Fall Böhmermann Erdogan legt Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens ein

Die Affäre geht in die nächste Runde: Der türkische Präsident Erdogan hat Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Mainz eingelegt. Diese hatte die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eingestellt.

Jan Böhmermann
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Jan Böhmermann


Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan akzeptiert die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann nicht. Die Beschwerde wurde durch einen Rechtsanwalt Erdogans im Namen des türkischen Staatschefs erhoben und ging am Sonntag bei der Staatsanwaltschaft Mainz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ein, wie die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Montag in Mainz mitteilte.

Die entsprechenden Akten werden demnach nun der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zugeleitet, die über die Beschwerde zu entscheiden hat. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte ihre Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts in der vergangenen Woche eingestellt.

Der Satiriker hatte Ende März in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" ein umstrittenes Schmähgedicht auf Erdogan verlesen. Die Mainzer Ermittler kamen letztlich zu dem Schluss, dass er damit den türkischen Staatspräsidenten strafrechtlich nicht beleidigt hatte.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wird nach eigenen Angaben nun die Akten sichten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war zunächst nicht klar. Es werde "zu gegebener Zeit" darüber informiert, so die leitende Oberstaatsanwältin in Mainz.

Die Videochronik zum Fall Böhmermann:

YouTube/janboehm

feb/AFP/dpa



insgesamt 59 Beiträge
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schlaueralsschlau 10.10.2016
1. Der gekränkte Mann vom Bosporus
macht sich damit noch lächerlicher. Immerhin geht er den Rechtsweg;)
Grummelchen321 10.10.2016
2. Da
macht sich jemand aber furchtbar lächerlich.Wir haben zum Glück noch eine unabhängige nicht einem Sultan untergeordnete Justiz.
josega 10.10.2016
3. kann er ja,
bei uns bleibt die Einflussnahme der Politik auf die Rechtsprechung wenigstens in Grenzen.
sachfahnder 10.10.2016
4. Vermutlich zahlt...
... die auch "vermutlich horrenden" Anwaltskosten nicht dieser alte Mann, sondern der Türkische Staat...
tosun.merey 10.10.2016
5. Die Gerichte
Sollten nicht nur unabhaengig sondern auch unparteiisch sein
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