"Hart aber fair" über Sicherheit Rattenrennen der Panikmacher

Das Talkshowjahr 2017 hat schlimm begonnen. Pauschalisierend war bereits die Fragestellung der "Hart aber fair"-Sendung - die AfD dürfte sich freuen. Immerhin: Einen Lichtblick gab es.

Heribert Prantl, Markus Söder, Rainer Wendt
WDR

Heribert Prantl, Markus Söder, Rainer Wendt

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War das, was die Polizei in der Kölner Silvesternacht gemacht hat, ein erfolgreicher Einsatz mit Augenmaß? Hat er eine Wiederholung der massenhaften Übergriffe vom Vorjahr verhindert? Wie stichhaltig waren die Hinweise der Bundespolizei, deren zufolge rund 2000 Personen der "fahndungsrelevanten Klientel" in "aggressiver Grundstimmung" in den Zügen Richtung Kölner Hauptbahnhof saßen? Waren das die Leute, die die Polizei kontrolliert hat? Oder haben die Kölner Polizisten massenhaft Menschen festgesetzt, weil sie in ihren Augen so aussahen, wie sie sich die Täter vom Vorjahr vorstellten - halt irgendwie wie Nordafrikaner? Und was sollte schließlich das Kürzel "Nafri" bedeuten: "Nordafrikaner" oder "nordafrikanischer Intensivtäter"?

Alles Fragen, die man eher schlecht in einer Talkshow beantworten kann. Um valide Antworten zu erhalten, bräuchte es intensive Recherche, vielleicht sogar einen Untersuchungsausschuss. Man müsste Akten und Protokolle sichten, Zeugen, Polizisten und Betroffene befragen und Videos anschauen. Eine Heidenarbeit, aber am Ende wüsste man, ob sich die Staatsmacht in der Silvesternacht korrekt verhalten hat oder ob sie - wenigstens teilweise - nach rassistischen Kriterien agiert hat. Stichwort Racial Profiling.

Wer Recherche nicht braucht, um zu einem Urteil über die vergangene Silvesternacht zu kommen, war bei "Hart aber fair" am Montagabend ziemlich richtig. Simone Peter habe "reflexartig in alter grüner Tradition" den Einsatz in Köln in die Nähe von Rassismus gerückt, warf Moderator Frank Plasberg der Grünen-Politikerin Renate Künast vor - die sich dann auch brav beeilte, die Kölner Maßnahmen über den grünen Klee zu loben: "Ein gut organisierter Polizeieinsatz, danke dafür!"

AfD dürfte sich über Talkshow freuen

Plasbergs Talk, der die Weihnachtspause beendete und den Talkshowreigen 2017 eröffnete, stand unter dem Thema "Neues Deutschland - bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?". Eine Fragestellung, über die Talkgast Heribert Prantl zu Recht urteilte, dass sie pauschalisierend sei. "Es geht um Härte gegen Straftäter", wandte der Journalist ein. "Wenn ich Anti-Terror-Politik und Zuwanderungspolitik in einen Topf werfe, pauschalisiere ich."

Ein wackeres und auch korrektes Statement - und gerade deshalb völlig unpassend für die Ebene der Auseinandersetzung, die in Deutschland gerade Mainstream zu werden droht. Da gilt: Wer sich weigert, Terror und Flüchtlinge in einen Topf zu werfen; wer nicht endlich zugeben will, "dass sich durch die Zuwanderung erhebliche Sicherheitsdefizite ergeben haben", so CSU-Mann Markus Söder; wer nicht wenigstens in eine leichte Flüchtlingspanik ausbricht; wer nicht rückhaltlos applaudiert, wenn die Polizei ohne konkreten Tatverdacht migrantisch aussehende Menschen kontrolliert, der macht sich der "Ober-Political-Correctness" (Söder) schuldig und disqualifiziert sich.

"Darf die Herkunft ein Verdachtsmerkmal sein?", fragt die ARD treudoof auf der "Hart aber fair"-Website, als wäre das nicht die korrekte Definition von rassistischem Verhalten und daher zu Recht als Polizeipraxis verboten. Als müsste sich Deutschland endlich mal von ein paar unsinnigen PC-Dogmen verabschieden, um wieder sicher zu werden. So reden und denken rechte Hater und Trolle. Dass inzwischen im Öffentlich-Rechtlichen der Generalverdacht gegen Volks- oder Religionsgruppen diskutiert wird als Option, die man in Erwägung ziehen könnte: Bei der AfD und allen politischen Zusammenhängen rechts von ihr dürften die Sektkorken knallen. Was für ein Sieg über die "Mainstream-Medien" und die "Lügenpresse"!

Vorurteilsbeladene Ermittlungen können fatale Folgen haben

Dass man in der Silvesternacht "in Armeestärke" Polizeieinsätze hätte fahren müssen, habe seinen Grund in der "unkontrollierte Situation an der Grenze", man wisse nicht, wer alles ins Land gekommen sei. Die Terroristen "lachen uns ja zum Teil ins Gesicht". "Unseren Frauen, unseren Töchtern, unseren Müttern" müsse der Staat zeigen, dass er nicht wehrlos sei: Söders Notstandsrhetorik nahm solche Ausmaße an, dass selbst Rainer Wendt, Polizeigewerkschaftschef, notorischer Alarmist und Buchautor ("Deutschland in Gefahr"), verstummte. Zum Ende der Sendung schaffte es Wendt immerhin noch, das Beispiel einer ausländischen Diebesbande anzubringen, deren Mitglieder bloß zu drei Monaten Gefängnis verdonnert worden waren, um den Satz "Das ist kein Rechtsstaat, das ist ein Witz" loszuwerden.

Kurzum: Es war ein "Rat Race" der Panikmacher und ein schlimmer Anfang des Talkshowjahres 2017. Immerhin einen lichten Moment hatte die Sendung. Er kam vom Anwalt und ehemaligen FDP-Politiker Mehmet Daimagüler. Anlass war eine Zuschauerzuschrift: An einer "zusätzlichen Polizeikontrolle" sei doch noch "keiner gestorben", diagnostizierte die Zuschauerin und forderte "die Unschuldigen in solchen Risikogruppen" auf, sich nicht so zu haben.

Er könne solche Kontrollen ja ab, sein Leben sei doch Zucker, antwortete Daimagüler, der seit fünf Jahren als Vertreter der Nebenkläger beim NSU-Prozess mitwirkt. Bei den NSU-Morden hätten die Stereotype, mit denen die Polizei gearbeitet habe, allerdings Leben gekostet. "Die Ermittlungen waren vorurteilsbeladen", so der türkischstämmige Anwalt. "Zeugenaussagen wurden nicht verfolgt, weil Mundlos und Böhnhardt europäisch aussahen. Wäre man ihnen gefolgt, wären die meisten Opfer noch am Leben." Man könne nicht wirksam gegen Radikalisierung vorgehen ohne die Mitwirkung derer, die sich nicht radikalisieren lassen. "Und wenn die der Polizei nicht vertrauen, haben wir ein Problem."

Vielleicht war Daimagüler zu höflich, um noch deutlicher zu werden - und klarzustellen, dass das mit "unserer" Sicherheit nur funktioniert, wenn man in das deutsche "Wir" endlich auch die Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund einschließt - immerhin jeder fünfte - statt sie nach Aussehen als "Risikogruppen" zu diffamieren.



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