"Illner" zum US-chinesischen Handelsstreit Diesmal keine Bösen

Bei "Maybrit Illner" geht es um die neue europäische Industriepolitik. Es riecht erst nach einfachen Antworten. Aber dann verweigern die Gäste nicht nur Trump-, sondern auch China-Bashing.

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen
ZDF/Svea Pietschmann

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen

Von Klaus Raab


Am Anfang war Donald Trump. Sein Gesicht war auf den Mount Rushmore montiert, und seine Augen sprühten Blitze, die das Wort "Welthandel" abschossen. Wow. Die Machart mancher Erklärfilme, die bei "Maybrit Illner" die Diskussion unterbrechen, ist wirklich von herausragender Jahrmarkthaftigkeit.

Danach aber wurde der Rummelplatz schnell verlassen. Keine Clownsnummern, kaum Showkämpfe: Es ging um Wirtschaftspolitik, und das konstruktiv und unter Umschiffung simpler Feindbilder. "Zwischen Trump und China - rettet die 'Planwirtschaft' Europa?" lautete das Thema.

Blitzen noch am ähnlichsten waren die Blicke von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, wenn Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken, das Wort hatte. Dann wich sein gutmütiges Lächeln einer Andeutung von Poltrigkeit. "Wir werden heute in der Wirtschaftspolitik keine Freunde mehr", warnte er Wagenknecht. Ein echter Altmaier, dieses "heute" - als würden sie es morgen.

Altmaier: "Der Staat ist ein lausig schlechter Unternehmer"

Links von Maybrit Illner, wo die Parteivertreter saßen, wirkte also alles zunächst so, wie es das Handbuch der Talkshowrituale will. Der Minister sagte "Marktwirtschaft" und "freier Handel" sowie "Nein, niemals!", als Illner ihn fragte, ob "Germany first" eine Option für ihn sei. "Der Staat", befand er außerdem, "ist ein lausig schlechter Unternehmer". In 99,9 Prozent der Fälle solle er sich aus Unternehmensdingen raushalten. Die Fraktionsvorsitzende der Linken sagte "Hegemon", "Marktmacht" und "Na ja", als auf der anderen Tischseite mal der Maoismus gedisst wurde.

Aber nein, es war kein Schaukampf. Sie sei froh, sagte sie auch, "dass im Wirtschaftsministerium anerkannt wird, dass der Markt nicht alles richtet". Und da wurde es interessant. Denn nicht "Trump" war das entscheidende Wort im Sendungstitel, "Planwirtschaft" war es. Die US-Handelspolitik wurde zur Hintergrundfolie für eine Diskussion über europäische Industriepolitik.

Altmaier wedelte mehrmals mit einer Broschüre seiner im Februar vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" (Illner: "Nicht vorlesen!"). Feindliche Unternehmensübernahmen sollen demnach zur Not auch durch staatliche Beteiligungen verhindert werden können. Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa soll gegenüber den USA und China gestärkt, für die Schaffung neuer Konzerne - "European champions" - soll der Rahmen geschaffen werden.

Die Strategie hat Altmaier den Planwirtschaftsvorwurf eingebracht. Auf den in der Runde aber niemand wirklich einging. Wagenknecht am wenigsten: Die US-Digitalkonzerne seien auch "nicht in der Garage von Steve Jobs entstanden", sondern hätten Subventionen bekommen, sagte sie. Und Unternehmer Karl Haeusgen, Vizepräsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (der mehrfach nach Ansätzen für einen "Konsens" mit Wagenknecht suchte und in Details fündig wurde, was größere Disharmonien übertünchte) äußerte sich zurückhaltend freundlich: Es sei "wichtig", dass aus dem Ministerium so eine Initiative komme. Für die Wirtschaft gehe es um "level playing fields", sagte er, also um gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Was auch Altmaier als Credo ausgab: "Entweder freier Handel für alle - da machen wir mit -, oder wir werden unsere Unternehmen schützen". Sein Strategiepapier sei freilich nicht "in Stein gemeißelt". Er habe mit der Vorstellung der Strategie "ganz bewusst auch provozieren wollen". Diskutieren wolle er, in Europa, in China: "Marktwirtschaft, verbunden mit dem Erhalt unserer europäischen Sozialsysteme", darum gehe es ihm.

Kritik an der Strategie gab es aber schon auch. Bei Wagenknecht bezog sie sich etwa auf die geplanten Großkonzerne: "Man muss aufpassen, dass nicht Marktmacht entsteht, weil Marktmacht wird immer missbraucht." Der zugeschaltete ZDF-Brüssel-Korrespondent merkte derweil an, dass in der EU die Sorge herrsche, ein gemeinsames Vorgehen von Deutschland und Frankreich werde dann "doch wieder nur eine deutsch-französische Kiste".

Und Trump? Sein Job blieb auf die Erzeugung von Publikumsinteresse beschränkt, danach wurden ihm rasch die Blitzeaugen gelöscht. Die deutsche US-Unternehmerin Sandra Navidi sagte, seine Handelspolitik beruhe auf Ressentiments und Fehlanalysen, sie glaube nicht, dass er damit Erfolg habe. Wichtiger für die Diskussion aber war ihre Empfehlung, in Deutschland "das Mindset" ein bisschen "anzupassen": etwas innovativer, risikofreudiger zu werden, statt an Industrien anzudocken, die es schon gibt. Beispiel: Elektromobilität.

Unternehmer Haeusgen mahnte, mit Trump-Bashing komme man nicht weit. Es könne sogar sein, dass sein Vorgehen gegen China Ergebnisse zeitige, "über die wir uns in Europa freuen".

China-Korrespondent Felix Lee derweil war eingeladen, um auch China-Bashing zu verhindern, das Haeusgen aber gar nicht wirklich zu betreiben versuchte. Das Land wolle nicht Schwellenland bleiben, sagte Lee, sondern "technologisch mithalten können". China habe nicht nur einen Plan, sondern "einen 50-Jahres-Plan", aber das sei "nicht per se verwerflich". Auch die Geschichte der Bundesrepublik kenne Industriepolitik.

So wurden Feindbilder also alles in allem geschrumpft statt aufgeblasen, was wie eine erstaunlich innovative Talk-Idee wirkte. Nicht einmal die Digitalisierung durfte als Katastrophenszenario herhalten. Es würden sicher Arbeitsplätze wegfallen, sagte Sandra Navidi. "Aber ich sehe noch kein Robogeddon."

insgesamt 38 Beiträge
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tommit 08.03.2019
1. In diesen Sendungen
diskutieren Prominente und Politiker mit anderen Prominenten und Poliztikern, über die Meinung die die Wähler zu haben haben.. denn davon findet man keinen in den Runden... Es wird Zeot dass in solchen Sendungen das normale Leben zu sehen ist und nicht nur die Ferraris und Bugatti Show... ähnlich wie bei Grip.. EInen Bürger holt man allenfalls als Hartz4 Jammerfall dazu.. DIe Mittelschicht ist der Mittelschicht wie der Unterschicht nicht eloquent genug noch interessant, man müht sich permanent ins obere Drittel zu kommen in der Hoffnung auf eine Zinsautomatik... Wenn man irgendwann wach wird auf der Suche nach dem SInn in anderer Leute Leben wird Europa ein Kontinent von Rentnern sein...
stefan.p1 08.03.2019
2. Das darf es nicht geben!
Ein Talkshow in den ÖR über die Weltwirtschaft ohne Trump-bashing! Im Gegenteil,da erdreistet sich ein eingeladener Unternehmer sogar vorsichtig positiv über Trumps Wirtschaftspolitik:. Zitat:Es könne sogar sein, dass sein Vorgehen gegen China Ergebnisse zeitige, "über die wir uns in Europa freuen". Das ist die Empörung beim Spiegel natürlich groß!
rabbijakob 08.03.2019
3. Da kann man nur lachen Herr Altmaier...
... der Staat sollte sich aus unternehmerischen Aktionen heraushalten? Da sitzen doch nur noch Vertreter dieser Sparte. Jedes Gesetz wird nur für Unternehmen gemacht, und nicht für Menschen. Her Altmaier weiß auch nicht, wie man die Chinesische Staatsform nennt... da kann man nur Angst kriegen....
zensurgegner2016 08.03.2019
4.
Ein Beitrag ging komplett unter, ist aber DAS Signal für die Zukunft 1: Altmaier bzw die Bundesregierung wollen 3 Milliarden in digitale KI stecken bis 2025 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalisierung-bundesregierung-will-milliarden-in-ki-investieren-und-den-usa-und-china-zuvorkommen/23626960.html?ticket=ST-323165-xyfW9y9Kadkl14BMUYak-ap3 2: In China stecken Städte in einen Technologiepark mal schnell 3 Milliarden Alleine das zeigt die Krämerseele und welch begrenzten Horizont die Langzeitstrategie unserer Politik hat Leider wurde dieser Punkt nur erwähnt, aber nicht thematisiert
Andreas Gehrig 08.03.2019
5. Ich frag mich ...
wie man freie Märkte fordern kann und gleichzeitig Firmen wie Airbus auf dem internationalen Markt 50 Jahre ununterbrochen dopt. Dann das auch noch als erstrebenswertes Ziel deklariert (Altmeier). Diese Finanzierungen wo der Staat ja praktisch das gesamte Risiko trägt, gehören in der Marktwirtschaft einfach abgeschafft.
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