"Hart aber fair" zur Flüchtlingskrise "Wir werden die tägliche Obergrenze exekutieren"

So viel geballte, kaltherzige Technokratensprache gab es selten: Bei Frank Plasberg diskutierten unter anderem Vertreter Österreichs und Ungarns über Flüchtlinge - eine trostlose Veranstaltung.

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WDR/Dirk Borm

Zur Sendung: Angesichts der Flüchtlingskrise wollen die sogenannten Visegrád-Staaten die Balkanroute abriegeln - und riskieren Streit mit Berlin. Frank Plasberg nahm diese Entwicklung kurz vor dem EU-Gipfel zum Anlass für seine aktuelle Sendung, diskutiert wurde die Frage: "Wohin mit den Flüchtlingen - lässt Europa uns im Stich?"


Manchmal spiegeln Talkshows die politische Realität deutlicher wider, als einem lieb sein kann. Frank Plasbergs "Hart aber fair"-Ausgabe zur Lage Europas angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise lieferte hierfür ein deprimierendes Beispiel. Es entstand ein Bild, das im Wesentlichen eines zu zeigen schien: dass sich die EU tatsächlich im "schlimmsten Zustand seit ihrem Bestehen" befindet, wie ein altgedienter Brüsseler Beobachter gleich zu Beginn anmerkte. Da sowohl Ungarn als auch Österreich vertreten waren, ließ sich absehen, dass dem Mann irgendwann der Kragen platzen würde. Was dann auch geschah.

Die Gäste: Der bereits erwähnte Rolf-Dieter Krause, langjähriger Leiter des ARD-Studios Brüssel. Österreichs ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, vehemente Zaun- und Obergrenzenbefürworterin. Der ungarische Berlin-Botschafter Peter Györkös, der laut Krause immerhin netter ist als die Regierung, die er vertritt. CDU-Vize Armin Laschet, unermüdlicher Erklärer und Verteidiger des Kurses seiner Kanzlerin. Kaki Bali, Chefredakteurin der linken Athener Sonntagszeitung "Avgi" und zeitweilige Beraterin von Premier Alexis Tsipras, die wenig zu Wort kam, aber Wichtiges sagte.

Der Verlauf: Immer wieder konnte man den Eindruck gewinnen, dass hier nicht Verfechter einer gemeinsamen europäischen Idee und Wertegemeinschaft an einem Tisch saßen, sondern Protagonisten unterschiedlicher Denk-Welten und dazu eines Ost-West-Konflikts der besonderen Art. Nahezu verzweifelt pochte Laschet darauf, dass es nun mal keine nationalstaatlichen Lösungen gebe. Er warb für Unterstützung der Türkei durch Übernahme von Flüchtlingen und Hilfe für Griechenland bei der Grenzsicherung.

Dagegen stand das "Beton-Nein gegen Quoten" (Plasberg) der sogenannten Visegrád-Gruppe, vertreten durch den Ungarn Györkös, sowie überhaupt der "Koalition der Unwilligen" im Rest Europas. Unbeeindruckt von jeder Kritik versuchte Györkös, diese Haltung als konstruktiv und verantwortungsvoll zu verkaufen. Laschet war anzumerken, wie er förmlich nach jedem kleinen Hoffnungsstrohhalm der Verständigung griff und allzu harte Konfrontation zu vermeiden suchte. Krause wurde deutlicher: "Sie halten sich nicht an EU-Beschlüsse." Im Übrigen sei es "eines Diplomaten unwürdig", von Zwangsverteilung zu reden.

Die Rhetorik: So viel geballte, kaltherzige Technokratensprache wie an diesem Abend gab es zum Thema noch nicht allzu oft zu hören. Der Ungar und die Österreicherin schienen sich einander überbieten zu wollen im Gebrauch von Begriffen wie "effektiver Schutz", "Kontrolle der Ströme", "Sicherungsmaßnahmen", "Abhaltewirkung", "strenges Regime", "Rückstau", "Druckpunkte". Das gipfelte in dem bemerkenswerten Satz von Mikl-Leitner: "Wir werden eine tägliche Obergrenze exekutieren." Es war die Griechin, die tapfer und unter Applaus dagegenhielt: "Es sind Menschen, keine Strömungen, und sie kommen, weil Krieg ist."

Tiefpunkt 1: Botschafter Györkös behauptete, alles sei ein deutsches Problem, da schließlich 99 Prozent der Flüchtlinge nach Deutschland wollten - angelockt von vollen Staatskassen und Wohnungsbauprogrammen.

Tiefpunkt 2: Die österreichische Ministerin Mikl-Leitner sollte auf mehrfaches und beharrliches Nachfragen Plasbergs wie auch Krauses und Laschets erklären, wie man sich das denn nun praktisch mit der Obergrenze vorzustellen habe - ob es vielleicht auch darum gehe, "hässliche Bilder" zwecks Abschreckung zu produzieren. Die Antworten waren ebenso wortreich wie erkenntnisfrei, bis auf die Zusicherung, geschossen werden solle natürlich nicht, es sei denn, es gehe "Gewalt von Flüchtlingen aus".

Klarstellungen: An dieser Stelle musste der meist um Verbindlichkeit bemühte Laschet außer ein paar sachdienlichen Hinweisen zwecks Relativierung des österreichischen Sonderwegs aber doch mal Folgendes loswerden: "Wenn wir so verfahren würden wie Sie, und bei Salzburg die Grenze dichtmachen würden, dann hätten Sie das Problem." Und Krause konnte nur noch genervt konstatieren: "Ich halte das nicht mehr aus!" Die Obergrenze sei was für die Stammtische, weder praktikabel noch überhaupt nachprüfbar. "Bitte nicht ernst nehmen."

Appell: Kaki Bali gab zu bedenken, es solle doch möglich sein, zwei bis drei Millionen Flüchtlinge im reichen, 500 Millionen Einwohner zählenden Europa zu verteilen. Tja, das sollte man eigentlich meinen. Aber im Kontext dieser Sendung klang es leider ein wenig naiv.



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