"Illner"-Talk zur Unionskrise Der Teufel in Berlin

Spontan warf Maybrit Illner die Planung um, sie ließ nicht mehr über Trump diskutieren, sondern über den Streit von CDU und CSU: Zerreißt er die Regierung? Darauf fanden ihre Gäste die unterschiedlichsten Antworten.

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen
Jule Roehr/ZDF

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen

Von Klaus Raab


Wenn eine Talkshowredaktion ihre Planung kurz vor der Sendung umschmeißt, ist etwas passiert, wozu es größeren Gesprächsbedarf gibt. Maybrit Illner sagte es am Donnerstagabend so: "In Berlin war heute der Teufel los." Statt wie geplant zum vierten Mal in diesem Jahr über Donald Trumps Politik zu diskutieren, ging es in ihrer Sendung deshalb um folgende Frage: "Seehofer gegen Merkel - zerreißt der Streit die Regierung?"

Worum geht es tatsächlich bei diesem Streit? Darauf findet die Runde diverse Antworten. "Vordergründig geht es um ein Detail", heißt es in einem Einspielfilm. Um die Frage nämlich, ob - wie Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU will - Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, künftig schon an der Grenze zurückgewiesen werden.

Kanzlerin Angela Merkel, CDU, will das nicht; sie fordert wenigstens zwei Wochen Zeit für Verhandlungen mit anderen europäischen Regierungen. Die CSU dagegen droht, die Sache am Montag durchzuboxen - per Ministerentscheid, gegen Merkel, die sich das schwerlich gefallen lassen könnte: Seehofer wäre dann auf einem zentralen Politikfeld quasi Nebenkanzler und Merkel "faktisch kastriert", wie der Publizist Albrecht von Lucke sagt.

Aber entzweien sich die Unionsparteien nach all den Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre nun wirklich derart wegen dieser einen Maßnahme? Das behauptet nur derjenige in der Runde, der nicht anders kann: Stephan Mayer, CSU, Parlamentarischer Staatssekretär von Seehofer. "Es geht um die Sache", sagt er, und weil er ahnen dürfte, dass da viele ihren Ohren nicht trauen, sagt er es später noch einmal extradeutlich: "Es geht uns wirklich um die Sache."

Worum es dagegen nicht gehe, so Mayer: "Es geht nicht um Personen." - "Es geht nicht darum, jetzt Schuldige zu produzieren." - "Es geht doch nicht um diese 14 Tage." Und natürlich gehe es, sagt er, nicht um die Kanzlerin, gegen deren Flüchtlingspolitik die CSU, die in Bayern vor Landtagswahlen steht, seit drei Jahren anrennt: "Das hat überhaupt nichts mit Frau Merkel zu tun."

Maybrit Illner kontert mit einem ironischen "Natürlich nicht!", was zur Einordnung völlig ausreicht.

"Es geht um eine Machtfrage"

Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hat eine einfachere Rolle als Mayer, der gegen das Offensichtliche anreden muss. "Es geht hier gar nicht um Flüchtlinge, es geht um eine Machtfrage", sagt sie. Und Albrecht von Lucke sagt, natürlich gehe es bei alldem erst einmal um die bayerische Landtagswahl (was Mayer wiederum bestreitet: Auch mit der habe das "gar nichts" zu tun). Und so weiter.

Podcast Stimmenfang #55 - Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel: Wie der Konflikt eskalierte

Klingt ein wenig nach Alle gegen einen. Aber: nein. Es sitzt auch ein CDU-Mann in der Runde, Tobias Hans, der Ministerpräsident des Saarlands. Er formuliert watteweich, CSU und CDU wollten doch eigentlich dasselbe: "Illegale Migration können wir nicht hinnehmen." Die CDU wolle lediglich eine "geordnete Zurückweisung", keine ungeordnete: Man befürchte halt einen Dominoeffekt, wenn Seehofers Plan umgesetzt werde. Und Italien könne zum Beispiel auf die Idee kommen, Asylbewerber nicht mehr zu registrieren, sondern "durchzuschleusen". Deshalb möge man der Kanzlerin doch ein wenig Zeit geben, mit Italien oder Griechenland bilateral et cetera.

Tobias Hans und Stephan Mayer würden es am Ende womöglich hinbekommen, den eskalierenden Unionskonflikt, der sehr unterschiedliche Positionen zu Europa verrät, zu einem mittelgroßen Dissens umzudeklarieren. Wären da nicht Albrecht von Lucke und der "Welt"-Redakteur Robin Alexander, die den Parteienstreit quasi stellvertretend durchspielen ("Warum schreien Sie mich denn so an?").

Von Lucke sagt, es sei seiner Auffassung nach die herrschende Meinung von Juristen, dass in Europa Asylbewerber ein Verfahren bekommen müssten, bevor man sie abweise. Robin Alexander: Emmanuel Macron in Frankreich weise aber doch auch ab. Von Lucke: Der habe aber ja auch die bilateralen Verträge geschlossen, die man Merkel nun nicht aushandeln lassen wolle. Alexander: Merkel habe nicht gesagt, dass sie nach den 14 Tagen, die sie sich ausbedinge, Seehofers Vorschlag zustimme.

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Worum es gehe bei dem Unionsstreit, so Alexander: Die CSU merke, "dass sich die Stimmung im Land dramatisch verschärft" habe und versuche nun, eine Antwort darauf zu geben.

Da ist die Talkshow, die die Auseinandersetzungen des Tages ordentlich abbildet, beim Punkt. Denn dass es darum nicht geht, das sagt nicht einmal Stephan Mayer: "Die Zuzugszahlen sind zwar zurückgegangen, aber schauen Sie sich mal die Stimmung im Land an!"

Wenn er aber schon mit der Stimmung argumentiert, sollte auch erwähnt werden, dass er ohne Scham und auch ohne Einwände von Illner mehrfach von "Asyltourismus" spricht: als wären Menschen, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, unterwegs, um sich die Welt anzuschauen. Man kann an der Entstehung der Stimmung, auf die man dann reagieren zu müssen behauptet, halt auch mitarbeiten.

Video zur Eskalation im Flüchtlingsstreit: CSU konfrontiert Merkel mit Frist

RONALD WITTEK/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock
insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
jeby 15.06.2018
1.
Die Migranten, die über die deutsche Grenze laufen, machen das nicht weil sie Angst um ihr Leib und Leben haben. Denen droht in all unseren Nachbarländern überhaupt keine Gefahr. Auch in vielen weiter weg gelegenen Staaten auf ihren Weg ist es sicher. Viele verlassen ihre Heimatländer auch nicht, weil sie verfolgt werden sondern einfach nur aus Armut und Perspektivlosigkeit. Das ist aber kein Asylgrund. Deutschland ist nicht das Armenhaus der Welt.
löwe42 15.06.2018
2. Seehofer/Merkel
Ein Kompromiss wäre Frau Merkel tritt von Ihrem Amt als Bundeskanzlerin zurück. Die CDU findet einen Nachfolger für Merkel! Seehofer setzt seine Forderung in die Praxis um. BEISPIEL : 1963 Während der Regierungszeit - Adenauer muss aud Druck der CDU/ CSU sein Amt nieder legen. Nachfolger als Bundeskanzler einigten sich die CDU/CSU auf Herr Dr. Erhard. Keine Neuwahlen etc. Das wäre der Kompromiss wo für die CDU/CSU ohne Gesichtverlust Erfolg haben könnte.
nichtinstimmung 15.06.2018
3. Was wir an anderer Stelle in der Presse lesen,ist,
dass Frau Merkel in der ihr eigenen " Der Staat bin ich" Attitüde 2 ihr von der CSU gemachte Kompromissvorschläge abgelehnt hat, von denen ihr einer genau ihre gewünschten 14 Tage Zeit gegeben hätte....die sie nun öffentlich reklamiert. Und das, bevor die Lage eskalierte.
so_nicht 15.06.2018
4. riskieren
Die meisten Menschen, die Ihr Leben risikieren um nach Europa zu kommen, tun es es wirtschaftlichen Gründen. Da es so viele davon gibt, müssen sie (die meisten) abgewiesen werden. Wer etwas anderes vertritt, hat vielleicht in Mathematik das Abitur doch nicht ganz bestanden oder redet nur um den heißen Brei herum. Die integrationsfähigen Zuwanderer, die unsere Renten bezahlen, haben sich als eine Chimäre herausgestellt, die noch viel weniger mit der Wirklichkeit zu tun hat, als Kohls "blühende Landschaften". Man kann sie ja bewundern in "ihren" Vierteln und in den Innenstädten und in den Massenverkehrsmitteln. Da fragt man als Bio-Deutscher dann Frauen und alte Leute, wie sicher sie sich in Gegenwart dieser künftigen Rentenbeitragszahler fühlen, welche Erfahrungen sie gemacht haben und ob sie sich am Abend noch trauen, mit der U-Bahn zu fahren. Wer wie Merkel plus Gefolgschaft die Augen verschließt oder meint, das Alles müsste hingenommen werden, der soll sich über nichts mehr wundern. Herr Seehofer ist ohnehin nicht der Luzifer, sondern ein Häschen, das gerne ins Kollern kommt und dem das Merkel-Lager noch manche Kullerträne hinterherweinen wird. Wer dem (Um)fallsüchtigen jetzt noch lustig ein Bein stellt oder das Hasenohr zieht, wird sich das vielleicht bei seinen Nachfolgern nicht mehr trauen.
prisma12 15.06.2018
5. Angebot
Zitat von jebyDie Migranten, die über die deutsche Grenze laufen, machen das nicht weil sie Angst um ihr Leib und Leben haben. Denen droht in all unseren Nachbarländern überhaupt keine Gefahr. Auch in vielen weiter weg gelegenen Staaten auf ihren Weg ist es sicher. Viele verlassen ihre Heimatländer auch nicht, weil sie verfolgt werden sondern einfach nur aus Armut und Perspektivlosigkeit. Das ist aber kein Asylgrund. Deutschland ist nicht das Armenhaus der Welt.
Jaj, ja, "die" Migranten, denen droht "keine Gefahr.". Wissen Sie was? Ich biete Ihnen an: Auf mein Kosten einen Flug nach Herat und anschliessend eine Busreise nach Kabul mit 4 Tagen Hotelaufenthalt im Zentrum. Ist ja ein sicheres Land. Ggf. dann noch Rückflug. Ansonsten muss für Sie die Erde eine Scheibe bliben.
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