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Hartz-IV-Debatte bei Illner: Legendenbildung mit links

Von Reinhard Mohr

Deutschland einig Boomland: Die Talkrunde bei Maybrit Illner feierte den Aufschwung. Nur Gregor Gysi mochte nicht mitjubeln. Er verharrte im Klagemodus - und bewies, dass die linken Vordenker der Debatte hinterherlaufen.

Stephan Schwarz, Gregor Gysi: Linker Superman der Sozialanklage Zur Großansicht
ZDF

Stephan Schwarz, Gregor Gysi: Linker Superman der Sozialanklage

Vielleicht ist das der entscheidende Standortvorteil outre-Rhin: In Frankreich geht die unzufriedene Bevölkerung mit Demonstrationen, Blockaden, Streiks und teils gewalttätigen Aktionen gegen ihre Regierung vor, wenn sie eine Sozialreform, in diesem Fall die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, verhindern will. In Deutschland dagegen werden die maulenden Volksmassen so lange mit Talkshows über ein umstrittenes Reformprojekt traktiert, bis die politische Entscheidung gefallen ist. Und zwar ohne dass es zur Beinahe-Revolution kommt.

Die aber liebt der Franzose seit je, und so kommt es in regelmäßigen Abständen zu nationalen Aufwallungen, die ein bisschen an den Sturm auf die Bastille vom 14. Juli 1789 erinnern.

Die französische Methode scheint spektakulärer und revolutionärer zu sein. Die deutsche Kultur des schier endlosen verbalen Streitens aber hat den Vorteil, dass sie schließlich doch zu einem praktischen Ergebnis führt, auch wenn dieses umstritten bleibt. Die aktuellen Wachstumsraten sprechen da für sich; und nur Ignoranten können bestreiten, dass die dramatische Verringerung der Arbeitslosigkeit in Deutschland von fünf auf drei Millionen auch etwas mit den rot-grünen Reformen der Ära Schröder/Fischer zu tun hat.

Insofern war es nur logisch und konsequent, dass Maybrit Illner am Donnerstagabend nahtlos an die Debatten der letzten Jahre anknüpfte und programmatisch fragte: "Die Hartz-Falle: Einmal drin und nie wieder raus?"

Es gibt nicht nur Rechtspopulismus

Man hatte sich vorsichtshalber auf die soundsovielte Wiederholung der immergleichen Wortgefechte um der Deutschen Lieblingsthema eingestellt. Schließlich war mit Gregor Gysi der linke Superman der Sozialanklage im Studio, der oberste Interessenvertreter der "Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger", wie er sie stets gender-mäßig korrekt nennt.

Und gewiss, er versäumte nicht, noch einmal das Mantra der Linkspartei vom "flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn" anzustimmen - auch nach der vom Bundeskabinett beschlossenen Neuregelung. Doch, o Wunder, es verfing nicht mehr.

Der Unique Selling Point der Linken, das Thema Hartz IV, scheint seine Zugkraft zu verlieren. Schuld ist die Wirklichkeit. Sie hat sich, ohne jede Rücksicht auf die politische Programmdebatte, verändert und ist mal wieder weiter als die Vordenker der Partei.

Das liegt nicht nur an der exorbitanten Wachstumsrate, sondern auch an der demografischen Entwicklung. "In zehn Jahren schon werden wir fünf Millionen Erwerbstätige weniger haben", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit Blick auf die geburtenschwachen Jahrgänge. Ihr Rezept ist die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und gezielte, gesteuerte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte: "Nicht die billigsten, sondern die besten." Das war auch ein kleiner Gruß an Oskar Lafontaine, der am Abend zuvor bei "Hart aber fair" vor einem Massenzustrom von Billigarbeitern aus Osteuropa gewarnt hatte. Es gibt eben nicht nur Rechtspopulismus.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), stimmte von der Leyen zwar zu, formulierte aber die ganz pragmatische Frage: Ist Deutschland überhaupt attraktiv für hoch qualifizierte Einwanderer? Im Augenblick scheint das nicht unbedingt der Fall zu sein. Der Wanderungssaldo war 2009 sogar negativ. Für viele Migrationswillige sind die USA, Kanada, Australien oder England anziehender als die Bundesrepublik.

Arbeitsagentur: Überwiegend inkompetent?

Der Unternehmer Stephan Schwarz, Präsident der Berliner Handwerkskammer, der einen Mindestlohn von 8,40 Euro zahlt, stimmte zu: "Es wird immer schwieriger, Stellen zu besetzen." Und das gelte beileibe nicht nur für anspruchsvolle Jobs. Wenn er in Berlin und Brandenburg nicht genügend Arbeitskräfte finde, müsse er eben "nach Polen gehen".

Absurde Welt. Die einen kämpfen unverdrossen für die "Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger", die anderen suchen händeringend Leute, die arbeiten wollen.

Die Dramaturgie der Talkshow will, dass ein Fall präsentiert wird, der die Absurdität anschaulich und greifbar macht: So saß Rune Madrzejewski, 43, in der Runde, Vater von fünf Kindern und mit einer offenbar wohlhabenden Frau liiert, zwanzig Jahre in der Speditionsbranche tätig, am Ende als Vertriebsleiter, doch seit knapp zehn Monaten arbeitslos.

Ein eloquenter Mann, dem man vieles zutrauen würde. Über 200 Bewerbungen habe er abgeschickt, ohne Erfolg. Um überhaupt irgendetwas zu tun, trägt er nun Pakete aus. Seine Kritik an der Arbeitsagentur: Überwiegend inkompetent.

Diesen Eindruck wollte von der Leyen so nicht stehen lassen und verteidigte die Jobcenter: Neun Millionen Fälle - Kündigungen und Wiederanstellungen - hätten sie innerhalb eines einzigen Jahres abgewickelt. 75.000 Langzeitarbeitslose seien allein im September in Arbeit gekommen.

"Es gibt keine Erosion der Vollzeitarbeitsplätze"

Wie so oft standen sich individuelles Schicksal und statistische Wahrheit einigermaßen schroff gegenüber. Zwei große Fragen werden bleiben: Wie gelingt es, wenigstens einen Großteil der rund drei Millionen Arbeitslosen, darunter viele allein erziehende Frauen, in den Arbeitsmarkt zurückzuholen, Stichwort Kinderbetreuung? Und was ist nun mit der "gesteuerten Zuwanderung"? Immerhin hat die Bundesregierung gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Anerkennung ausländischer Diplomabschlüsse angemessen regeln soll - iranische Ingenieure müssen dann nicht mehr Taxi fahren.

Insgesamt aber scheint sich ein veritabler Paradigmenwechsel zu vollziehen: "Der Arbeitsmarkt dreht sich", sagte Handwerkskammerpräsident Schwarz. "Es sind gute Zeiten für Arbeitslose."

Wie bitte? Gregor Gysi versuchte am Ende noch einmal, die Hartz-IV-Debatte auf Touren zu bringen. Es ging um fünf Euro oder zehn, um statistische Berechnungsparameter, Prozente, Alkohol und Bier, Geld für Kinder, Leiharbeit, unbefristete Arbeitsverhältnisse - das volle Programm, natürlich immer zu wenig für alle.

"Es gibt keine Erosion der Vollzeitarbeitsplätze", konstatierte Michael Hüther kühl. "Wir haben einen historischen Höchststand der Beschäftigung." Die Ministerin konterte noch schärfer und sprach von "Schmarren", "Humbug" und "Gysis Legenden": "Neunzig Prozent der Arbeitsverhältnisse sind unbefristet", sagte sie, "achtzig Prozent davon Vollzeitarbeitsplätze".

Zu schön der Gedanke, dass die deutsche Dauerdebatte Früchte trägt und nach vorne weist, in die Zukunft. Nicht revolutionär, sondern ganz pragmatisch.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 373 Beiträge
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1. Ehrlich?
Olias, 22.10.2010
Zitat von sysopDeutschland einig Boomland: Die Talkrunde bei Maybrit Illner feierte den Aufschwung. Nur Gregor Gysi mochte nicht mitjubeln. Er verharrte im Klagemodus - und bewies, dass die linken Vordenker der Debatte hinterherlaufen. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,724576,00.html
Habe die Sendung nicht gesehen. Diese Klofrauen-Sendungen (O-Ton Günter Schramm, Kabarettist) sind unfrisch. Bin zwar kein Wähler der Die Linke, aber zweierlei beobachte ich schon: 1) Die Linke bekommt als einzige Partei keine Spenden von Industrie und Handel. Da schau her... 2) Die Linke benennt als einzige Partei die vorherschenden innenpolitischen Probleme in deutlichen Worten. Immerhin... Dieses ewige DieLinkeBashing ist genauso kontraproduktiv, wie das ewige H4-Bashing. Aber für Hoteliers und Banker ist bekanntlich immer genügend Kohle am Start. Und wenn ich erinnere, wie Merkelchen in Sachen Euro jüngst handelte, sehe ich ebensowenig Brillianz im Vordenken.
2. Gysi war der einzige Realist
caroline-NL 22.10.2010
Zitat von sysopDeutschland einig Boomland: Die Talkrunde bei Maybrit Illner feierte den Aufschwung. Nur Gregor Gysi mochte nicht mitjubeln. Er verharrte im Klagemodus - und bewies, dass die linken Vordenker der Debatte hinterherlaufen. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,724576,00.html
Ich bin zwar Liberale und keine Anhängerin der Linkspartei, aber Gysi hat recht, die reale Wirtschaftslage ist für die Mehrheit viel schlechter. Durch einen Exportboom bei einigen Mittelständlern und den Großkonzernen wird dies verzerrt. Fragen Sie doch mal die arbeitende ( aber auch die arbeitslose ) Bevölkerung, ob es ihnen im Kohl Jahr 1992 besser ging oder heute. Dem Durchschnittsbürger geht es heute wesentlich schlechter. Die Kosten sind in einigen Bereichen explodiert ( Gesundheit, Strom, Mietnebenkosten, usw.), nur in ganz wenigen Bereichen gesunken ( Telekommunikation ), die Löhne sind in keinem Land Europas so gering gestiegen wie in D. In einigen Bereichen sind die Löhne heute sogar niedriger als die 92 gezahlten.
3. Wie so ...
prolet20.4 22.10.2010
Zitat von sysopDeutschland einig Boomland: Die Talkrunde bei Maybrit Illner feierte den Aufschwung. Nur Gregor Gysi mochte nicht mitjubeln. Er verharrte im Klagemodus - und bewies, dass die linken Vordenker der Debatte hinterherlaufen. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,724576,00.html
... hinterherlaufen, wie so Debatte? Es jubeln immer die Gleichen, die Realität sieht anders aus.
4. Aufschwung- für wen?
ein netter Mann 22.10.2010
Zitat von sysopDeutschland einig Boomland: Die Talkrunde bei Maybrit Illner feierte den Aufschwung. Nur Gregor Gysi mochte nicht mitjubeln. Er verharrte im Klagemodus - und bewies, dass die linken Vordenker der Debatte hinterherlaufen. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,724576,00.html
Ich mag nicht über die Höhe von HartzIV diskutieren. Nur- wenn ich von nur noch 3 Millionen Arbeitslosen höre - dann ist dies eine statistisch gemachte Lüge. Fast jeder weiß, dass noch ca. 900 000 Arbeitslose in Praktika, privater Arbeitsvermittlung, 1-€-Jobs, Bewerbungstraining stecken+ Arbeitslose ohne Anspruch, da "zuviel" Eigenkapital, + Arbeitslose über 58 Jahre!!!!+ arbeitslose Ehefrauen, die es aufgegeben haben...+...+. Da hier gelogen wird, dass sich die Balken biegen - wir als ehemalige DDRler müßten wissen, wohin das führt, glaube ich kein Wort mehr. Auch der letzte Aufschwung ging an der Masse vorbei und schaffte zig Tausend Niedriglöhne, Mini-Jobs, 1-Mann-Firmen. Wenn es so toll liefe, müßte das Lohneinkommen doch steigen und man bräuchte z.B. die Sozialbeiträge nicht erhöhen!
5. Realität - nein danke
R Zufall 22.10.2010
Zitat von sysopDeutschland einig Boomland: Die Talkrunde bei Maybrit Illner feierte den Aufschwung. Nur Gregor Gysi mochte nicht mitjubeln. Er verharrte im Klagemodus - und bewies, dass die linken Vordenker der Debatte hinterherlaufen. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,724576,00.html
Eher kann man von einer Legendenbildung durch die Medien samt Lobbyisten und Politik sprechen. Gegen Hartz IV haben von August bis Dezember 2005 in über 200 deutschen Städten über 300.000 Menschen Woche für Woche montags demonstriert - schon vergessen? Die "Vermittlungstätigkeit" der ArGen und Job-Center von Langzeitarbeitslosen beschränkt sich auf die Vermittlung in 1-€-Jobs und Trainingsmaßnahmen a la "wie bewerbe ich mich richtig, 8. Staffel" und "word für Anfänger", das sind über 1,5 Millionen statistisch verdeckte Arbeitslose. Der Unternehmer Schwarz zahlt 8,40 € an Zimmermädchen in Hotels und andere Putzkolonnen, WENN die irrealen Akkordvorgaben erfüllt werden, was leider nie der Fall ist. Alles schon 98 mal im SPON in Foren und blogs durchgekaut, nur der neue Artikel nimmt es mit der Realität wieder nicht so genau, es werden Phrasen und politisch genehmer mainstream verbreitet, mehr nicht.
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