"Illner"-Talk zu Trumps Nahost-Politik "Das Transatlantische Bündnis liegt im Koma"

Nach den jüngsten US-Entscheidungen zu Iran und Jerusalem will Moderatorin Illner wissen: "Kann Europa Krieg verhindern?" Ihre Gäste beschwören - und bezweifeln - die Handlungsfähigkeit der EU.

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen
Jule Roehr/ZDF

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen

Von Klaus Raab


Wer noch nicht wusste, dass die Lage im Nahen Osten kompliziert ist, wird es nach dieser Sendung ahnen. "Trumps Botschaft, Irans Bombe - kann Europa Krieg verhindern?" So lautete die Ausgangsfrage bei "Maybrit Illner". Aber eine Zeile, die die Diskussion in der Talkrunde besser zusammenfasst, wäre: Welche Strategie für die Region ist noch schlechter als die andere?

Claus Kleber vom ZDF, der zehn Jahre lang als Korrespondent in den USA gearbeitet hat, sagt: Die "Fingerübungen eines Anfängers" seien jedenfalls keine Lösung. Er meint Donald Trump. Der US-Präsident habe "große Lust darauf, alles anders zu machen". Die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem möge wie der Versuch wirken, eine Veränderung herbeizuführen, indem man einfach mal draufhaut wie Alexander der Große auf den Gordischen Knoten und guckt, wie sich dadurch die Verhältnisse entwickeln. Aber Trumps Vorgehen sei schlicht "leichtsinnig".

Dass der Umzug der Botschaft nicht der kausale Auslöser der Konfrontationen an der Gaza-Grenze mit Dutzenden Toten gewesen ist, das hat die Runde zuvor schon geklärt. "Auch wenn die Botschaft nicht eröffnet worden wäre, wäre es zu diesen Ausschreitungen gekommen", sagt Melody Sucharewicz, ehemalige Sonderbotschafterin Israels. Die Hamas macht sie als Ursache aus - nicht die Botschaftseröffnung. Dem stimmt die iranische Journalistin Shahrzad Osterer zu, die für den Bayerischen Rundfunk arbeitet.

Aber Trump habe mit der "provozierend terminierten" Botschaftseröffnung am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, den Palästinenser als "Tag der Katastrophe" betrachten, zusätzlich Sprengstoff in die Landschaft geworfen, sagt Kleber.

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Sucharewicz vertritt die Position, dass auch das Iran-Abkommen, in der Amtszeit von Barack Obama geschlossen, keine gute Lösung für die Region ist - oder gewesen ist; die Regierung Trump hat schließlich gerade den Rückzug beschlossen. Kern des Vertrags: Iran verzichtet auf den Bau der Atombombe, dafür bleibt das Land von Sanktionen verschont. Der Deal sei von den beteiligten Seiten als großer diplomatischer Durchbruch verkauft worden - das sei er aber nicht gewesen. Konventionell habe das Regime währenddessen weiter aufgerüstet und drohe beharrlich mit der "Vernichtung Israels".

Auch wenn Shahrzad Osterer sagt, das sei die Rhetorik von Hardlinern, um von Protesten im Land abzulenken; militärisch sei Iran dazu nicht in der Lage: Die Aggressivität gegenüber Israel ist Fakt.

Sie wünsche sich, sagt Sucharewicz, dass Deutschland den unterstützenden Worten Taten folgen lasse und Solidarität zeige. Stattdessen verkaufe man nun, nach dem Rückzug der USA, für Geschäfte seine "Moral an den Teufel" und versuche, das Ajatollah-Regime zu besänftigen - das Abkommen ist für Deutschland schließlich auch wirtschaftlich interessant.

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister der CDU, grätscht hier dazwischen: Natürlich habe man mit den USA zuletzt über eine Verbesserung des Abkommens geredet, allerdings erfolglos. Und zudem habe man nichts gebilligt oder gerechtfertigt, was menschenrechtlich problematisch sei. Altmaier sagt, die Frage sei gewesen: Hält man mit diesem Abkommen die Produktion von Atomwaffen auf?

Altmaier und Annalena Baerbock, die Ko-Parteivorsitzende der Grünen, sind sich einig, dass nicht das Abkommen, sondern seine einseitige Aufkündigung durch die USA das Problem sei. Altmaier argumentiert, Gewalt habe in der Region stets immer neue Gewalt erzeugt - deshalb: Diplomatie. Baerbock meint: "Außenpolitik ist oftmals die Wahl zwischen Pest und Cholera."

Sie hadert allerdings mit Altmaiers Zurückhaltung, wie auf die Drohung der USA zu reagieren sei, Unternehmen, die weiter in Iran tätig seien, würden mit Sanktionen belegt. Altmaier sagt, man müsse "dreimal überlegen, was wir tun". Stärke zu zeigen, sei populär - aber wenn im Rahmen eines "Sanktionswettlaufs" Arbeitsplätze verloren gehen würden, wäre das erheblich weniger populär.

"Aus meiner Sicht schlägt nun die Stunde Europas", sagt Baerbock. Vergeltungszölle, Klagen, die Blocking-Verordnung, also die angedachte Reaktivierung eines EU-Gesetzes zur Abwehr von US-Sanktionen - das seien die Wege. "Wir müssen" - so beginnt Baerbock ihre Beschwörungen europäischer Handlungsfähigkeit. Trump wolle Europa spalten, deshalb brauche es jetzt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Allein, die Realität. Über eine europäische Sicherheits- und Außenpolitik wird ja auch nicht erst seit gestern geredet. Wo aber ist man? Immer noch "im Kleingedruckten", sagt Claus Kleber. Das Transatlantische Bündnis liege im Koma. Der Druck sei jetzt groß, sagt er: Aber "Deutschland ist zu klein und Europa zu uneins, um der Trump’schen Politik entgegenzutreten".

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weltenbummler2015 18.05.2018
1.
"Stattdessen verkaufe man nun, nach dem Rückzug der USA, für Geschäfte seine "Moral an den Teufel" und versuche, das Ajatollah-Regime zu besänftigen - das Abkommen ist für Deutschland schließlich auch wirtschaftlich interessant." Lieber mal für den Weltfrieden Kompromisse mit der Regierung in Teheran eingehen, als sich von der Hegemonialmacht USA weiterhin erpressen zu lassen! Abgesehen davon, dass man dabei auch noch die liberalen Kräfte im Iran unterstützt! Europa muss endlich ein Zeichen setzen und sich der aggressiven Politik der USA, die auch schon vor Trump existierte, widersetzen.
Actionscript 18.05.2018
2. Sehr gute Sendung, Kongratulation an Frau Illner
Dies war eine sehr gute Diskussion. Auch die Auswahl der Gäste war sehr gut gewählt. Es war kein Amerikaner präsent. Doch das hätte nicht viel geändert. Frau Sucharewicz ist eindeutig ein Hardliner und steht der Netanjahu Regierung nahe. Sie behauptet, dass Iran momentan Atomwaffen baut, obwohl dies eindeutig soweit nicht von der IAEA bestätigt werden konnte. Auch kritisierte sie, dass Iran konventionell aufrüstet, was vertraglich verboten werden sollte. Dann jedoch hätte dieser Vertrag von vornherein nie abgeschlossen werden sollen. Doch eine Reihe von Staaten inklusive die USA haben den Vertrag unterschrieben, und soweit gibt es kein Beweis, dass er nicht eingehalten wird. Auch kritisierte Peter Altmaier zu Recht, dass die USA sich nicht mit den anderen Vertragspartnern vorher abgesprochen haben, um dann einfach aus dem Vertrag auszusteigen. Frau Sucharewicz schwang auch wieder die "schlechte Gewissen Keule Holocaust" an die deutsche Regierung und brachte die deutschen Vertreter etwas in Verlegenheit, wenn es darum ging, Israel total zu folgen. Eins wurde klar in dieser Sendung, dass mit Trump und Netanjahu die Kriegsgefahr in der Region enorm gestiegen ist. Es kommt jetzt auf die Besonnenheit der anderen Vertragspartner an, hier einen Ausgleich zu schaffen. Frau Merkels Besuch bei Putin wird hier sehr wichtig sein.
vliege 18.05.2018
3. Unberechenbar
Trump ist unberechenbar, was heute gilt, ist morgen passé. "Freunde und Partner" werden zu bestimmten Positionen gedrängt oder erpresst. Eine politische Wundertüte, mit der die schnarchnasigen Europäischen Politiker nicht wissen mit umzugehen. Seine Wirtschaftlichen Entscheidungen mögen im Bezug auf "America First" noch teilweise plausibel sein. Die Militärischen sind es definitiv nicht. Es heißt: Jeder Amerikanische Präsident braucht seinen Krieg. Der bevorzugte Kriegs(spiel)platz, der Nahe Osten. Trump destabilisiert die gesamte Region noch weiter, die Probleme werden aber wir Europäer haben. Die Parallelen zum Irakkrieg sind übrigens fast gleich. Die Kriegshetzer waren damals wie heute Netanjahu und der amerikanische Sicherheitsberater Bolton. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/iran-atomdeal-100.html
nofreemen 18.05.2018
4. hallo auf wachen
Baerbock gr?n und Frau kennt fie Lösung für Ruropa; Gewalt zeugt Gegengewalt und das findet sie gut. Nun, das ist das Prinzip Arabien und Iran und gilt es ja gerade zu vermeiden. Europa muss zusammen mit Israel und den USA dem Iran klare Kante zeigen, Iran Hardleinern hin oder her. Das geht auch zusammen mit den USA selbst bach dem einseitigen Vertrags Ausstieg der USA. Was tut Europa und Leute wie Baerbock? Dir dpielen die beleidigte Leberwurst und schlagen sich demonstrativ auf die Seiter der Mullahs und bestreiten es noch frech. Wenn man solche Leute heiratet, dann braucht es keine Eheschlichter mehr. Fakt ist; die USA sind immer noch die einzigen verläßlichen Beschützer Europas und es gibt wenig Grund daran zu zweifeln. Daran ändern auch die Nebelgranaten Baernocks und von Merkel aus Sofia nichts. Meinungs Änderungen (USA) müssen nicht pubertär angegangen werden in dem man alles demonstrativ und populär hinschmeißt. Sozislkompetenz geht anders und nicht auf Baerbokisch. Das müßte eigentlich jeder hin kriegen, oder?
horst01 18.05.2018
5. Kleber macht uns schwach und Uneins
Kleber sieht uns im Aus. Also ist Resignation und Unterwerfung angesagt. Wenn Trump diese Feststellung zur Kenntnis nähme, dann hätten wir schon verloren. Wir müssen Russland als Partner ins Spiel bringen. Westeuropa und Russland ergänzen sich geowirtschaftlich hervorragend.
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