"Maybrit Illner" zur GroKo "Es ist für die SPD eine kulturelle Herausforderung, eine Frau an der Spitze zu ertragen"

Die SPD ist vom Personalchaos geschwächt. Und die Kanzlerin muss selbst ihre innerparteilichen Kritiker einbinden. Bei Maybrit Illner ging es diesmal um die Frage: "Ist Schwarz-Rot noch zu retten?"

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen
ZDF/Jule Roehr

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen

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Eine gewisse Tendenz zum Reißerischen ist dieser Tage nicht ganz von der Hand zu weisen. Als Maybrit Illner vor vier Wochen zum Thema Große Koalition einlud, trug ihre Sendung den Titel "Machtkampf um die GroKo - Schulz und Merkel zittern". Jetzt, da die Große Koalition an die Tür klopft und Martin Schulz ausgezittert hat, fragt Illner: "Machtspiele am Abgrund - ist Schwarz-Rot noch zu retten?"

Mit Olaf Scholz, dem unter Umständen designierten Schattenfinanzminister und kommissarischen Vorsitzenden der SPD, sitzt diesmal immerhin ein veritabler Mitspieler um die Macht mit am Tisch. Ihm gegenüber Paul Ziemiak von der Jungen Union, der sich als folgsame, eben konservative Variante von Kevin Kühnert präsentiert. Zwar werde er "aus Verantwortung für das Land" auf dem CDU-Parteitag dem Vertrag zustimmen, dies allerdings "ohne Leidenschaft und ohne Sympathie" tun. Gut gebrüllt, Löwe!

"Aber immer nur Klein-Klein"

Wolfgang Gründinger vermittelt seine Bauchschmerzen da schon glaubhafter. Er ist von der "Stiftung Generationengerechtigkeit", seines Zeichens Jungsozialist und altersgemäß desillusioniertes Mitglied seiner Partei. Er habe, weil er darüber abstimmen müsse, den Koalitionsvertrag gelesen und darin "viele gute Dinge" gesehen, "aber immer nur Klein-Klein".

Gründinger würde gern wissen, was auch einen Paul Ziemiak interessieren dürfte: Wie zu vermitteln sei, dass seine Partei noch gebraucht werde? Wie könne man es schaffen, dass "die SPD keine CDU light wird" und umgekehrt? Eine feine Gelegenheit für Ziemiak, sich konziliant zu geben ("Keiner hat ein Interesse daran, dass eine so alte Volkspartei den Bach runtergeht") und aufgestauten Frust bei der Gegenseite abzuladen - statt vor der eigenen Haustüre.

Ihn nerve, so Ziemiak, dass es "in den letzten Wochen ausschließlich um die Befindlichkeiten der SPD-Mitglieder ging" und den Jusos nur "um die Partei, nie um Deutschland". Wobei natürlich auch die CDU sich neu aufstellen müsse als alte Volkspartei, mit Flügeln "von Blüm bis Merz". Er, so Ziemiak, wolle "lieber nach vorne schauen".

Auf das Kommende hat auch Olaf Scholz seinen Tunnelblick gerichtet. Keineswegs möchte er "die Frage in den Mittelpunkt der Debatte" stellen, "wie jetzige Dinge zustande gekommen sind". Illners Frage, ob denn Manuela Schwesig mit ihrer Einlassung richtig liege, dass "die alten Machtkämpfe der Männer der Partei massiv geschadet" hätten, beantwortet Scholz lakonisch mit "Ja". Punkt. Aber das werde nun anders.

Lieber will Scholz darüber reden, was die SPD alles erreicht habe "für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes". Das von Gründinger bemäkelte "Klein-Klein" sei für "viele Frauen und Männer in diesem Lande" sehr wichtig, sozialer Wohnungsbau, kostenlose Kita-Plätze und dergleichen. Aus "sozialer Sicht" sei an dem ausgehandelten Koalitionsvertrag "kaum etwas zu kritisieren". Punkt.

Womit Scholz wie nebenbei bereits eine strategische Parteilinie für die nächsten vier Jahre skizziert. "Erneuerung und neue Stärke" könnten der SPD auch dann gelingen und zuwachsen, wenn sie in einer Regierung sei - so wie das Willy Brandt ab 1966 unter Kanzler Kiesinger auch gelungen sei. Es sei also alles okay so weit, aber eben nur so weit, denn: "Eine sozialdemokratische Politik" mit Betonung auf sozialdemokratisch sei erst dann "möglich, wenn die SPD das Kanzleramt stellt".

Der Publizist Hajo Schumacher pflichtet bei. Er verstehe nicht, "dass ausgerechnet SPD-Mitglieder ihre Partei so unter Feuer nehmen". Mit Blick auch auf die CDU merkt er an, das Gerede von der "Erneuerung" sei mit "Ich will auch mal drankommen!" zu übersetzen.

"Geländegängige" Nahles

Kollegin Claudia Kade von der "Welt" schlägt in die gleiche Kerbe: Mit dem Gerede von der "Verjüngung" drücke sich die Partei nur vor der Erklärung, was unter einem "modernen Konservatismus" eigentlich zu verstehen wäre. Hinsichtlich einer Verjüngung und auch Verweiblichung der SPD mache ihr Sorge, "dass Angela… Andrea Nahles mit einer solchen Instinktlosigkeit" in ihre neue Rolle gestartet sei.

Schumacher stellt fest: "Es ist für die SPD eine echte kulturelle Herausforderung, eine Frau an der Spitze zu ertragen." Das sei neu, und "die Frau hat echt was einstecken müssen" in den vergangenen Jahren, die "kann was ab" und sei "geländegängig". Auch Juso Wolfgang Gründinger begrüßt Nahles als "ein Stück weit" etwas Neues, ja, als verdientes "Arbeitstier".

Was "einstecken" für Allrad-Arbeitstiere weiblichen Geschlechts bedeutet, wird mit Illners Hinweis deutlich, dass sich Katarina Barley für das Außenamt in Stellung gebracht hat. Ziemiak zu deren Qualifikationen: "Sie kann Englisch." Vor Nahles fürchtet sich der junge Christdemokrat nicht. Es ist der mögliche Finanzminister Scholz, der ihm "große Sorgen" macht.

Zu den kulturellen Herausforderungen auf Seiten der Union gehört offenbar, dass dort inzwischen Illoyalität belohnt wird. Ein Widerborst wie Jens Spahn, so Schumacher, müsste von Angela Merkel "eigentlich einen Kopf kürzer gemacht", nun aber eben doch eingebunden werden.

Von einem "Abgrund" war an diesem Abend nichts zu spüren. Eher schon vor den Mühen der Ebene, die vor uns liegen. Da ist Geländegängigkeit gefragt.



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Renée Bürgler 16.02.2018
1. Die SPD liegt laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend bei 16 Prozent
Wie der Spiegel berichtet. Was sind die Ursachen? 1. Die inneren Querelen, die von vielen Wählern in Deutschland nicht goutiert werden. 2. Die Positionierung der SPD in der Migrationsfrage, die von der überwiegenden Mehrheit, gerade auch der traditionellen SPD-Wählerschaft, völlig abgelehnt wird. 3. Die Angst der Menschen vor undemokratischen Hinterzimmer-Mauscheleien, besonders in der EU-Politik. Die erste Ursache kann die SPD in den nächsten Wochen überwinden. Dadurch wird sie sich etwas stabilisieren können. Die zweite und dritte Ursache kann die SPD aber nicht schnell überwinden. Um sich in diesen beiden Fragen so auszurichten, dass die SPD mit dem Willen der Menschen kompatibel wird, dauert sehr, sehr lange. Es kann sein, dass die SPD es überhaupt nicht schafft, über den eigenen weltanschaulichen Schatten zu springen. Dann wird sie, dann muss sie weiter darnieder gehen. Es sei denn, die Menschen ändern ihre Meinung und schwenken auf SPD-Linie um. Danach sieht es aber nicht aus. Im Gegenteil.
darampoucas 16.02.2018
2. Realitätsverlust bei Scholz, Nahles und vielen Genossen
Umfragewerte sind kritisch zu betrachten, aber sie sind dennoch eine Art Feedback und sollten von der SPD zumindest wahrgenommen werden. Wenn man Scholz reden hört, könnte man denken, dass sich die SPD auf einem guten Kurs befindet und Frau Nahles redet über Frau Merkels Absturz so als würde nicht die SPD bei den aktuellsten Umfragen bei 16 Prozent landen, sondern die CDU. Es wird Zeit aufzuwachen und besonders gilt das für die SPD Mitglieder, die dem Treiben ein Ende setzen sollten. Die GroKo ist augenscheinlich nicht gewünscht bei den SPD Anhängern, sonst würden die Werte nicht derart in den Keller gehen. Offensichtlich haben Scholz und Nahles kein Vertrauen bei den SPD Anhängern. Anders kann man die Umfragen nicht deuten. Werdet mal langsam wach.
Malto Cortese 16.02.2018
3.
Oh ja. Das ist wirklich und wahrhaftig das große Problem der SPD, nicht wahr? Können wir ein pöbelndes Trumm ohne Berufsleben außerhalb des Apparats ertragen? Und nicht etwa, daß die Partei mit der Arbeiterbewegung die wichtigste Emanzipationsbewegung der letzten 150 Jahre an eine neo-feudalistische Ideologie (aka Neoliberalismus) verraten hat.
sponsep2012 16.02.2018
4. Die Groko wird kommen
ansonsten sehe ich schwarz für die Roten. Wähler zu gewinnen ist schwerer als Wähler zu verlieren. Wenn die SPD in ihrem Sumpf verharrt und nicht in der neuen Regierung mitarbeitet, werden die anderen Parteien sie noch stärker überrollen.
hisch88 16.02.2018
5.
Ziemiak: "Keiner hat ein ("Keiner hat ein Interesse daran, dass eine so alte Volkspartei den Bach runtergeht" Moment mal, wer ist "keiner" ? Ich bin anderer Meinung, wenn gestatten. Die SPD sollte noch die GroKo durchziehen und bei der nächsten Wahl kann sie (die alte Volkspartei) getrost wegen mir den Bach runtergehen, solange die Führungsspitze den Kanonendonner der über der SPD hereingebrochen ist nicht gehört haben sollte. Und Nahles, ihres Zeichens designierte Proletin, gehört dann halt weg.
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