"Hart aber fair" zu Niedriglöhnern Auf der Spur von Schweinereien

Bei "Hart aber fair" ging's diesmal um Niedriglöhner. Der eine Teil der Runde sagte: Da unten stinkt's - da müssen wir hinschauen. Der andere: Haltet eure Nasen lieber aus dem Fenster - da ist auch der Ausblick schöner.

Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen
WDR/Thomas Ernst

Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen

Von Klaus Raab


Ein paar Runden auf der Stelle treten - warum nicht? Am Vorabend des Tags der Arbeit spricht Frank Plasberg mit seinen Gästen bei "Hart aber fair" über Niedriglöhner und fragt, ob der "Wirtschaftsboom" in Deutschland zulasten der Ärmsten gehe, weil die besonders schlecht bezahlt würden.

Und ja, sagt zum Beispiel die "Welt"-Journalistin Anette Dowideit: Unternehmen würden "auf Kosten der Armen Gewinne erwirtschaften". Sie hat den Zoll, der für die Kontrollen des Mindestlohns zuständig ist, bei Razzien begleitet und findet: Es sei "erschütternd, welche Dinge in Deutschland am Arbeitsmarkt möglich sind".

Die Sendung begibt sich also auf die Spur von Schweinereien, die zum Teil zuvor in einer Dokumentation ausgelegt worden ist. Da sind Kellner, deren Trinkgeld mit dem Lohn verrechnet wird. Hotelreinigungskräfte, die pro Zimmer und nicht nach Arbeitszeit bezahlt werden. Supermarktangestellte, die Regale vor Dienstbeginn einräumen müssen. Bauarbeiter, die von Subunternehmern von Subunternehmern obszön schlecht bezahlt werden. Eingeladen in die Talkshow ist ein Fahrradkurier, der von den Bedingungen berichtet, unter denen er Essen durch Köln kutschiert: Er muss, nur zum Beispiel, sein eigenes Rad mitbringen.

Aber kein Wirtschaftstalk ohne einen Wirtschaftsexperten, der Gesellschaft als Summe von Zahlenreihen denkt. Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, beginnt schon bald, am Sinn der Diskussion grundsätzlich zu zweifeln: Es störe ihn, sagt er, dass hier "aus der Ausnahme des Betrugs die Regel gemacht" werden solle. Er versteigt sich gar zu einem Whataboutism erster Sahne: Es würden auch jede Menge Drogenhändler herumlaufen, darüber sei die Empörung aber nicht so groß, wie wenn es um Vergehen gegen den Mindestlohn gehe.

Die einen also sagen: Da unten stinkt's - da müssen wir hinschauen. Die anderen sagen: Haltet eure Nasen lieber aus dem Fenster - da ist auch der Ausblick viel schöner. Und am Ende steht dann die Erkenntnis: Gut, dass wir mal wieder mit sauber verteilten Rollen darüber gesprochen haben.

Das Konfliktthema des Abends: Mindestlohn. Auch wenn er im Gesetz versprochen werde - er wird oft nicht gezahlt: Mit dieser Bestandsaufnahme geht es in die Sendung. Erwin Helmer, Diözesanpräses der Katholischen Arbeiterbewegung in Augsburg, fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf mehr als 13 Euro. "Politiker sollten auch einmal die Menschen sehen, nicht nur die Zahlen", sagt er. Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, und Clemens Fuest sind, wenig überraschend, anderer Meinung: Das würde Arbeitsplätze gefährden - Unternehmen müssten das schließlich irgendwie finanzieren.

Lindner findet: Die Einhaltung des Mindestlohns müsse halt mit mehr Personal kontrolliert werden. Auftritt Hubertus Heil, SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales: Erstens würde kontrolliert, sagt er, aber man könne nicht hinter jedem Unternehmen herlaufen. Zweitens gehe es eigentlich um die Frage: "Kriegen wir wieder Tarifbindung hin?"

Hubertus Heil, Anette Dowideit
WDR / Thomas Ernst

Hubertus Heil, Anette Dowideit

Der Fortschritt des Abends: Eine Weile kreist die Diskussion um einen Fernfahrer, der indirekt für die Deutsche Post gearbeitet, aber bei einem Subunternehmen weniger als den Mindestlohn verdient hat. Das stört auch Christian Lindner, der sagt, "man kann über den Mindestlohn denken, was man will, er ist Gesetz", also müsse er durchgesetzt werden. Außerdem habe die soziale Marktwirtschaft eine "moralische Grundierung", ein Unternehmen habe also Verantwortung auch für Subunternehmen. Das sieht niemand in der Runde erheblich anders, und so kündigt Hubertus Heil an: "Ich werde mit der Post reden darüber."

Die hängende Platte des Abends: Die legt Lindner auf. Damit seine Kernbotschaft hängenbleibt, nur mit Qualifikation würden Menschen von niedrigen Löhnen befreit, packt er das Wort "Qualifikation" schon in sein erstes Statement und dann noch in mehrere weitere. Als man sich gerade wünscht, dass mal jemand die Nadel aufhebt, zieht er seine zweite Platte raus und sagt: Man müsse generell mehr über "die Mitte" reden, nicht nur über die unteren Einkommen.

Christian Lindner
WDR / Thomas Ernst

Christian Lindner

Die Fußgängerzonenumfrage des Abends: Sie kommt aus Darmstadt. Für einen Einspielfilm hat die "Hart aber fair"-Redaktion dort herumgefragt, ob jemand Arbeitslose kenne und warum Arbeitslose wohl arbeitslos seien. Das Ergebnis: Wer in hessischen Einkaufsstraßen flaniert, kennt keine Arbeitslosen persönlich, und wer doch welche kennt, glaubt, sie seien zum Arbeiten wohl nicht motiviert genug. Warum demnächst nicht auch mal eine Umfrage in einer Sockenschublade?

Die nicht eingeladenen Gäste des Abends: Gewerkschaften. Zwar ist ein SPD-Politiker anwesend, der ihre Bedeutung betont, und ein Diakon, der sich für Betriebsräte starkmacht. Aber vielsagend ist das doch: dass Gewerkschaften derzeit nicht unbedingt mit am Tisch sitzen, wenn es um niedrige Löhne geht. Auch nicht am Vorabend des Tags der Arbeit in einer prominenten Talkshow.



insgesamt 103 Beiträge
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interessierter Laie 01.05.2018
1. was sollen die Gewerkschaften da...
der Niedriglohnsektor oft genau dort, wo Gewerkschaften die Löhne der Stammbelegschaft nach oben verhandelt haben. Damit die Arbeit gemacht und das Produkt nicht zu teuer wird, bedient man sich Aushilfen und Subunternehmern. Tatsächlich ist aber Ausbildung der Schlüssel. Wer auf solche Jobs angewiesen ist, wird entweder mies bezahlt oder ist arbeitslos. Das wird man nicht verhindern können - selbst durch Tausende Kontrolleure nicht.
karljosef 01.05.2018
2. Da hätte ich doch einen naheliegenden Vorschlag:
Zitat: "Auftritt Hubertus Heil, SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales: Erstens würde kontrolliert, sagt er, aber man könne nicht hinter jedem Unternehmen herlaufen." Jeder Hartzer, und da gibt es doch wohl ein paar mehr von als Unternehmen, muss damit rechnen, dass sein Konto täglich überprüft wird, da sind offensichtlich genug Kontrolleure vorhanden, das scheint sich zu lohnen. Um Unternehmen zu überprüfen, fehlen die Fachkräfte? *Wenn es nicht zum Kreischen wäre, wäre es zum Lachen!*
RalfHenrichs 01.05.2018
3. Bezeichnend auch,
dass Heil mit der Post "reden" will. Wenn ein Gesetz nicht greift, muss das Gesetz durchgesetzt und nicht mit den Gesetzesbrechern geredet werden. So könnte man z.B. durchsetzen, dass Manager, in deren Verantwortungsbereich (also inklusive Subunternehmen) der Mindestlohn nicht ordnungsgemäß gezahlt wird, sich vor Gericht verantworten müssen. Bei anderen Gesetzesverstößen ist dies ja auch so. Und dann wird nicht mit den Post-Managern geredet sondern sie werden einfach verhaftet.
marthaimschnee 01.05.2018
4. Tarifbindung?
Der Heil ist wirklich ein Komiker sondersgleichen. Zunächst mal gehört die Post nach wie vor zu einem großen Teil dem Staat (ca 25% Aktienbesitz durch die KfW). Genau wie bei VW könnte man damit sehr direkt, sehr drastisch und vor allem sehr leicht Eingriff in die unternehmerischen Entscheidungen nehmen. Will man aber offenbar nicht. Und die Tarifbindung ist ein absoluter Brüller. Ich habe selbst erlebt, wie ein neu gegründetes Unternehmen, Tarifvertrag Pflicht für exzessive staatliche Förderungen, natürlich mit einem Tarifvertrag mit einer der arbeitgeberfreundlichsten Großgewerkschaften (IGBCE), der quasi lediglich das gesetzliche Minimum festschrieb, sich dieses Unternehmen anläßlich eines Zuständigkeitsstreits mit der IGM aus der Tarifbindung stahl. Das ist inzwischen 7 Jahre her und die Geschäftsführung beharrt darauf, daß man weiterhin tarifgebunden sei - eben mit einem 7 Jahre alten Tarifvertrag, der sich in Nachwirkung befindet - und der Entgeltbestandteil gehört selbstverständlich nicht dazu, nichtmal der 7 Jahre alte! Wenn also die Politik mehr Tarifbindung will, muß sie den Unternehmen dafür auf die Füße treten, entweder, indem sie jegliche Förderungen, Zuschüsse und Erleichterungen verweigert, oder gleich die Steuern für solche Kandidaten erhöht. Nichts davon ist auch nur am Horizont in Sicht. Ein Komiker ähnlicher Kategorie ist auch Herr Lindner, der zwar kein Problem damit hat zu erkennen, daß ein Unternehmen wirtschaftlich sein und von seinen Einnahmen existieren muß. Daß der Arbeitnehmer aber praktisch das gleiche ist und genauso von seinem Einkommen existieren können muß, soweit schafft er es anscheinend nicht zu denken. Nur während den Unternehmer niemand zwingt, unternehmerisch tätig zu sein - er kann ja auch problemlos seine eigene Hände Arbeit verkaufen - hat der Arbeiter keine Wahl, insbesondere seit der Einführung von HartzIV nicht mehr. Insofern ist es problemlos denkbar, daß Unternehmen weniger als den Mindestlohn zahlen. Allerdings nur unter zwei Voraussetzungen: 1. der Staat (die Allgemeinheit) schießt ohne jegliche Auflagen genug zu, daß es zum Leben (nicht nur zum Existieren!) reicht. 2. ist natürlich überhaupt nicht einzusehen, warum so ein Unternehmen Profit machen sollte, sprich: Steuer auf Gewinn: 100%, Kapitalabfluß verboten!
oxmoks 01.05.2018
5.
Unsere Politiker trauen sich nicht den Mindestlohn durch zu setzen und zu erhöhen, mit der Begründung es würde Arbeitsplätze gefährden. Zur Erinnerung ... das dachte man bei der Einführung auch bereits! Wie kann es sein, dass ein Unternehmer keinen Mindestlohn zahlt und trotzdem sein Gewerbe weiter betreiben darf?! Korruption lässt grüßen würde ich sagen. Solange das so ist sehr geehrter Herr Fuest, werden die Leute lieber mit Drogen dealen um den Mindestlohn zu erreichen
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