"Hart aber fair" zum Wahlergebnis Schlimmer Kater auf Jamaika

"Wie regieren nach dem Debakel der Volksparteien?" Auf seine Frage bekam Frank Plasberg zwar keine Antwort. Aber immerhin lieferten seine Gäste zwei Analysen, über die sich das Nachdenken lohnt.

"Hart aber fair"-Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen
WDR/Oliver Ziebe

"Hart aber fair"-Moderator Plasberg (r.) mit seinen Gästen

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Um es gleich vorweg zu nehmen: Auf die themengebende Frage "Wie regieren nach dem Debakel der Volksparteien?" lieferte die Runde bei "Hart aber fair" keine Antwort. Im Gegenteil: Der Frage, wie Angela Merkel und die Union nach dem Rückzug der SPD in Richtung Opposition eine Jamaika-Koalition zustande bringen könnten, begegneten die Gäste eher mit Bedenkenträgerei.

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff warnte: "Keine unserer Parteien sollte politischen Selbstmord begehen." Robert Habeck, der grüne Landwirtschafts- und Energiewendeminister aus Schleswig-Holstein, rang sich angesichts des von der CSU angekündigten Rechtsschwenks ein lakonisches "das kann ich mir schwer vorstellen" heraus. Und die CSU-Politikerin Dorothee Bär bedauerte vor allem, dass sich die SPD ihre Absage an eine weitere Große Koalition so vorschnell am Wahlabend herausposaunt hatte. "Zumindest mal Sondierungsgespräche", wünschte sie sich.

Weil man an der Front nicht weiter kam, und der Erfolg der AfD allen sichtlich in den Knochen steckte, flüchtete sich der Talk irgendwann in Medienkritik. Vor allem Familienministerin Katarina Barley (SPD) beklagte die Schlagseite bei den Aufregerthemen, die bloß der AfD genutzt hätten. 54 Prozent der Talkshows im Jahre 2016 hätten von Flüchtlingen, Terror und Islam gehandelt, rechnete Barley vor. "Da können die Leute ja gar nicht anders, als das Gefühl zu haben, dass die Themen, die sie wirklich betreffen, nicht behandelt werden."

Interessante Dialektik! Hätten Deutschlands Medien anders ausgewählt, wären die Menschen in Dresden womöglich für höhere Renten, bessere Pflege im Alter und für eine Verantwortungsübernahme der Autoindustrie beim Dieselskandal auf die Straße gegangen anstatt von "Umvolkung" zur raunen? Gastgeber Frank Plasberg und Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender widersprachen vehement: Die Themen rund um die Flüchtlingskrise seien nun mal die gewesen, die das Publikum am meisten interessiert hätten.

Immerhin gab es zwei Analysen, über die sich nachzudenken lohnte - die eine kam von dem Grünen Robert Habeck, die andere von dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

  • Habeck argumentierte, Sendungen wie "Hart aber fair" hätten AfD-Politiker weniger zu ihren rechtsextremen Ausfällen löchern und stattdessen die Unmenschlichkeit ihrer Einwanderungs-Paranoia in den Mittelpunkt rücken sollen. "Konfrontieren Sie Gauland doch mal mit Bildern aus den Flüchtlingslagern in Syrien", hielt Habeck Moderator Plasberg entgegen.
  • Patzelt wiederum erklärte den Erfolg der AfD mit der Reaktion der etablierten Parteien auf den "zunächst ja noch manierlichen Protest" von Pegida und Co. Man habe Bürger, die sich über die Zuwanderungspolitik der Regierung Merkel empörten "als Faschisten und Rassisten gebrandmarkt", so der Wissenschaftler mit CDU-Parteibuch. Selbst als die Regierung längst den Forderungen von AfD und Pegida nach Grenzschließung und konsequenterer Abschiebungspolitik nachgekommen sei, hätte die GroKo behauptet, 2015 alles richtig gemacht zu haben. "Es wird nicht zugegeben", so Patzelt, "da haben die Leute das Gefühl, sie werden verschaukelt."

Wer von beiden hat recht? Der Grüne Habeck, der dafür plädiert, AfD-Politiker der Unmenschlichkeit und Hartherzigkeit zu überführen, statt sich an ihren rechtsradikalen Äußerungen abzuarbeiten, mit denen sie sich Medienaufmerksamkeit herbeiprovozieren? Oder ist das Problem, wie Politikwissenschaftler Patzelt findet, dass Bürger mit legitimen Sorgen in die rechte Ecke gestellt werden und daher aus Beleidigtheit eine Partei wählen, in der sich Rechtsradikale und Rassisten tummeln?

Eines wurde bei "Hart aber fair" klar: Die beiden Positionen sind die Extreme, die trotzdem irgendwie zusammenfinden müssen, wenn eine regierungsfähige Koalition zustande kommen soll. Merkel war noch am Wahlabend voll auf den Kurs eingeschwenkt, den der AfD-Wählerversteher Patzelt anmahnt: Ab sofort sind AfD-Wähler Menschen, deren Sorgen die Regierung endlich ernst nehmen muss.

Habeck dagegen argumentierte dafür, diese Überfremdungssorgen gerade nicht ernst zu nehmen, sondern als eine "Projektion" zu begreifen: "Diese Menschen projizieren ihre Abgehängtheit auf Flüchtlinge." Die Flüchtlingspolitik zu ändern hieße, dieser Projektion zu folgen. Der Grünen-Politiker plädierte stattdessen für ein "Festhalten an einer humanitären Flüchtlingspolitik".

Tatsächlich ist das Humanitäre längst Vergangenheit - man fragt sich stattdessen, wie inhuman die deutsche Abschiebungspolitik noch werden muss, um den Ansprüchen von AfD-Wählern genügen zu können. Ihre Sorgen ernst nehmen? Wie das gehen soll, ist schwer vorstellbar bei einer Wählerschaft, die auch dann noch "Merkel muss weg!" grölt und von "Masseneinwanderung" fabuliert, wenn es kaum noch Flüchtlinge über die deutsche Grenze schaffen, weil sich Europa - auch auf Betreiben der Regierung Merkel - auf eine Weise abschottet wie nie zuvor.

Wenn sich aber AfD-Wähler mit der real existierenden Migrationspolitik gar nicht beschäftigen - wie soll man sie dann zufriedenstellen? Bei Plasberg wurde deutlich: Die von der CSU angeschlagene nationalistische Rhetorik ("Damit Deutschland Deutschland bleibt") macht eine Regierungsbildung auf Jamaika-Basis höchst unwahrscheinlich. Es sei ein "besonderes Aufwachen" nach diesem Wahlabend, "alte Gewissheiten" seien in Frage gestellt, mit diesen Worten hatte Plasberg die Sendung eingeleitet.

Das Fazit nach dem Talk: Neue Gewissheiten sind nicht in Sicht. Und das besondere Aufwachen erweist sich als schlimmer Kater.



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eastcape 26.09.2017
1.
Humanismus ist nicht zu diskutieren und kann nicht abgeschafft werden, weil Menschen Zusammenhänge nicht erkennen bzw. falsche Zusammenhänge herstellen (z. B. Flüchtlinge -> eigene Arbeitslosigkeit) und sich aufhetzen lassen. Aber diese Menschen müssen trotzdem ernst genommen werden und dort, wo sie stehen, abgeholt werden. Die Aufgabe der Politik sollte es sein, unberechtigte Ängste zu reduzieren, Tatsachen zu erklären, realistische Zusammenhänge darzustellen, damit wir wieder in dem demokratischen, weltoffenen Deutschland leben können, das ich noch kennen gelernt habe.
mikn1000 26.09.2017
2. Die Schuld liegt wieder bei den anderen
So scheint es zumindest, wenn man die zwei herausgewählten Analysen, hinterfragt. Natürlich kann man ein Flüchtlingslager in Syrien zeigen. Die sind ohne Frage schrecklich. Ich vermute, es würde genau das geantwortet und dass D. leider nicht die ganze Welt retten kann. Bestätigt dass nun die Anhänger oder zwingt es die Anhänger, sofern diese so wie so solche Medien konsumieren, zum Nachdenken? Genauso könnte man die Grünen fragen, warum diese die Lager nicht auf ihren Wahlplaketen mit ihrer politischen Botschaft abgebildet haben? Warum diese nicht Maßnahmen in den Baden W. ergreift, wo Waffenhersteller sitzen und für Nachschub in Flüchtlingslagern dieser Welt schaffen. Ja, es leider einfacher auf Andere zu zeigen, als sein eigenes Handeln zu rechtfertigen. Was ich mit diesen Kommentar ja auch tue. Nur ich möchte auch keine politische Verantwortung tragen. Und die CDU/CSU? Die waren doch primär mit sich selbst beschäftigt. Die CSU torpedierte die CDU und umgekehrt. Das da keine Energie herrschte sich mit den anderen Parteien zu beschäftigen, überrascht doch nicht. Statt auf eine gesunde und faire Argumentation zu setzen, würde ein erbärmlicher Personenkleinkrieg ausgefochten. Sieht so eine Partei aus, die Deutschland führen kann? Also mein Wunsch: Minderheitenregierung und die Sachargumentation aus den Hinterzimmern wieder ins Parlament tragen. Da sieht man dann, wer das Zeug zum Regieren hat. Und vielleicht dürfen wir bald mal den Kanzlerposten durch Direktwahl besetzten.
real-pessimist 26.09.2017
3. Am Thema vorbei
finde ich diese Ganze Diskussion. Es klingt fast so, als ob solche Runden von der Mehrheit der AfD Wähler gesehen werden. Hier fallen Median auf ihre eigene Werbung rein und nehmen sich wichtiger, als sie sind. Wenn ich Bidler aus den neuen Bundesländern sehen und dort AfD-ler die Journalisten anschreien, dann bin ich sicher, keiner von denen hat seine Meinung aus dem Kanzlerduell oder von Plasberg. Ganz besonders gut finde ich aber, dass genau um 18 Uhr Schulz zum ersten Male Worte findet, die ich den ganzen Wahlkampf lang vermisst habe. Hätte er seine neue Unverbrauchtheit benutzt um den Schwenk schon im Juli zu demonstrieren und schon da klar ein NEIN zur GroKo sowie ein Umdenken in der Asylpolemik zu artikulieren, dann hätte er sicher ein paar Prozente der AfD vorenthalten. Und gerade die Bilder aus Syrien fehlten in allen Wahlkampfthemen. es fehlte überall der Wille, sich mal zu positionieren. Ohne klare Position keine Mobilisation. Da liegt der Schlüssel zur Chance, die AfD mal wieder abzuschaffen.
pflaume 26.09.2017
4. Flüchtlinge sind kein Thema
Es ist doch Unsinn zu behaupten, daß Flüchtlinge das beherrschende Thema dieses Wahlkampfes sein mußten, weil es die Menschen so unglaublich interessiert. Wie das Wahlergebnis zeigt, wählen unter zehn Prozent der Bevölkerung ( inkl. Nichtwähler) eine Partei, die dieses Thema zum zentralen Punkt ihres Wahlkampfes gemacht hat. In den Medien nahm dieses Thema aber gefühlt 90 % der Berichterstattung ein.
mazzeltov 26.09.2017
5. Sehen wir der Wahrheit ins Auge...
... knapp zehn Prozent der deutschen Wahlberechtigten, berücksichtigt man die Wahlbeteiligung, haben ihre Stimme einer Partei gegeben, die für Xenophobie, einen wenigstens latenten Rassismus und jede Menge Nationalwahn steht. Eigentlich wenig überraschend, sie waren schon immer unter uns. Und, sehen wir der Wahrheit ins Auge, wenn Menschen- und Bleiberechte für wirklich alle gelten sollen, dann werden wir uns irgendwie wohl auch damit arrangieren müssen, dass sie dies auch in Zukunft sein werden, und wir werden Kompromisse im Zusammenleben finden müssen. Ob es dabei die beste Variante ist, wie von Habeck vorgeschlagen, dem Phobiker zu sagen, "du hast eigentlich nur eine Phobie" ("hey Mann, du musst vor der Spinne nicht wegrennen, das bildest du dir nur ein..."), halte ich für fraglich. Andererseits fühle ich mich genauso wenig verpflichtet, völkische Umnachtungsfantansien in irgendeiner Weise für mich bedeutend sein zu lassen, wie ich während des Ramadans Essen und Trinken einstelle, nur weil Prediger einer anderen Randgruppe unserer Gesellschaft dies vielleicht wünschen könnten. Denn immerhin, "das wird man ja wohl heute noch sagen dürfen", sind die Völkischen schließlich nicht die einzige Problemgruppe unserer Gesellschaft. Ich sehe nicht, inwiefern ich die eine Randgruppe bevorzugt vor der anderen umarmen sollte. Da ich die alternativ vorgeschlagene Vorgehensweise für den Umgang mit Randgruppen - "Sofort Abschieben!" - für irgendwie ein bißchen zu herzlos halte, führt an irgendwelchen Formen von Integrationsangeboten wohl kein Weg vorbei. Beim bisherigen Einfallsreichtum der Politik fürchte ich aber fast, es kommen Integrationsbeauftragte für Sachsen und Merkblätter "Wie verhalte ich mich als gesitteter Wurbürger?" dabei heraus. Das, ganz ehrlich, fände ich ein bißchen zu wenig... Fragen wir doch einfach, zur Abwechslung, die Betroffenen: Also, ihr seid rund zehn Prozent - wie stellt ihr euch das vor, wie wir es mit euch aushalten sollen? Und anschließend fragen wir die anderen Randgruppen. Warten wir ab, was für Antworten kommen...
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