"Maischberger" zum Asylkompromiss der Union Fiktion eines Happy Ends

Ist der wochenlange Streit zwischen CDU und CSU nach dem Asylkompromiss jetzt wirklich beendet? Bei Sandra Maischberger debattierten unter anderem Peter Altmaier und Ilse Aigner - und die Runde endete mit vielen Fragezeichen.

Talkrunde bei "Maischberger"
WDR/ Max Kohr

Talkrunde bei "Maischberger"

Von Klaus Raab


Es steht tatsächlich das Wort "Happy End" im Titel von Sandra Maischbergers Talkshow. Nach mehreren Wochen ist der Streit zwischen CDU und CSU offiziell beendet, man hat einen Kompromiss verkündet. Und so sind Angela Merkel und Horst Seehofer im Hintergrund diesmal nicht in Boxhandschuhen zu sehen, wie vergangene Woche an gleicher Stelle, sondern händeschüttelnd. Kleiner Haken nur: Sie wenden sich dabei voneinander ab. Die Prämisse des Talks: Es gibt kein Happy End, sondern nur die Fiktion eines Happy Ends: "Wie lange hält der Burgfrieden?" ist die Frage.

Das Ups des Abends: Also geht Sandra Maischberger gleich in die Vollen. "Kann man dieser irrwitzigen Regierung noch Krisenfestigkeit zutrauen?", fragt sie eingangs, um sich alsbald zu korrigieren, sie habe nicht die Regierung, sondern die zurückliegenden Tage des Unionsstreits irrwitzig nennen wollen. "Hört sich schon besser an", sagt der Bundeswirtschaftsminister neben ihr, Peter Altmaier von der CDU. Aber kann schon mal passieren, so ein Versprecher, hätte Sigmund Freud gesagt.

Die Stilfrage des Abends: Es geht um zweierlei in der Sendung. Erstens: Was war das nun für eine Nummer, die CDU und vor allem CSU da mehrere Wochen lang abgezogen haben? CDU (Altmaier) und CSU (Ilse Aigner, stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin, zugeschaltet vom Tegernsee) cruisen auf der Suche nach Worten durchs Lexikon der zurückhaltenden Formulierungen: Altmaier sagt etwa, man habe sich "nicht mit Ruhm bekleckert". Und Aigner: "Der Ton macht die Musik, und das war nicht ganz einfach." Horst Seehofers Rücktrittsankündigung am Vorabend der Kompromissfindung nennt sie "eine große Herausforderung", aber hey: "Jeder hat seinen Politikstil." Warum, wirft Ferdos Forudastan, Innenpolitikchefin der "Süddeutschen Zeitung", ein, könne man nicht einfach sagen, dass es "Mist" war? Sie spricht von einem "Angstförderungsprogramm". Die CSU habe getan, "was wir bislang wirklich nur von Rechtspopulisten kannten".

Die Prognosen des Abends: Zweitens geht es bei "Maischberger" darum, wie es weitergehen kann. Trägt die SPD, die auch noch Teil der Großen Koalition ist, den Kompromiss der Unionsparteien inklusive der sogenannten Transitzentren mit? Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Vorstand, sagt, seine Partei habe Transitzonen schon 2015 falsch gefunden und finde nun auch die besagten Transitzentren falsch. "Ich sehe gar nicht, wo da die Zustimmung herkommen soll", sagt er. Seine Prognose: Für geschlossene Einrichtungen sehe er keine Mehrheit. Maischbergers Prognose: "Am Ende stimmt die SPD aber sicher zu." Eine Prognose, welche Prognose zutrifft, bleibt aus; aber wenn man eines gelernt hat während des Asylstreits, dann, dass man auf die Sprache achten muss: Wenn jemand keine Mehrheit sieht, heißt das nicht, dass sie nicht entstehen kann.

Die Satzzeichen des Abends: Es handelt sich um Fragezeichen. Die sieht die Runde "überall" in der Diskussion über Zurückweisungen an der Grenze und die sogenannten Transitzentren, die an drei Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern entstehen sollen. Droht ein Dominoeffekt? Schieben sich Deutschland, Österreich und Italien gegenseitig Geflüchtete zu? Michael Müller fragt: Nicht länger als 48 Stunden sollen Menschen sich in den sogenannten Transitzentren aufhalten, habe die Kanzlerin gesagt - aber "wie kommt sie darauf", dass dann geklärt sei, ob sie schon anderswo registriert sind? Was, wenn jemand geltend mache, dass er Familie in Deutschland und dadurch Anspruch auf ein Asylverfahren habe? Altmaier sagt, dann müsse das geprüft werden - aber eben etwa in Ankerzentren. Der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur Nikolaus Blome springt ihm bei; am Frankfurter Flughafen würden Transitbereiche ja auch funktionieren. Forudastan ist nicht überzeugt: Am Flughafen sei eine exterritoriale Zone, "das ist hier längst nicht ausgemacht". Nicht abschließend geklärt wird auch, um wie viele Menschen es geht: Fünf pro Tag, wie Müller sagt? "Ich kann das nicht quantifizieren", sagt Altmaier.

Der unwidersprochene Satz des Abends: Keinen Widerspruch gibt es, als Forudastan fordert, es gehöre zur politischen Redlichkeit, zu sagen, dass diese Zentren im Spiel seien, "weil es politische Kräfte gibt, die ein Symbol gebraucht haben".

Die Antwort auf die Titelfrage: "Wie lange hält der Burgfrieden?" Es läuft die letzte Minute der Sendung, als Sandra Maischberger eine wirkungsgleiche Frage stellt: Bleibt die Koalition beieinander? Eine Antwort gibt Michael Müller: Man möge sie nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober noch einmal stellen.



insgesamt 15 Beiträge
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zoon.politicon 05.07.2018
1. Blockade
Was ich nicht verstehe: wie soll lt. Michael Müller verhindert werden, dass Jeder unkontrolliert einreisen kann, wenn keine Transitzonen / Transitzentren o.ä. eingerichtet werden dürfen und Personen an der Grenze nicht abgewiesen werden können. Irgendwo und irgendwie muss doch gecheckt werden können, wer das Land betritt. Das eigentliche Problem bei der jetzigen Flüchtlings-Situation scheint mir, dass - ohne Alternativen zu benennen - jeglicher Ansatz, die aktuelle Situation unter Kontrolle bekommen zu wollen, blockiert und dadurch der aktuelle Status Quo zementiert wird. Politisch verantwortliches Verhalten sind anders aus. Dabei hat allein schon die jetzt in Gange gekommene Diskussion dazu geführt, dass südliche Nachbarländer wie Italien reagieren, indem Häfen geschlossen werden u.a..
tz33 05.07.2018
2. 5 Menschen pro Tag ?
Nach veröffentlichten Zahlen hat Deutschland hat alleine in 2017 mehr als 64.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet, weil nach hiesiger Auffassung l(Dublin III) eigentlich andere EU-Länder für die Bearbeitung dieser Asylanträge zuständig wären. In etwa 46.000 Fällen haben andere EU-Staaten den Ersuchen auch zugestimmt. Nur: Tasächlich erfolgt sind nur in etwa 7.000 Überstellungen, nicht zuletzt deshalb, weil EU-Staaten ? auch wenn sie einer Überstellung zugestimmt hatten ? tatsächlich nicht zurücknehmen, weil man denjenigen gerade nicht antraf oder z.B. plötzlich ein Attest vorlag.
Sonia 05.07.2018
3. Und wieder nur Geschwätz?
Alles allgemein gehalten, Konkretes weiss man nicht und auch Maischberger wies nicht daraufhin, dass Deutschland 60!Grenzübergänge hat. Ja, da kommen auch jetzt schon täglich Illegale ins Land. Die Schlepper werden schneller agieren, wenn die Grenze zu Österreich dichter wird. Zu lukrativ ist dieses Geschäft. Es geht nicht darum, wer sich von wem beleidigt fühlt, ob Seehofer oder Merkel. Das Land hat dringend zu lösende Probleme auch in Sachen Asyl. In Transitzentren m Flughafenbereich sind m.E. bis zur abschließenden Klärung eines Asylanspruch längere Aufenthalte üblich u. möglich - 19 Tage?. Warum wird nur von 48 Stunden geredet?
angelobonn 05.07.2018
4. Ohne Qualifikation
Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass Journalisten ohne jede juristische Ausbildung sich anmaßen, die Rechtslage zu kennen oder beurteilen zu können. Dabei kommen dann solche abstrusen Aussagen wie bei der SZ-Journalisten heraus. Es hat ja in der Regel einen Grund, weshalb jemand als Journalist arbeitet, und nicht als Jurist.
meister_proper 05.07.2018
5. Ich lach mih schlapp
baba55 Heute, 08:51 "Der wesentliche Punkt wird m. E. von Vielen nicht verstanden. Allein die MELDUNG, dass nun auch Deutschland seine Grenzen sichern will, die sofort in Afrika und Asien ANKOMMT." Wie soll das laufen? Schauen die Flüchtlinge, die irgendwo in Libyen festhängen und verzweifelt eine Überfahrtgelegenheit über das Mittelmeer suchen jeden Abend die Tagesschau? Die haben außer Hose und Hemd nicht sehr viel am Leib. Die wissen nur, dass sie nach Europa wollen, weil es da Arbeit gibt, von der man leben kann. Die innereuropäischen Politspielchen bekommen die maximal als Gerücht zu hören. Dass die Überfahrt lebensgefährlich ist nehmen diese Menschen in Kauf. Meinst Du sie lassen sich dann von irgendwelchen Verwaltungsvorgängen abschrecken, die maximal anekdotisch bis zu ihnen durchdringen? In welcher Welt lebst Du? Ach richtig - Du lebst in einer sehr komfortablen Welt mit nahezu 100% Rundumversorgung. Da ist es natürlich schwierig, sich in die Lage von jemand zu versetzen, der für sein Leben keinerlei Perspektive sieht und bereit ist seinen Tod in Kauf zu nehmen, bei dem Versuch eine Perspektive zu bekommen.
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