"Hart aber fair" zu Hartz IV Vier Euro pro Tag und Kind? Geht schon!

Jens Spahn sagt: Hartz IV bedeutet nicht Armut. Frank Plasberg wollte von seinen Gästen wissen, ob das stimmt. Aber über Altbekanntes kam die Runde kaum hinaus.

Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen
WDR/Dirk Borm

Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen

Von Klaus Raab


Jens Spahn scheint zu einem Stichwort gebenden Talkshow-Zeremonienmeister zu werden. Vor einer Woche saß der Gesundheitsminister selbst bei "Hart aber fair", nun steht er schon wieder im Mittelpunkt der Sendung - aber diesmal, ohne anwesend oder zuständig zu sein. "Jens Spahn sagt: Hartz IV bedeutet nicht Armut. Aber stimmt das?", lautet die Frage der Sendung.

Reichen vier Euro am Tag, um ein Kind zu versorgen? Das ist eine der Fragestellungen, die sich daraus ergeben. Und mit Sandra Schlensog ist eine Frau eingeladen, die sie nicht nur theoretisch beantworten kann. Als alleinerziehende Mutter muss sie derzeit mit Hartz IV über die Runden kommen. Ihre Antwort ist, zusammengefasst: Es geht schon irgendwie.

Aber sie verschiebt die Diskussion vor allem in eine andere Richtung, weg vom Geld, hin zu sozialen Faktoren. Sie berichtet von Schulausflügen, die sie ihrem Kind ermöglichen will. Vom Wunsch teilzuhaben. Und davon, an den, wie sie es nennt, "Rand der Gesellschaft" gedrängt zu werden. Vor Kurzem hat sie eine Petition gestartet: Jens Spahn möge mal einen Monat lang versuchen, von Hartz IV zu leben. Dann werde er auch sehen, wie man im Jobcenter behandelt werde.

"Hartz IV muss weg!"

Im Grunde wird die weitere Diskussion dann aus zwei Perspektiven geführt. Die einen hantieren vor allem mit Zahlen und Regelsätzen. Die anderen sagen: Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um die Frage, wie es einem eigentlich geht, wenn man auf Sozialleistungen angewiesen ist.

Alexander Krauß von der CDU gehört zur Zahlen-Fraktion und führt sich mit der interessant formulierten Bitte ins Gespräch ein: "Lasst uns ein bisschen ehrlich sein!" Es gebe viele Ermäßigungen für Empfänger von Sozialleistungen, und schließlich könne man sich auch in Bibliotheken weiterbilden. Jens Spahn, sagt Krauß, habe "den Sachverhalt" schon "richtig wiedergegeben": Hartz IV bedeute nicht Armut. Der Ökonom Hans-Werner Sinn stimmt zu und ergänzt, dass Spahn auch gesagt habe, dass Hartz IV "die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut" sei.

Am schärfsten kritisiert den aufs Monetäre verengten Blick die Unternehmerin Sina Trinkwalder, die beklagt, dass mit den Hartz-Regelungen "das letzte Quäntchen Soziales" verloren gegangen sei. "Hartz IV muss weg!", fordert sie - und verteilt über die weitere Sendung Aussagen, es handle sich um ein System der Gängelung und der Stigmatisierung.

Mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD gibt es noch einen dritten Kritiker der Hartz-Regelungen in der Runde. Er spricht von einem "System der Sanktionen" und sagt: Das Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen, "werden wir mit diesem System nicht mehr schaffen".

"Solidarisches Grundeinkommen" als Lösung

Nun kann ein SPD-Politiker einen solchen Satz in einer Talkshow nicht sagen, ohne dass umgehend der Name Gerhard Schröder fällt. Hartz IV, SPD - war da nicht ein Zusammenhang?

Müller argumentiert sich aus der Nummer raus, indem er sagt, Schröders Agendapolitik habe "Anteil am wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes", aber wir seien halt nun mal ein paar Jahre weiter, und jetzt müssten neue Ideen her. Er hat - deshalb ist er eingeladen - auch eine dabei, die er aber erst vorstellen darf, nachdem Hans-Werner Sinn noch einmal ausführlich die Agenda 2010 gelobt hat.

Sein Lösungskonzept ist das "solidarische Grundeinkommen" - nicht zu verwechseln mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, worauf Moderator Frank Plasberg freundlicherweise hinweist.

Müller stellt die Idee in rudimentären Zügen vor: Es gehe um Jobs, die sich am Mindestlohn orientieren - und zwar nicht um "Waldfegen", sondern um sinnvolle Tätigkeiten wie die eines Hausmeisters an einer Schule. Wer einen solchen Job übernehme, bekäme einen steuerfinanzierten, regulären Arbeitsplatz und müsste sich nicht mehr den ständigen Kontrollen unterziehen, die das Hartz-System würdelos machten.

Die Reaktionen der Runde? Hans-Werner Sinn sagt, davon halte er "viel". Frank Plasberg nennt es "eine Art Leuchtturmprojekt der SPD". Nur Sandra Schlensog sagt, sie sei "noch etwas kritisch" und fragt: "Warum wird das nicht einfach als normaler Job ausgeschrieben?"



insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
odapiel 27.03.2018
1. Mitnichten
Es gibt keine Verpflichtung der Gemeinden und Städte für Grundsicherungsempfänger (ALG, ALGII, Sozialhilfe) irgendwelche Vergünstigungen auszuweisen. Ein jeder schaue mal in der eigenen Stadt nach. Bei mir zahlen auch Grundsicherungsempfänger die vollen Preise für den Nahverkehr, die Museen, die Bibliotheken (die übrigens nicht kostenlos sind!), das Schwimmbad und z.B. auch die Hundesteuer. So mancher alte Mensch, dem sein Fifi der letzte Kontakt mit was Lebendigem und der Aussenwelt bedeutet, muß also von seiner spärlichen Grundsicherung im Alter dann noch jährlich 120 Ocken an den Fiskus abtreten, weil die Gemeinden diesen Hals nicht voll genug bekommen. Andere Länder haben diese Steuer erst garnicht, und kommen auch zurecht. Kein Wunder daß viele den Hund dann genau dann abschaffen müssen, wenn sie ihn am meisten brauchen. Weiterbildung in der Bibliothek? Hier lachhaft! Kostet alleine schon 7-8 Euro hin und zurück mit dem nicht nachgelassenen ÖNV und dann ist noch das Monats- oder Jahresabo fällig. Dafür isst ein Arbeitsloser 2 Tage! Die einzige durchgängige Regelung, deutschlandweit, ist die Befreiung von der GEZ.
Racer2017 27.03.2018
2. Scheindebatte
Problem sind ja vorallem die Gängelungen und willkürlichen Sanktionen. Ich war schwer krank und habe 9 Monate lang vom Jobcenter keinen Cent bekommen und durfte auch noch die Krankenversicherung selbst bezahlen und musste mich dadurch verschulden. Am Ende hatte ich auch noch eine schwere Depression. Ist den komischen Gestalten im Jobcenter aber völlig egal.
neutralfanw 27.03.2018
3. 1000 € zur Verfügung
Habe ich das richtig verstanden? Ich verstehe die Dame, die Herrn Spahn „eingeladen“ hat, nicht. Sie beklagt sich, dass Sie nur ca. 1000€ zur Verfügung hat? Miete, Heizung, Krankenkasse, etc. muss sie nicht bezahlen ! Mehr als 1000€ für einen Haushalt mit 2 Personen reichen nicht? Da stimmt etwas nicht. Welcher arbeitende Mitbürger hat diese Gesamtsumme (inkl. der Kosten für Miete etc.) zur Verfügung ? Wieviel muss ein Arbeiter verdienen um auf die Gesamtsumme zu kommen? Ich schätze, der Arbeiter müsste mindestens 2700€ Brutto verdienen.
fördeanwohner 27.03.2018
4. -
Jens Spahn ... nun ja. Nichtsdestoweniger sollte man umgekehrt aufhören so zu tun, als wären alle Hartz-IV-Empfänger schlecht dran. Wichtig ist, dass Kinder nicht benachteiligt werden, was man aber nicht durch irgendeine finanzielle Änderung herbeiführen kann, sondern durch wesentliche Veränderungen, die auch Geringverdienern UND - ja - auch Gutverdienern zugute kommen. Weiterhin müssen Menschen, die über Jahrzehnte eingezahlt haben viel besser gestellt werden gegenüber solchen, die nie eingezahlt haben (kranke Menschen natürlich ausgenommen). Allgemein muss der Grundsatz gelten, dass diejenigen, die arbeiten, nicht genauso wenig haben wie Hartz-IV-Empfänger. Mir scheint, in der Diskussion werden zu oft nur die oben genannten Fälle angeführt. Aber das bringt uns auch nicht weiter. Sollen denn diejenigen, die sich anstrengen, nicht mehr haben als diejenigen, die keinen Bock haben? Welche Konsequenzen das hat, sieht man doch bereits daran, dass es inzwischen Familien gibt, die in dritter Generation von Transferleistungen leben. Und das liegt nicht nur an der fehlenden Chancengleichheit in der Schule.
mkta 27.03.2018
5.
Das, was Herr Müller fordert ist im Prinzip nichts Neues. Ähnliche Programme ganzes bereits in der Form von ABM Stellen und MAE in Entgeltvariante. Auch FAV Stellen sind nah an dem dran. Es wäre ein zusätzliches Instrument für uns Arbeitsvermittler, da ja auch „nur“ 150.000 Stellen angefacht sind. Das H4 System wird damit gar nicht angetastet sondern nur erweitert. Und zur Sendung: Wiedereinmal nur von H4 Betroffene und Politiker, die theoretisches Wissen haben aber keine Ahnung davon wie es tagtäglich im Jobcenter läuft. Schade.
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