"Illner"-Talk zur Unionskrise Jeder ist sich einig

Maybrit Illner will wissen: "Droht das Ende der Regierung?" Ursula von der Leyen und Edmund Stoiber sind in der Frage ums Beschwichtigen bemüht - mit sehr unterschiedlichen Strategien.

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen
ZDF/Jule Roehr

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen

Von Klaus Raab


Und weiter geht es mit der Diskussion über den Asylstreit der Unionsparteien: "Droht das Ende der Regierung?", fragt Maybrit Illner, während die Bundeskanzlerin in Brüssel weilt, um dort mit einzelnen Ländern Absprachen zu treffen, mit denen sich dann auch die CSU zufrieden gäbe.

Die Kerndifferenz des Abends: Die CSU hat ihren Ehrenvorsitzenden geschickt, Edmund Stoiber; die CDU wird vertreten von der stellvertretenden Parteichefin Ursula von der Leyen. Stoiber argumentiert, es sei "Vertrauen der Menschen in die Autorität des Staats verloren" gegangen, das müsse man zurückgewinnen. Wenn es auch in der Zurückweisungs-Streitfrage nur um "100 Menschen pro Monat" gehe, wie Illner einwirft: "Es geht ums Prinzip", sagt Stoiber. Das wiederholt wortgleich von der Leyen. Allerdings ist ihr Prinzip ein anderes: die Zukunft Europas. Wenn wir uns nicht mehr an die Regeln halten, warum sollten es die anderen tun?

Die Bilder zur Kerndifferenz des Abends: Stoiber und von der Leyen sitzen nebeneinander. Körperlich zu besichtigen sind sehr unterschiedliche Problembewältigungsstrategien. Stoiber schüttelt mit den Händen ein Bierfässchen, übt Degenfechten mit dem Zeigefinger und liegt alsbald um ein Haar mit dem Oberkörper auf dem Tisch. Und wie er gestikuliert, so spricht er. Von Berlin geht es auch mal ohne Hauptverb über München nach Brüssel, und wo er schon mal da ist, zählt er gleich die Mitgliedstaaten mit ihren Regierungschefs auf, bevor ihn Illner ("Nicht noch mal aufzählen!") nach Berlin zurückbeordert.

Ursula von der Leyen dagegen: eine menschgewordene Klassik-Klavierstunde. Rücken gerade, Hände unter Kontrolle, Blick meist nach vorn. Man könnte eine Stunde lang Passfotos von ihr machen. Zentrale Statements leitet sie mit klaren Thesen ein: "Das Dublin-Verfahren, wenn man mal ehrlich ist, ist unfair." Zack.

Wobei die beiden freilich am Ende der Aufführung noch immer Schwesterparteien vertreten. Stoiber freut sich über Bewegung in Brüssel. Von der Leyen sagt, sie freue sich, dass er sich über die Bewegung freue. Die Frage ist, in welche Richtung es Bewegung gibt.

Von der Leyen und Stoiber
ZDF/Jule Roehr

Von der Leyen und Stoiber

Die Europa-Charakterisierung des Abends: Die liefert versehentlich Stoiber. "Migration zu steuern, ist die große Aufgabe der nächsten zwei Jahrzehnte", sagt er, darüber seien sich in Europa alle einig. Allerdings formuliert er es so: "Jeder ist sich einig." Dass sich erst mal jeder mit sich selbst einig sei, ist auch der Eindruck, den die zugeschaltete ZDF-Korrespondentin vom EU-Gipfel vermittelt: Die Flüchtlingsdebatte sei "unglaublich ideologisch aufgeladen". Frankreich, Griechenland, die Benelux-Staaten, wohl auch Spanien seien tendenziell an der Seite der deutschen Kanzlerin; neben Österreich vor allem aber auch Italien nicht. Dort freilich regiere, sagt Stoiber, "eine Koalition zwischen der Piratenpartei und AfD".

Stimmenfang #57: Kampf um die Wutwähler - Könnte Merkel mit einer Asylwende punkten?

Die Verdienstorden-Nominierung des Abends: "Welt"-Herausgeber Stefan Aust und Stoiber schlagen Horst Seehofer vor. Der habe - "Wunderbar!" - nun eine Debatte angestoßen, die man vor drei Jahren hätte führen müssen, sagt Aust. Migration würde mit Flucht verwechselt. Er moniert, Merkel habe im September 2015 "ganz große Fehlentscheidungen" getroffen. Nach außen habe sie den Eindruck gemacht, "die Deutschen verhalten sich wie eine Hippiekommune auf Haschisch". Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch teilt einen anderen Eindruck: Die Debatte, wie sie nun geführt werde, sei so nicht sinnvoll. Die "Asylwende", die etwa aus der CSU gefordert werde, "haben wir doch in den letzten zwei Jahren gehabt".

Der Definitionsstreit des Abends: Annalena Baerbock, Parteivorsitzende der Grünen, ist ebenfalls anderer Meinung, genau wie von der Leyen. Die Ministerin erinnert, es gebe da einen Krieg in Syrien, der viele Menschen zur Flucht gezwungen habe. Entscheidend sei, "wir haben unsere Menschlichkeit nicht verloren". Und Baerbock: Die CSU nehme ganz Europa "in Geiselhaft". Um "Humanität und Ordnung" gehe es. Innenminister Seehofer hat im Bundestag allerdings mit diesem Wortpaar auch die Politik der Bundesregierung bezeichnet. Baerbock besteht auf einer anderen Definition: Sie meint die Nichtrelativierbarkeit des Grundrechts auf Asyl, eine europäische Lösung für die Verteilung der Ankommenden und legale Fluchtwege nach Europa.

Die Prognosen des Abends: Die aus dem Sportfernsehen bestens bekannte Abschlussdiskussion ist dann die nach personellen Konsequenzen. Was wird aus Merkel und Seehofer, fragt Illner. Entlässt sie ihn als Minister? Stürzt sie über ihn? Von der Leyens Antwort: "Beide bleiben." Stoibers Antwort: "Ich glaube, dass sich da schon noch ein Weg findet." Und wenn die Regierung doch platzt? Stefan Aust, so seriös, wie man nur sein kann, wenn man hellsehen soll: "Dann wird es irgendwann eine neue geben."

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seine-et-marnais 29.06.2018
1. Kunterbuntes Durcheinander von Definitionen
1. Man sollte sich erst mal einigen worüber man da so diskutiert. Alle die da nach Europa strömen sind Migranten. Eine Teilmenge sind Flüchtlinge im herkömmlichen Sinn. Fûr diese Flüchtlinge gibt es ein Recht auf Asyl wenn sie persönlich in ihrem Heimatland verfolgt werden. Für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gibt es allgemein ein Recht dass sie vorübergehend bleiben dürfen. Für Migranten aus wirtschaftlichen Gründen gibt es kein Asylrecht und kein vorübergehendes Bleiberecht. In den Diskussionen wird aber alles wild durcheinandergeworfen, wie man es gerade aus seiner Sicht braucht. 2. Zu den Grenzkontrollen: Gestern abend sah ich eine Diskussion in der Roselyne Bachelot, französische Ministerin unter Sarkozy, betonte dass es legal sei Grenzkontrollen auszuüben. Grenzkontrollen verstossen nicht gegen europäisches Recht. Die Frage ist für mich, warum versteift sich Merkel auf ihren Standpunkt, europäisches Recht bricht deutsches Recht, das ist ok, macht aber den Salto mortale und behauptet dass man im Raum Schengen keine Kontrollen durchführen dürfe, was aber offensichtlich nicht die Wahrheit ist. Da wäre eine Diskussion in CDU und CSU angesagt warum man Frau Merkel jahrelang hat machen lassen was sie wollte, und warum Frau Merkel glaubte dieses europäische Recht brechen zu müssen in anderen Fragen. 3. Merkel und Seehofer sind beide bewusst auf diesen Konflikt zugesteuert. Nun, da selbst ein EU-Gipfel kreisen musste bezüglich der Streitfrage, wie kann man da sagen 'Friede, Freude, Eierkuchen', wir machen weiter: wie bisher? auf neuer Linie? wir rufen jedesmal wenn es Hauskrach gibt Juncker und Tusk an damit sich 28 Staatschefs versammeln? So einfach zu sagen, wie in der Diskussion, im Grunde sind wir uns ja doch einig, hilft dem zwischenzeitlich sehr verwirrten Beobachter nicht weiter. Hic Rhodos, hic salta, gilt jetzt Merkels Position, gilt Seehofers Position, spricht man nicht mehr drüber, wird nur an der bayrischen Grenze kontrolliert, an jedem zweiten Grenzübergang, oder wird per Lottoziehung festgestellt was nun 'deutsche' Politik ist. Es gibt in einer Streitfrage immer Kompromisse, aber wenn sich zwei wie Merkel und Seehofer in eine solche kompromisslose Position bringen, dann gibt es wenn sich beide zu Siegern erklären, einen lachenden Dritten, die AfD
sir wilfried 29.06.2018
2. Illners Chaos
Frau Baerbock zündet Nebelkerzen, indem sie ständig von Syrern redet, während über Wirtschaftsmigranten aus Afrika debattiert wird. Dabei derart schrill, daß ich mich fragte, wie lange Herr Aust neben ihr das noch aushält. Er brachte das Thema in seriöser Weise auch am besten auf den Punkt, während Frau Illner ständig mehr störte als moderierte.
stoffi 29.06.2018
3.
Zitat von sir wilfriedFrau Baerbock zündet Nebelkerzen, indem sie ständig von Syrern redet, während über Wirtschaftsmigranten aus Afrika debattiert wird. Dabei derart schrill, daß ich mich fragte, wie lange Herr Aust neben ihr das noch aushält. Er brachte das Thema in seriöser Weise auch am besten auf den Punkt, während Frau Illner ständig mehr störte als moderierte.
während Frau Illner ständig mehr störte als moderierte. Genau das der Grund, warum ich mir das nicht mehr antue, obwohl ich an den Themen interessiert bin. Auch so manche Gäste, die glauben ständig das Wort zu haben, muss ich nicht haben. Frau illner lässt jedern reden, der ihr genehm ist und das ist für mich keine Diskussionsrunde mehr. So lese ich tags darauf, wie sich wer geäussert hat
hellmut1 29.06.2018
4.
Warum uebernimmt nicht Fornoff diese Sendung? Diese ewige Besserwisserei von Illner, zehrt wirklich an den Nerven. Dauernde Unterbrechungen. Man kann beobachten, wie sie versucht, sich ihr nicht genehme Gäste zurechtzulegen, um sie regelrecht fertig zu machen. Maischberger eifert ihr offensichtlich nach.
mkpeter 29.06.2018
5. Ich stimme Herrn Aust zu:
Die Umsetzung der auf dem EU-Gipfel getroffenen Absichtserklärungen wird mindestens weitere 3 Jahre dauern, wenn sie überhaupt gelingt, woran man berechtigte Zweifel haben darf. Warum lässt sich Merkel überhaupt auf Sammellager ein, die sie vor kurzem noch als KZs bezeichnet hätte ? Meine Meinung: Um an der Macht zu bleiben und ihre „menschliche“ aber naive Politik weiterzuführen. Trotzdem gilt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Dies hat sich seit dem Herbst 2015 überdeutlich bestätigt. Überhaupt: Gesetzt den Fall das alles funktioniert und ein Teil der Flüchtlinge geht zurück. Was ist mit den anderen „anerkannten“ Flüchtlingen mit Asylstatus. Die können sich dann frei in Europa bewegen, und wohin werden wohl dann die allermeisten gehen ? Natürlich in das Land mit den besten Leistungen. Das war schon ein berechtigter Kritikpunkt bei der Forderung nach Solidarität nach Merkels Alleingang 2015: Die meisten nach Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Slowakei etc. verteilten Flüchtlinge, hätten sich in den nächsten Zug gesetzt und wären nach Deutschland, Schweden, Dänemark etc. gefahren. Aber mit so einer wohlfeilen Forderung, verbunden mit der Androhung den EU-Subventionsgeldhahn zuzudrehen, hat man nur die Spaltung zwischen Europa Ost und Europa West befördert. Ende vom Lied: Wir – die „Gutwilligen“ erhalten weiterhin die Hauptlast der Migration aufgebürdet. Deutschland hat sich schon verändert seit 2015, nur leider nicht zum Guten. Wenn die bodenlose Naivität in dieser Migrationskrise – eines der größten Probleme der Zukunft, hier stimme ich Frau Merkel zu – nicht einem Realismus weicht, der auch menschlich harte Entscheidungen erfordert, wird nicht nur die EU scheitern, sondern auch das noch stärkste Land innerhalb der EU unter der Last der gutgemeinten aber schlecht gemachten Entscheidungen zusammenbrechen. Wenn unsere Sozialsysteme dann erst einmal zusammengebrochen sind, die Leistungen gekürzt werden müssen weil man die Steuern gar nicht mehr weiter erhöhen kann, erst dann werden sich die Flüchtlinge vielleicht anderen Ländern zuwenden, die bisher verschont wurden weil sie nicht so attraktiv waren. FAZIT: Ein Asylrecht, das vor 70 Jahren unter völlig anderen Voraussetzungen für politisch Verfolgte geschaffen wurde, wird heute massenhaft von Wirtschafts- oder Armutsflüchtlingen missbraucht. Statt daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen, lassen wir sehenden Auges zu, wie sich ein alles in allem funktionierendes Land wie Deutschland auf ein Chaos zubewegt, dass irgendwann zu inneren Auseinandersetzungen führen wird, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können oder wollen. Die Politik von Frau Merkel ist der eigentliche Nährboden der Rechtspopulisten und nicht die verzweifelten Versuche einiger konservativer Politiker, die versuchen sich der zum Scheitern verurteilten Merkelschen Flüchtlingspolitik entgegenzustellen.
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