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16. April 2016, 08:15 Uhr

ZDF-Intendant Bellut

"Wir gehen mit Böhmermann durch alle Instanzen"

Das ZDF steht im Rechtsstreit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hinter Moderator Jan Böhmermann. Das sagte Senderintendant Thomas Bellut dem SPIEGEL.

Das ZDF sichert seinem Moderator Jan Böhmermann für die juristische Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Unterstützung zu. Sein Sender, sagte Intendant Thomas Bellut dem SPIEGEL, stehe hinter dem Satiriker und gebe ihm im Rechtsstreit mit Recep Tayyip Erdogan vollen Rechtsschutz. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

"Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen", erklärte Bellut, schon bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag ankündigte, ein Strafverfahren gegen Böhmermann zuzulassen. Die Bundesregierung erteilte den deutschen Justizbehörden auf Wunsch der Türkei die Ermächtigung, ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs einzuleiten. (Wie es jetzt im Fall Böhmermann weitergeht, lesen Sie hier).

Die Entscheidung hatte in der Regierung für erhebliche Kontroversen gesorgt. Grundlage dafür ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Merkel teilte jedoch auch mit, dass dieser Paragraf bis 2018 abgeschafft werde. Er sei "für die Zukunft entbehrlich".

In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann in seiner satirischen ZDF-TV-Show "Neo Magazin Royale" über den türkischen Präsidenten gespottet. Er hatte dabei deutlich gemacht, dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen.

ZDF-Intendant Bellut sagte im SPIEGEL, dass der zuständige Redakteur, der die strittige Szene vor der Aufzeichnung mit Böhmermann diskutiert und dann freigegeben habe, "keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten" müsse. Er halte den Beitrag für einen Grenzfall. "Man kann das so oder so sehen", sagte er.

Er habe die Entscheidung, die Szene aus der Mediathek zu entfernen, aufgrund seines "persönlichen moralischen Wertesystems" getroffen, sagte Bellut. "Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Aber ich halte sie nach wie vor für die am wenigsten falsche Entscheidung, die ich treffen konnte."

Bellut hatte die Löschung der Sendung damit begründet, die Satire entspreche "nicht den Vorstellungen, die wir vom Programm haben".

mka

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