Polemik gegen Öffentlich-Rechtliche Wagenknecht-Bewegung wettert gegen "Regierungsrundfunk"

Die "Aufstehen"-Bewegung der Linken-Fraktionschefin Wagenknecht polemisiert gegen ARD und ZDF - und ähnelt in ihrer populistischen Wortwahl der AfD.

"Aufstehen"-Tweet
Twitter

"Aufstehen"-Tweet


Ein Mann, der mit den Schriftzügen "ARD" und "ZDF" versehen ist, hält einen anderen Mann kopfüber und schüttelt diesen, bis der Inhalt aus dessen Taschen auf den Boden fällt. Und dieser Inhalt besteht offenbar hauptsächlich aus Geldscheinen. Über der Grafik steht rot unterlegt die Frage: "Rundfunkbeitrag anheben? Bessere Idee: Einkommen der Fernseh-Intendanten senken!"

Mit diesem Tweet über den Rundfunkbeitrag hat die linke Bewegung "Aufstehen" um die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Samstag für Empörung gesorgt. In der Mitteilung wurde zudem die Forderung gestellt: "Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!" Vor allem über den Begriff "Regierungsrundfunk" regten sich andere Nutzer in den sozialen Netzwerken auf, klingt er doch nach "Staatsfunk", dem Begriff, mit dem die AfD immer wieder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren versucht.

"'Regierungsrundfunk - ernsthaft (...)?", fragte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt.

Volker Beck von den Grünen schrieb auf Twitter: "Es fällt immer schwerer, @SWagenknecht & @FraukePetry nicht zu verwechseln. Dieses #Aufstehen ist vom Populismus so vergiftet, da entsteht nichts mehr Gutes."

Auch aus den Reihen der Linkspartei gab es heftige Kritik an dem "Aufstehen"-Beitrag.

Der Tweet gegen ARD und ZDF fällt in eine Zeit, da über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestritten wird. Länderpolitiker wie der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda plädieren dafür, ein sogenanntes Indexmodell einzuführen, wonach der Rundfunkbeitrag stets entsprechend der Inflationsrate steigt. In diese Debatte hinein hat der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm, der in der "Aufstehen"-Mitteilung auf Twitter persönlich angegriffen wird, Ende Dezember eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die Gebührenperiode ab 2021 gefordert.

Nach Inhalt und Wortwahl ähnelt der "Aufstehen"-Tweet der AfD-Linie. Diese hatte in ihrem Bundestagswahlprogramm gefordert, den Rundfunkbeitrag ("Zwangsbeiträge") ganz abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle grundlegend reformiert und zu einem schlanken "Bürgerrundfunk" mit Zugang für freiwillige Zahler umgestaltet werden.

cbu/dpa



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