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Rot-Rot-Grün-Talk bei Illner: Zum Regieren verdammt

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Talk über Thüringen: Wie rot ist das Bundesland? Fotos
ZDF

In Thüringen soll es eine rot-rot-grüne Koalition geben. Darüber lässt sich doch vortrefflich streiten. Und so ging es bei Maybrit Illner nicht nur um Parteipolitik, sondern auch um Zeitgeschichte und unbewältigte deutsche Fragen.

Was sind schon Terror, Krieg und Ebola verglichen mit der Frage, wer demnächst ein kleines ostdeutsches Bundesland regiert? So kontrovers und lebhaft wie diesmal bei Maybrit Illner ging es jedenfalls schon lange nicht mehr zu in einer politischen Talkshow. Sobald Parteiinteressen und Macht im Spiel sind, können deutsche Politiker - hier gleich fünf an der Zahl - offenbar jederzeit auf Wahlkampfmodus umschalten. Und wenn ihnen dann obendrein Streitstoff aus der Kategorie Moral zur Verfügung steht, kann es leicht noch ein bisschen lauter werden - und scheinheiliger auch.

Es bahnt sich ja bekanntlich im Lande Thüringen etwas angeblich schier Ungeheuerliches an. Erstmals soll ein Linker mit Hilfe von SPD und Grünen auf den Ministerpräsidentensessel gehievt werden, und dies ein Vierteljahrhundert nach Mauerfall und DDR-Untergang. Dass der brave Bodo Ramelow, ein Wessi, als Subjekt für die "Angst vorm roten Mann" nicht recht taugt und seine Partei mittlerweile mannigfach regierungserprobt ist, zählt dabei weniger als der Umstand, dass es sich bei Letzterer um die Nachfolgerin der PDS, vormals SED, handelt. Und nicht obwohl, sondern gerade weil mittlerweile genau 25 Jahre vergangen sind, lädt die Angelegenheit offenbar manchen zur Skandalisierung förmlich ein. Auch Maybrit Illner konnte nicht widerstehen und titelte "Tabubruch".

Immer wieder Unrechtsstaat

Für Bayern-Minister Markus Söder von der CSU war das natürlich das ideale Stichwort, sich besorgten Blicks über die rot-grünen Steigbügelhalter zu mokieren, den Niedergang der politischen Kultur zu beklagen - einstweilen zum Glück nur in Erfurt - und den dortigen Verzicht auf Stabilität höchst bedenklich zu finden, wobei er großzügig überging, dass die CDU auch nur ein Bündnis mit knappster Mehrheit zustande gebracht hätte, wenn ihr das denn überhaupt gelungen wäre.

Yasmin Fahimi, Bundesgeschäftsführerin eben jener marginalisierten SPD, brachte die Lage auf die interessante Formel, ihre Partei sei in Thüringen "zum Regieren verdammt", obwohl sie sich in keinem guten Zustand befinde, und versicherte pflichtgemäß, dass die angestrebte rot-rot-grüne Koalition keinen Tabubruch bedeute und vor allem keinen Signalcharakter habe. Von Dietmar Bartsch, dem Vizechef der Bundestags-Linken, kamen einige Anmerkungen zum Wählerwillen, der demokratischen Legitimation sowie der Notwendigkeit, das Land ordentlich zu regieren. Aber solche eher ruhigen Passagen hatten an diesem Abend Seltenheitswert.

Umso heftiger drängte die inzwischen auch schon etwas älter gewordene jüngste deutsche Vergangenheit aufs Tapet - all das, was immer noch an Stasi-Vergangenheit, Opfer-Problematik, Zumutungen da ist und nach wie vor offenkundig zu hartem Streit auch um Worte taugt, wie das vom "Unrechtsstaat DDR", um das es auch jetzt in Thüringen wieder ging. Neben Bartsch saß Werner Schulz, der frühere Bürgerrechtler und langjährige bündnisgrüne Politiker, und wer die erregten Dispute zwischen ihm und dem Linken erlebte, konnte sich an den Satz Richard Schröders aus frühen Einigungszeiten erinnert fühlen, dass es mit den Ossis und den Wessis so eine Sache sei - mit den Ossis und den Ossis aber noch eine ganz besondere.

Wer hat das größere Extremismus-Problem?

Teilweise war es irritierend, mit welcher Vehemenz und welchen Argumenten nicht nur verbittert, sondern regelrecht verbiestert sich Schulz gegen das Koalitionsvorhaben seiner eigenen Partei verwahrte. Das ging so weit, dass er der Linkspartei ihre antifaschistische Rhetorik ankreidete. Da mochte dann auch AfD-Chef Bernd Lucke nicht nachstehen, den die Moderatorin nicht zuletzt deswegen eingeladen hatte, um die Anfälligkeit ostdeutscher Wähler für Populisten von rechts wie links zu thematisieren - was Wahlforscher Matthias Jung anhand statistischer Schnittmengen dann auch belegen konnte. Lucke beschwerte sich, dass immer gleich "die große braune Keule" gegen ihn und seinesgleichen hervorgeholt werde, und berief sich dann aparter Weise auf Thilo Sarrazin, der schließlich immer noch in der SPD sei. Im übrigen sei er "für alle demokratischen Volksparteien koalitionsbereit".

Doch von diesem Herrn Lucke mochte auch Schulz nichts wissen. Gefragt, ob er denn eher einen Ministerpräsidenten von der Linken oder der AfD wählen würde, gab er zur Antwort, das sei für ihn wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Derweil stritt Lucke mit Bartsch darüber, wer denn das größere Extremismus-Problem habe.

So geriet denn die Veranstaltung zu einem ungewöhnlichen Mix aus real existierender Politik und Zeitgeschichte, Moral und durchsichtiger Instrumentalisierung und einigen nach wie vor offenen Fragen. Eine davon lautet, wieso eigentlich all die Mitglieder der linientreuen Blockparteien derart geräuschlos von den sogenannten bürgerlichen Parteien aufgenommen wurden, während sich die gescholtene Linke immerhin ihrer Vergangenheit stellte. Die Frage wurde auch an diesem Abend aufgeworfen, sowohl von Bartsch als auch Fahimi an die Adresse Söders. Sie blieb, wie stets bisher, unbeantwortet.

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insgesamt 35 Beiträge
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1. befremdlich...
guenther.kukla 24.10.2014
... ja grotesk ist es, wenn 25 Jahre nach dem Mauerbau die Maurer wieder an die Macht kommen. Das das auch noch mit Hilfe der SPD und der "grünen Verbotspartei" passiert ist für mich geradezu schockierend
2. Was soll die Polemik?
egal 24.10.2014
Liebe SPON Redaktion, es geht hier nicht darum, ob irgendwelche steifkonservativen menschen die Angst vor der SED aus geschichtlichen Gründen schürt, sondern um das, was die unlackierte SED noch heute tut. Ad 1.) Sie lehnt es ab, die DDR einen "Unrechtsstaat" zu nennen. Ad 2.) Vorstandmitglieder wie Frau Pau proklamieren öffentlich in obskuren kommunistischen Plattformen, dass das "Abfackeln" von Bundeswehrgerät zur Ablehnung von Auslandseinsätzen ein vertretbares Mittel sei. Ad 3.) Sie proklamieren Verstaatlichung von Privatvermögen z.B. im Gesundheitswesen. Ad 4.) Die Steuerpolitik fußt einzih auf dem gedanken einer verquerten Gerechtigkeit nach dem Motto: "allen das Gleiche" egal ob sie/er etwas schaffen oder nicht. Die logische Konsequenz aus der extremen Besteuerung der Vermögenden - wie im Programm - ist diese entweder staatlich zu enteignen oder aber an der Ausreise zu hindern... Und dann samma mal wieder beim Lieblingssatz der deutschen Sozialisten: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten ..."
3. Isse ganze schlechtes TVse gestern Abend...
ashauval 24.10.2014
...ich habe seit langem mal wieder eine Sendung von Frau Illner gesehen, es wird wohl immer deutlicher, dass in jeder Talk-Runde der Öffies immer eine Opferanode vorhanden sein muss, teilweise auch wenn diese gar nicht richtig zum Thema passt. Gestern war dieses der AfD Kollege, der die Erwartungen auch prompt erfüllt hat... ganz schlechtes Schauspiel!! Streitereien auf ganz niedrigem Niveau und eine Talkmasterin, welche Ihren Gast dann sogar mit "Baby-Heul-Augen" vorgeführt hat, als mal kurz auf die Arbeit des heutigen Journalismus eingegangen wurde - Großes Kino Frau Illner, wirklich professionell!! Die bekannten Prügel-Bilder von Herrn Ramelow wurden nicht erwähnt, da scheint sich niemand ran zu trauen, die Kollegin der SPD muss irgendwie schlecht geschlafen haben und war völlig angepi**t... Am erschreckendsten für mich: Markus Söder war teilweise so locker und gut drauf, dass der fast schon sympathisch war, obwohl CSU!! Während Ihrer nächsten Sendung werde ich definitiv nicht dabei sein und mich wichtigeren Themen zuwenden wie der Pflege meiner Fußnägel, neuen Eintragungen im Telefonbuch oder ich zähle einfach mal den Grashalmbestand auf unserem Grundstück durch. Journalismus war früher mal interessant und hat Menschen wirklich aufgeklärt...
4. Die letzten...
Angelheart 24.10.2014
...drei Sätze sind doch eigentlich die interessantesten! Doch wie immer schweigen die Schwarzen...wieso eigentlich?
5. Schade, dass soviele Michels alternativlos
observerlbg 24.10.2014
Mutti ins Herz geschlossen haben. Die nächste Bundestagswahl könnte sonst explosiv werden. Man stelle sich vor, CDU/CSU 34%, SPD (verdientermaßen) 15%, AfD (nicht sehr unwahrscheinlich) 18% und die Linken (jetzt endlich akzeptiert) 16 % und die Grünen (nun ja, die Langweiler) 10 %. Der Rest verteilt auf "ferner liefen". Fehlt da wer? Nee! Aber wir Deutschen lieben ja keine Experimente. Und so bleibt uns die Groko wohl bis zur Implosion der EU erhalten.
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