Satirestreit Erdogan legt wegen Böhmermann-Gedicht Berufung ein

Der Satiriker Jan Böhmermann darf weite Teile seines Gedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht wiederholen. Doch dem Staatsoberhaupt reicht das nicht.

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan
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Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch die letzten sechs Zeilen eines Gedichts von Satiriker Jan Böhmermann verbieten lassen. Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg (LG), das im Februar bereits die meisten Passagen für unzulässig erklärt hatte, legte Erdogans Kölner Anwalt Mustafa Kaplan Berufung ein. Der Antrag liegt dem SPIEGEL vor.

Böhmermann trug das Gedicht im März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vor. Es unterstellt Erdogan dem Wortlaut zufolge sadistische und perverse Züge. Böhmermann behauptet, es handele sich um Satire, die von der Kunstfreiheit gedeckt sei.

Der TV-Mann ging gegen das LG-Urteil bereits beim Oberlandesgericht Hamburg (OLG) in Berufung. Er will das komplette Gedicht weiterverbreiten. Es sei nicht zulässig, das Gesamtkunstwerk in erlaubte und nicht erlaubte Passagen zu zerstückeln. Auf diesen Schritt reagierte Erdogan nun mit der sogenannten Anschlussberufung.

Jan Böhmermann bei Schmähgedicht-Vortrag
ZDFneo

Jan Böhmermann bei Schmähgedicht-Vortrag

Sein Anwalt wirft Böhmermann in dem 18-seitigen Schreiben Rassismus vor, der sich nicht nur gegen den Präsidenten richte, sondern gegen das türkische Volk. Anders sei nicht zu verstehen, dass während des Beitrags die türkische Fahne und türkische Untertitel eingeblendet worden seien.

Es handele sich um eine "Beleidigungsorgie mit Worten, die den Kläger genauso treffen sollten, wie in Deutschland lebende Türken seit Jahrzehnten rassistisch beleidigt werden - insbesondere durch rechtsextremistische Kreise". Beleidigungen mit sexistischem Inhalt würden in der türkischen Gesellschaft als "besonders schwerwiegend" empfunden.

Erdogan werde in dem Gedicht "nicht kritisiert, sondern als Person entwertet. Er wird in seiner Würde als Mensch entkleidet. Schwerwiegender kann eine Persönlichkeitsverletzung wohl kaum sein". Das Gedicht sei keine Satire und falle nicht unter die Kunstfreiheit, behauptet der Anwalt. Die Kunstform werde lediglich als Vehikel missbraucht, um Erdogan zu beleidigen.

Sechs verletzende Zeilen?

Das Landgericht Hamburg nannte das Gedicht zwar Kunst. Die untersagten Passagen verletzten Erdogan aber so schwerwiegend in seinem Persönlichkeitsrecht, dass sich Böhmermann weder auf Kunst- noch auf Meinungsfreiheit berufen könne.

Die sechs Zeilen, die erlaubt bleiben, seien indes zumindest von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es handele sich um eine zulässig überspitzte Kritik an Erdogans Politik. Die Zeilen griffen wahre, vom Präsidenten zu verantwortende Sachverhalte auf.

Die Zeilen lauten: "Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident. (…) Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. (…) und Minderheiten unterdrücken (…) Kurden treten, Christen hauen."

Anwalt Kaplan schrieb an das OLG, es bestünden Bedenken, "ob all das, was das Landgericht als zulässig angesehen hat, auch zulässig ist". Dabei ging er explizit nur auf die beiden Zeilen ein, in denen es heißt, Erdogan schlage Mädchen. Die Szene zeige eine sexuelle Perversion.

"Gerade in der Gesamtschau des rassistisch-sexistisch überfrachteten 'Gedichts' bringt der Zuschauer auch diese Äußerung eher mit sexuellem Verhalten in Verbindung und nicht mit realen Geschehnissen in der Türkei." Zur Verfolgung von Kurden und Christen in der Türkei äußert sich der Anwalt nicht.

Das OLG kann den Fall per Beschluss entscheiden oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Böhmermann hatte die Staatsanwaltschaft Mainz eingestellt. Böhmermann könne nicht unterstellt werden, dass er die Absicht gehabt habe, Erdogan zu beleidigen. Ein solcher Vorsatz aber sei Voraussetzung für eine Strafbarkeit.

In dem Ermittlungsverfahren ging es auch um den Vorwurf der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Sie ist bislang in Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs gesondert unter Strafe gestellt. Im Streit um Erdogan und Böhmermann entwickelte sich eine Debatte darüber, ob der Paragraf antiquiert sei.

Zahlreiche Politiker setzten sich für eine Abschaffung des Paragrafen ein, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor wenigen Tagen stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Vorstoß zu. Der Paragraf wird zum 1. Januar 2018 gestrichen.

insgesamt 167 Beiträge
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Seite 1
ruku 12.07.2017
1. kann man auch
gegen T.R. Erdogan Berufung einlegen?
w.diverso 12.07.2017
2. Man kann nur hoffen,
dass deutsche Gerichte selbstbewusst genug sind, um auch das abzulehnen. Aber auf jeden Fall, wird der Anwalt gut verdienen. Das ist doch auch schon was.
pivot567 12.07.2017
3. Tiefer hängen
Die Befindlichkeiten des Herrn Erdogan nerven nur noch! Und das intellektuelle Format Böhmermann' scher Ergüsse ist auch nicht immer erste Liga! Schönen Gruß
isi-dor 12.07.2017
4.
Glaubt ernsthaft jemand, dass Erdogan vor einem Berufungsgericht irgendeine Chance hätte? Juristisch ist das völlig aussichtslos. Ihm geht es um das politische Ausschlachten.
echoanswer 12.07.2017
5. Der Sultan ...
hat Langeweile. So kleine Karos, wie Erdogan sie trägt, gibt es nicht. ich wusste gar nicht, dass die selbsternannten Osmanen so wenige Selbstbewusstsein haben. Die Türken sind ein zänkisches Volk, welches beim Zahlen als Entwicklungsland und beim Rumtönen als Supermacht gelten wollen. Was denn nun? So eine Nation braucht niemand in der internationalen Staatengemeinschaft.
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