Edathy-Affäre bei Jauch Die entfremdete Republik

Der Jauch-Talk zum Fall Edathy hat wenig Neues zur Affäre gebracht - aber viel Erhellendes über das Werden der Großen Koalition: Spitzenpolitiker, zumal solche mit Aussicht auf wichtige Posten, leben offenbar in einer ganz eigenen Welt.

DPA

Von


Es hat nichts geholfen. Georg Mascolo hat es versucht, gleich am Anfang dieser Ausgabe der Jauch-Talkshow hatte der Investigativjournalist und ehemalige SPIEGEL-Chefredakteur gewarnt, das Vertrauen in den Rechtsstaat könne Schaden nehmen, wenn bei den Bürgern der Verdacht bestehen bleibe, dass in diesem Land zweierlei Regeln gelten könnten: Solche für Politiker und solche für alle anderen.

Mascolo bezog sich damit zwar auf eine mögliche Ungleichbehandlung im Verfahren gegen den abgetauchten Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD). Auf die auch für diesen gelten müssende Unschuldsvermutung. Darauf, dass in diesem Verfahren Informationen vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die SPD-Spitze verraten wurden, um der im Oktober vergangenen Jahres gerade entstehenden Großen Koalition keine Unannehmlichkeiten zu bereiten. Und auf den Verdacht, Edathy sei daraufhin möglicherweise gewarnt gewesen, worauf er möglicherweise vorhandene Kinderporno-Festplatten verschwinden lassen konnte, bevor die Polizei sie findet.

Doch wenn eines klar war nach dieser Talksendung, die in Abwesenheit jedes direkt Beteiligten naturgemäß keinerlei Klärung dieser Affäre herbeiführen konnte, dann doch das: Spitzenpolitiker, zumal solche mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung, leben offenbar in einer ganz eigenen Welt. Ihnen geht es um Posten, um das Ansehen der eigenen Partei und der des Koalitionspartners, nicht zuletzt um die persönliche Karriere - und in dieser dem Normalbürger vollkommen entfremdeten Gemengelage, in diesem politischen Ausnahmezustand der Koalitionsverhandlung, verrutschen die Maßstäbe und Prioritäten anscheinend so weit, bis es kein Richtig und kein Falsch mehr gibt, sondern nur noch interessengeleitete Entscheidungen.

"Er hat von uns allen großen Schaden abgewendet"

In dem Moment, als Hans-Peter Friedrich von dem Verdacht gegen Sebastian Edathy erfuhr, stand er "mit beiden Füßen auf der Seife", analysiert Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker der Union, die Situation des Ex-Ministers: Hätte er geschwiegen, hätte Edathy von der ahnungslosen SPD-Spitze womöglich ein Regierungsamt zugeteilt bekommen. Das Schweigen hätte ihm die SPD dann vorgeworfen, wenn sich der Kinderporno-Verdacht gegen den Innenpolitiker bestätigt hätte - eine koalitionäre Zeitbombe. Friedrich hat sich also entschieden, mit Sigmar Gabriel zu reden - obwohl ihm, meint die SPIEGEL-Justizreporterin Gisela Friedrichsen, klar sein musste, dass er damit womöglich ein Amtsgeheimnis verrät. Der Minister stellte die Koalitionsräson über die Amtspflicht. Dafür musste er zurücktreten.

Doch Karl Lauterbach, dem die undankbare Rolle des SPD-Verteidigers zufiel, weil sich aus der Parteispitze niemand auf einen Sessel bei Jauch setzen wollte, bedankt sich öffentlich und im Namen der SPD-Fraktion für Friedrichs Geheimnisverrat: "Er hat von uns allen großen Schaden abgewendet." Wen meint Lauterbach mit "uns allen"? Die SPD-Fraktion? Die Koalition? Den Rechtsstaat jedenfalls kann er nicht meinen - dem hat Friedrich geschadet. "Die Verletzung von Amtspflichten ist auch durch noch so gute Gründe nicht zu rechtfertigen", wirft Wolfgang Kubicki ein. Der FDP-Mann hat freilich leicht reden als postenferner Vertreter der außerparlamentarischen Opposition.

Sigmar Gabriel, meint Lauterbach weiter, habe dann auch den damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einweihen müssen - obwohl mit Friedrich Stillschweigen vereinbart war. Warum? Weil diese wissen mussten, weshalb der bis dato hochgeschätzte Edathy keinen wichtigen Job bekommen könne. Auch hier war das, diesmal parteiinterne, Postenspiel offenbar wichtiger als die Vertraulichkeit.

Tapfere, wenn auch schwache Vorstellung

Befremdlich auch der tiefe Einblick, den Lauterbach den Zuschauern in das offenbar übliche Kommunikationsverhalten der politischen Elite gab: Oppermann, der sich ohne Befugnis (aber als potentieller künftiger Dienstherr) auf dem ganz kleinen Dienstweg beim BKA-Chef Jörg Ziercke telefonisch erkundigte, was es mit dem Verdacht gegen Edathy auf sich habe, erntete von diesem nur Schweigen. Und dieses Schweigen, das ist nach Lauterbach vollkommen üblich, war als Bestätigung des Verdachts zu verstehen. Dabei wusste der ehemalige Richter Oppermann, dass sein ungehöriger Anruf den BKA-Mann in Schwierigkeiten bringen musste: Denn der durfte ihm dazu nichts sagen.

Es war eine tapfere, wenn auch schwache Vorstellung, die Karl Lauterbach bei Günther Jauch gegeben hat: Er musste verteidigen, was schwer zu erklären ist. Dafür könnte Lauterbach, der nach den Koalitionsverhandlungen ohne schönen Posten blieb, am Ende belohnt werden, wenn bei der SPD bald doch noch Stühle freiwerden sollten.

Nein, Friedrich hätte zuerst mit der Kanzlerin reden sollen, sagt Kubicki. Sie, die Dienstherrin, hätte entscheiden müssen. "Es wäre sicherlich besser gewesen", gesteht Bosbach zu. Tatsächlich darf man davon ausgehen, dass Angela Merkel nicht unfroh ist, von dieser toxischen Information verschont geblieben zu sein - sonst müsste sie sich heute womöglich ebenfalls unangenehmen Fragen stellen. Wann hören wir in der Sache einmal von der Kanzlerin, will Jauch von Bosbach wissen? "Die Kanzlerin hat das gesagt, was sie weiß", antwortet der. Darauf Jauch: "Also nichts."

"Die Folgen für die Politik, die Folgen für Sebastian Edathy, die Folgen für alle, die Opfer von Kinderpornografie sind - in dieser Sache ist so viel schiefgegangen, wie ich es selten in so kurzer Zeit erlebt habe", konstatiert Georg Mascolo. Und regt an, jetzt erst einmal die parlamentarische und juristische Aufklärung des Falles abzuwarten.

Das wäre ein schönes Schlusswort gewesen zu einer Sendung, die wenig Neues zum konkreten Fall Edathy, aber viel Erhellendes über das Gebaren in der Großen Koalition auf den Bildschirm befördert hat. Hätte er da nicht noch einen seltsamen Wunsch hinterhergeschoben: Er hoffe, sagt Mascolo, dass Sebastian Edathy sich eines Tages selbst erklären werde, zu den moralischen Fragen und Folgen seines Handelns, vielleicht ja hier in dieser Runde. "Eingeladen ist er hiermit", verkündet Günther Jauch.

Als ob wir nicht schon jetzt mehr über Sebastian Edathy wüssten, als wir jemals wissen wollten.

insgesamt 336 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
marthaimschnee 17.02.2014
1.
Zitat von sysopDPADer Jauch-Talk zum Fall Edathy hat wenig Neues zur Affäre gebracht - aber viel Erhellendes über das Werden der Großen Koalition: Spitzenpolitiker, zumal solche mit Aussicht auf wichtige Posten, leben offenbar in einer ganz eigenen Welt. http://www.spiegel.de/kultur/tv/jauch-talkshow-zur-edathy-affaere-a-953855.html
Contra! Das gleiche Argument kann die Gegenseite viel besser anbringen, "das Vertrauen in den Rechtsstaat könne Schaden nehmen, wenn bei den Bürgern der Verdacht bestehen bleibe, dass in diesem Land zweierlei Regeln gelten könnten: Solche für Politiker und solche für alle anderen." Ja, für Edathy muß die Unschuldsvermutung gelten und daß ermittelt wird, kann ja auch zum Resultat haben, daß er unschuldig ist. Aber das gilt nicht für Friedrich! Der hat etwas falsch gemacht und das richtig. Konsequenzen? Ohhhh, er muß zurücktreten, wirklich eine Katastrophe, zumal schon Szenarien skizziert werden, wie seine weitere Karriere aussehen könnte. Und keine einzige Möglichkeit wird dazu führen, daß er auf dem Arbeitsamt einen HartzIV Antrag stellen muß, das ist sicher. Während jede kleine Verfehlung (inzwischen selbst unverschuldete ökonomische Vorgänge) bei einem normalen Menschen weitgehend ohne Rücksicht die Existenz vernichtet, sind Politiker darüber erhaben. Außer dem Verlust ihres Postens hatte das Verhalten - sieht man von Barschel und Möllemann ab, die selber welche gezogen haben - praktisch für niemand ernsthafte Konsequenzen. Hier muß etwas passieren, denn diese Politiker leben nicht nur rechtlich in ihrer eigenen Welt, sondern auch sozial, ökonomisch, ökologisch. Sie regieren de facto ein anderes Land!
baldr 17.02.2014
2. Na
"Nein, Friedrich hätte zuerst mit der Kanzlerin reden sollen," Ich denke die Kanzlerin wusste das ganze schon im Oktober, ebenso wie ihr Staassekretär für Geheimdienstangelegenheiten. Welcher Friedrich informiert hat. Hier wird falsch gespielt und alle machen mit. Auch die Medien.
joachimfalkowski 17.02.2014
3. ... mit dem käuflichen
Erwerb von illegalen Kinderpornos macht man sich in meinen Augen Mitschuldig am Elend dieser unschuldigen Kinder. Ohne zahlungswillige Kundschaft würden diese kriminellen Aktivitäten nicht diesen Ausmaß annehmen.Wie überall bestimmt auch hier einzig die Nachfrage das Angebot. Nun, der Vogel ist auf wunderbare Weise ausgeflogen Sicher werden die Rechtsverdrehen unserer Republik ein Hintertürchen , eine nicht bijektive Vormulierung finden, diese Sauerei reinzuwachsen. Der Teufel scheißt eben immer auf den größten Haufen. Diese politische Schmierenkommödie in unseren Land ist kaum noch auszuhalten. u.s.w.
philopapos, 17.02.2014
4. bah
Selbst wenn die Filme, die sich Herr Edathy in Kanada gekauft hat, nicht strafbewehrt sind, ekelt es mich vor ihm. Solche Menschen im Amt und in den Würden staatlicher Entscheidungsträger mit gewaltiger politischer Einflussnahme zu sehen, wäre unerträglich für eine normale Gesellschaft. Aber vielleicht sind wir das schon lange nicht mehr. Hingegen ziehe ich den Hut vor Herrn Friedrich: Sein Rücktritt beweist wenigstens Anstand.
doitwithsed 17.02.2014
5.
Hätte es wirklich dieser Talkshow bedurft, um festzustellen, dass "in diesem Land zweierlei Regeln gelten könnten" und "Spitzenpolitiker, zumal solche mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung, offenbar in einer ganz eigenen Welt leben"? Dem aufmarksamen Beobachter ist dies schon seit langem klar und die stetig fallenden Wahlbeteiligungen sind nur der offensichtlichste Indikator für die aus dieser Beobachtung resultierenden Politikverdrossenheit.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.