Flüchtlingstalk bei Maybrit Illner "Handeln statt quaken"

Bei "Maybrit Illner" gab es vorläufig noch keine Antwort auf die Frage "Millionen auf der Flucht - Wie schaffen wir das?". Die Sendung im Schnellcheck nach Elisabeth Kübler-Ross.

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In ihrem Werk "On Death And Dying" hat die amerikanische Ärztin Elisabeth Kübler-Ross 1969 ihr berüchtigtes Modell von den "fünf Sterbephasen" eingeführt, in denen Menschen sich in das Unvermeidliche fügen. Wer sich die Zahlen anschaut oder, im Gegenteil, mit Menschen zu tun hat, ahnt - auch für Deutschland und Europa geht gerade unvermeidlich etwas Altes zu Ende, während etwas Neues beginnt.

1. Nicht-Wahrhaben-Wollen und Isolierung: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will nicht wahrhaben, dass ein Nationalstaat in Europa sich seine Zuwanderer nicht mehr aussuchen kann - und versucht sein Land mit einem Zaun abzudichten. Die CSU findet das logisch, tapfer und begrüßenswert, sie hat Orbán zu ihrer nächsten Klausurtagung eingeladen. Was Generalsekretär Andreas Scheuer lauwarm damit begründet, den "Gesprächsfaden auf der Spule" halten zu wollen.

"Focus"-Chef Ulrich Reitz tut sich "ein bisschen schwer" damit, "sich zu erheben über andere", denen auch das Abstreiten von Tatsachen zugestanden sein sollte. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann mag "Orbán nicht kritisieren, wenn er Zäune baut". Sein Kompromissvorschlag, wie er SPD-typischer kaum sein könnte: "Aber die Zäune müssen durchlässig sein!" Wofür man wiederum keine Zäune bräuchte.

Katja Kipping von der Linken fürchtet nichts und niemanden und meint, "sechs Millionen Oktoberfestbesucher" seien auch eine logistische Herausforderung, die bewältigt werden könne. Sehenswert, wie bei diesem Vergleich Scheuers rechte Augenbraue nach oben hüpft.

2. Zorn und Ärger: Warum gerade Deutschland? Hier gehen die Wogen hoch, gerade in der Union. Illner zitiert Merkels historischen Satz ("Dann ist das nicht mein Land") und fragt: "Hat Sie das geschmerzt, Herr Scheuer?" Als der knapp verneint, hakt Illner nach: "Weil sie schmerzfrei sind?" Nein, sein Ärger entlädt sich an anderer Stelle.

Katja Kipping wirft der CSU vor: "Das, was sie machen, führt am Ende wieder nach Rostock-Lichtenhagen!", worauf Scheuer prompt in Schnappatmung verfällt: "Auf das Niveau lass ich mich nicht reduzieren! Rostock-Lichtenhagen! Also sowas! Ich krieg mich nicht mehr ein!" München habe doch alles vorbildlich bewältigt!

Unterstützung erfährt Kipping von Diana Henniges von der Organisation "Moabit hilft". Deren Hauptarbeit bestünde tatsächlich darin, durch Aufklärung bei den Bürgern Vorurteilen entgegenzuwirken, die von konservativer Seite lanciert würden. Und, so Henniges, "nicht München als politische Kommune" war dem Ansturm "gewachsen, sondern 'München hilft'", die CSU schmücke sich nur mit dem Engagement der Ehrenamtlichen. Die Politik solle "endlich handeln anstatt nur zu quaken!".

3. Verhandeln: Illner möchte gerne eine Obergrenze der Zuwanderung aushandeln, fragt nach dem "Eichstrich". Darauf will sich in der Runde niemand einlassen. Nun gehe es darum, was getan werden könne. Ordnung ins Chaos, europäische Lösung, Quoten, Integration. Oppermann gesteht ein: "Wir haben immer darüber hinweggesehen, wenn die Griechen oder Italiener um Hilfe gebeten haben", auch Deutschland wollte früher keine Quoten. Jetzt wolle die Bundesregierung welche verhandeln.

Kipping plädiert dafür, die Menschen "als Bereicherung" zu empfinden und nennt beispielsweise die Rettung einer wegen Kinderknappheit von der Schließung bedrohte Grundschule durch drei Flüchtlingskinder oder überhaupt Dörfer mit Leerstand, die durch Syrer wieder mit Leben erfüllt werden könnten. Ein therapeutischer Ansatz zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik sollte die "Umverteilung" sein, "und zwar von oben nach unten".

Oppermann fordert angesichts der aktuellen Lage ernsthaft ein "soziales Wohnungsbauprogramm" und lässt sich das auch von Diane Henniges nicht ausreden, die sich staatlicherseits eine schnelle Hilfe für das Allernotwendigste wünscht - und keine langfristigen Konjunkturprogramme für die Bauwirtschaft. Scheuer führt an dieser Stelle gelassen die Vollkostenerstattung für die belasteten bayerischen Kommunen ins Feld.

4. Depressive Phase: Barbara Reul-Nocke, als Rechtsdezernentin von Remscheid für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich und eine Frau der Praxis, beklagt die absurden bürokratischen Hürden und Fehler der Vergangenheit. So sei ihre Kommune verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - und werde zugleich von Nordrhein-Westfalen mit einem Großteil der Kosten alleine gelassen. Es fehle nicht am guten Willen guter Menschen, sondern an Geld und flexiblen politischen Rahmenbedingungen. Überall sehe sie derzeit "die Systeme kollabieren". Vielleicht taugt dann das System nichts.

In der Integration dagegen sieht Reul-Nocke "gute Ansätze", und zwar seit bald 40 Jahren. Ulrich Reitz: "Wir haben schon Parallelgesellschaften. Wenn da noch viele draufkommen, haben wir ein großes Problem." Statt von Umverteilung sieht er künftig Verteilungskämpfe "am sozial schwachen Ende" der Gesellschaft, unter anderem um Apartments in Oppermanns Sozialwohnungen. Irgendwann murmelt Scheuer trübsinnig: "Und jetzt soll ich mit einem guten Gefühl den Fernseher ausschalten?"

5. Akzeptanz: Ist noch nicht erreicht. Wir arbeiten aber daran.

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