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29. Juni 2018, 03:55 Uhr

"Illner"-Talk zur Unionskrise

Jeder ist sich einig

Von Klaus Raab

Maybrit Illner will wissen: "Droht das Ende der Regierung?" Ursula von der Leyen und Edmund Stoiber sind in der Frage ums Beschwichtigen bemüht - mit sehr unterschiedlichen Strategien.

Und weiter geht es mit der Diskussion über den Asylstreit der Unionsparteien: "Droht das Ende der Regierung?", fragt Maybrit Illner, während die Bundeskanzlerin in Brüssel weilt, um dort mit einzelnen Ländern Absprachen zu treffen, mit denen sich dann auch die CSU zufrieden gäbe.

Die Kerndifferenz des Abends: Die CSU hat ihren Ehrenvorsitzenden geschickt, Edmund Stoiber; die CDU wird vertreten von der stellvertretenden Parteichefin Ursula von der Leyen. Stoiber argumentiert, es sei "Vertrauen der Menschen in die Autorität des Staats verloren" gegangen, das müsse man zurückgewinnen. Wenn es auch in der Zurückweisungs-Streitfrage nur um "100 Menschen pro Monat" gehe, wie Illner einwirft: "Es geht ums Prinzip", sagt Stoiber. Das wiederholt wortgleich von der Leyen. Allerdings ist ihr Prinzip ein anderes: die Zukunft Europas. Wenn wir uns nicht mehr an die Regeln halten, warum sollten es die anderen tun?

Die Bilder zur Kerndifferenz des Abends: Stoiber und von der Leyen sitzen nebeneinander. Körperlich zu besichtigen sind sehr unterschiedliche Problembewältigungsstrategien. Stoiber schüttelt mit den Händen ein Bierfässchen, übt Degenfechten mit dem Zeigefinger und liegt alsbald um ein Haar mit dem Oberkörper auf dem Tisch. Und wie er gestikuliert, so spricht er. Von Berlin geht es auch mal ohne Hauptverb über München nach Brüssel, und wo er schon mal da ist, zählt er gleich die Mitgliedstaaten mit ihren Regierungschefs auf, bevor ihn Illner ("Nicht noch mal aufzählen!") nach Berlin zurückbeordert.

Ursula von der Leyen dagegen: eine menschgewordene Klassik-Klavierstunde. Rücken gerade, Hände unter Kontrolle, Blick meist nach vorn. Man könnte eine Stunde lang Passfotos von ihr machen. Zentrale Statements leitet sie mit klaren Thesen ein: "Das Dublin-Verfahren, wenn man mal ehrlich ist, ist unfair." Zack.

Wobei die beiden freilich am Ende der Aufführung noch immer Schwesterparteien vertreten. Stoiber freut sich über Bewegung in Brüssel. Von der Leyen sagt, sie freue sich, dass er sich über die Bewegung freue. Die Frage ist, in welche Richtung es Bewegung gibt.

Die Europa-Charakterisierung des Abends: Die liefert versehentlich Stoiber. "Migration zu steuern, ist die große Aufgabe der nächsten zwei Jahrzehnte", sagt er, darüber seien sich in Europa alle einig. Allerdings formuliert er es so: "Jeder ist sich einig." Dass sich erst mal jeder mit sich selbst einig sei, ist auch der Eindruck, den die zugeschaltete ZDF-Korrespondentin vom EU-Gipfel vermittelt: Die Flüchtlingsdebatte sei "unglaublich ideologisch aufgeladen". Frankreich, Griechenland, die Benelux-Staaten, wohl auch Spanien seien tendenziell an der Seite der deutschen Kanzlerin; neben Österreich vor allem aber auch Italien nicht. Dort freilich regiere, sagt Stoiber, "eine Koalition zwischen der Piratenpartei und AfD".

Die Verdienstorden-Nominierung des Abends: "Welt"-Herausgeber Stefan Aust und Stoiber schlagen Horst Seehofer vor. Der habe - "Wunderbar!" - nun eine Debatte angestoßen, die man vor drei Jahren hätte führen müssen, sagt Aust. Migration würde mit Flucht verwechselt. Er moniert, Merkel habe im September 2015 "ganz große Fehlentscheidungen" getroffen. Nach außen habe sie den Eindruck gemacht, "die Deutschen verhalten sich wie eine Hippiekommune auf Haschisch". Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch teilt einen anderen Eindruck: Die Debatte, wie sie nun geführt werde, sei so nicht sinnvoll. Die "Asylwende", die etwa aus der CSU gefordert werde, "haben wir doch in den letzten zwei Jahren gehabt".

Der Definitionsstreit des Abends: Annalena Baerbock, Parteivorsitzende der Grünen, ist ebenfalls anderer Meinung, genau wie von der Leyen. Die Ministerin erinnert, es gebe da einen Krieg in Syrien, der viele Menschen zur Flucht gezwungen habe. Entscheidend sei, "wir haben unsere Menschlichkeit nicht verloren". Und Baerbock: Die CSU nehme ganz Europa "in Geiselhaft". Um "Humanität und Ordnung" gehe es. Innenminister Seehofer hat im Bundestag allerdings mit diesem Wortpaar auch die Politik der Bundesregierung bezeichnet. Baerbock besteht auf einer anderen Definition: Sie meint die Nichtrelativierbarkeit des Grundrechts auf Asyl, eine europäische Lösung für die Verteilung der Ankommenden und legale Fluchtwege nach Europa.

Die Prognosen des Abends: Die aus dem Sportfernsehen bestens bekannte Abschlussdiskussion ist dann die nach personellen Konsequenzen. Was wird aus Merkel und Seehofer, fragt Illner. Entlässt sie ihn als Minister? Stürzt sie über ihn? Von der Leyens Antwort: "Beide bleiben." Stoibers Antwort: "Ich glaube, dass sich da schon noch ein Weg findet." Und wenn die Regierung doch platzt? Stefan Aust, so seriös, wie man nur sein kann, wenn man hellsehen soll: "Dann wird es irgendwann eine neue geben."

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