Von Christoph Twickel
Kürzlich stand zu lesen, Peer Steinbrück wolle mit dem Thema Wohnungsbau im anstehenden Wahlkampf punkten. Keine ganz schlechte Idee, sollte man meinen - in einer Zeit, in der vom Mieterbund über den Wohnungswirtschaftsverband bis hin zur Regierung alle unisono dramatische Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt voraussagen. Aber warum saß dann eigentlich bei Maybrit Illner am Donnerstagabend nicht ein Spitzenpolitiker? Bei Frank Plasberg, der in "Hart aber Fair" zwei Wochen zuvor ebenfalls über Mieten und Wohnungsmangel diskutieren ließ, war die Besetzung ähnlich B-prominent.
Offensichtlich fasst man in den oberen Etagen unserer politischen Klasse das Thema derzeit nur ungern an. Kein Wunder: In Sachen preiswerter Wohnraum hat sich keine Regierung in den vergangenen anderthalb Dekaden Meriten erworben, wie eine Studie zum sozialen Wohnungsbau erst kürzlich festgestellt hat. Und auch beim Verscherbeln öffentlicher Wohnungsbestände standen sich Rot-Grün, Rot-Schwarz und Schwarz-Gelb in nichts nach. Erst am 19. November hat der Bund wieder 13.500 Wohnungen aus Treuhandbeständen in Berlin, Dresden und Rostock zum Schnäppchenpreis verkauft.
"Wir dürfen das Geld nicht bremsen"
Der Käufer saß in Illners Talkrunde: Rolf Elgeti, jungscher Vorstandsvorsitzender der TAG Immobilien AG mit Hauptsitz in Hamburg. Als die Moderatorin ihn fragte, ob er sich nicht auch ein wenig wundere, warum die öffentliche Hand ihm so günstig so viele Mietwohnungen überlasse, antwortete der Immobilienmanager kurz und knapp: "Ja, klar." Eine dankenswert offenherzige Auskunft, die mehr über den bedenklichen Zustand der deutschen Wohnungspolitik erzählte als der Rest der Debatte.
Überhaupt saßen in der Illner-Runde unter dem Motto "Macht Wohnen arm?" nur zwei Politiker: Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Politiker Christian Ude, der als Präsident des Deutschen Städtetags zumindest fachlich beschlagen war. Man mochte ihm glauben, dass er via Wohnungsbauförderung und Zukauf von Immobilien im öffentlichen Bestand durchaus unternimmt, was in seiner kommunalpolitischen Macht steht, um ein Korrektiv zum Marktgeschehen zu sein. Den Aufstieg von München zur teuersten Metropole der Republik bei Neuvermietungen hat das nicht verhindern können.
Der zweite Politiker im Talk war Martin Lindner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP - und ein recht ahnungsloser Dampfplauderer, was das Fachgebiet Immobilien angeht. Mit viel Verve erstritt er sich das Gros der Sendezeit, fabulierte von "Restriktionen", "Mieterschutz", "kleinkarierten Satzungen" und "Denkmalschutz": Alles Teufelszeug, welches anständige Immobilienfirmen vom Wohnungsbau abhält. "Das Geld ist da, wir dürfen es nicht bremsen", rief Lindner aus. "Das ist das Ziel vernünftiger Politik."
"Wir bleiben Innenstadt"
Geld nicht bremsen? An dieser Stelle hätte man gerne einen kritischen Ökonomen in der Runde gehabt, der den FDP-Politiker etwa auf die desaströsen Folgen der Subprime-Krise 2007/2008 hätte hinweisen können: In den USA sind allein 2010 über eine Million Häuser zwangsversteigert worden - eine Folge der vollständigen Deregulierung von Immobilien- und Finanzmärkten. In Spanien werden derzeit täglich zwischen hundert und zweihundert säumige Wohnungs- und Hausbesitzer zwangsgeräumt.
Stattdessen saß der ehemalige Präsident des FC St. Pauli und Privattheatermagnat Corny Littmann in der Runde, der eifrig und etwas erratisch wider Schickimickisierung und spekulantische Machenschaften auf dem Hamburger Kiez und anderswo wetterte. Warum ausgerechnet der eingeladen war, blieb schleierhaft. Offensichtlich wollte die Illner-Redaktion doch lieber keinen wirklichen Antigentrifizierungs-St.-Paulianer in der Runde haben, sondern lieber den Darsteller eines solchen. "Investoren investieren, damit sie 'ne möglichst hohe Rendite erzielen", tat Littmann kund, der auf St. Pauli keinesfalls als Erzfeind von Renditeabsichten bekannt ist. Authentisch ist er ja eh immer.
Sei's drum - irgendwann wälzte die Runde die bei diesem Thema notorische Frage, ob es denn das "Grundrecht auf eine ganz bestimmte Wohnung" gäbe, wie Illner formulierte - etwa im Prenzlauer Berg oder auf St. Pauli. Sprich: Sollen doch die, die es sich nicht leisten können, nach Marzahn oder Mümmelmannsberg ziehen! Oder nach Zehlendorf, wo FDP-Lindner wohnt: "Da kostet der Quadratmeter sechs Euro - und es ist auch ganz schön." Susanna Zeidler, alleinerziehende Mutter dreier Kinder, deren Wohnung in Kreuzberg nach der Modernisierung das Doppelte kosten soll, antwortete das, was man eben in solchen Fällen antwortet: Die Kinder, das Umfeld, der Arbeitsweg - da zieht man eben nicht mal vom einen ins andere Ende der Stadt.
Um sinnfällig zu machen, dass Gentrifizierung nicht nur ein Luxusproblem des unteren deutschen Mittelstands in Sachen Stadtteilwahl ist, hätte die Redaktion allerdings auch hier eine etwas mutigere Einladungspolitik fahren können. Sie hätte zum Beispiel eine der oft türkischstämmigen Frauen in die Runde bitten können, die seit Monaten am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg gegen hohe Mieten und Vertreibung protestieren. "Wir bleiben Innenstadt" lautet deren Motto.
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