"Maybrit Illner" zu Jamaikakoalition Elite-Partner?

Moderatorin Illner fragte ihre Gäste, wie sozial Jamaika werde. Aigner versicherte, auch "den kleinen, in Anführungsstrichen, Menschen" Angebote zu machen. Und Kubicki entdeckt, dass "manche Gedanken von Jürgen Trittin ganz vernünftig sind".

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen
ZDF/Svea Pietschmann

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen


Warum ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen, Margaret Jobson in eine Talkshow einzuladen? Angesichts des monothematischen Marathons der vergangenen Wochen böte es sich doch wirklich an, endlich mal Ihre Exzellenz, die Botschafterin von Jamaika einzubestellen. Stattdessen hockten bei Maybrit Illner wieder nur die bekannten Gesichter, um die Frage zu erörtern: "Wie sozial wird Jamaika?"

Wobei das eine gute Frage ist. Wenn die Union den wackeren Mittelständler vertritt, die Liberalen endlich wieder den Zahnarzt und die Grünen den glutenfreien Liegeradfahrer - wo bleiben dann die Verlierer der Globalisierung, die Abgehängten, Kurzarbeiter, Minijobber? In der Opposition, als deren designierte Führerin Andrea Nahles (SPD) geladen ist.

Zwar bebt die Fraktionsvorsitzende sichtlich vor Angriffslust, lässt davon aber außer einem maliziösen Dauerlächeln zunächst wenig spüren. Geht auch schlecht, wenn man von der Moderatorin zu Nachhutgefechten genötigt wird. Ja, die Agenda 2010 war eine gute Idee. Nein, die Sozialdemokraten haben vermutlich die "soziale Gerechtigkeit, Renten, Löhne" im Wahlkampf nicht richtig adressiert. Es sei überdies eine "offene Frage", wie das künftig klappen sollte. Vielleicht, fällt ihr noch ein, durch eine "Stabilisierung des Rentenniveaus"? Ja, so ein stabiles Rentenniveau, das wäre etwas Feines.

Die Gelegenheit, Jamaika als Projekt der Eliten zu brandmarken, lässt Nahles jedenfalls ungenutzt verstreichen. Selbst Ilse Aigner von der CSU gibt sich einfühlsamer, zumindest in ihrem christsozialen Rahmen: Sie will auch "den kleinen, in Anführungsstrichen, Menschen" Angebote machen.

Jürgen Trittin, Mitglied in der grünen Sondierungskommission, will auch nicht "rückwirkend noch einmal die Bundestagswahl besprechen" und gibt sich ebenfalls sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten. Während er über steigende Mietpreise und mangelnden Wohnraum referiert, über den Maschinenbau als Stärke der deutschen Wirtschaft und die Herausforderungen der Digitalisierung, stiert Nahles an ihm vorbei ins Leere. Bald, bald greift sie an!

Unterdessen will Illner wissen, ob es gerecht ist, wenn in Deutschland nur die Hälfte der Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt wird. Wolfgang Kubicki ist ein, in Anführungsstrichen, großer Mensch und findet: "Für mich stellt sich diese Frage gar nicht." Wir müssten uns ohnehin "von den tradierten Modellen der Arbeitswelt verabschieden". Weil es nicht mehr um Gedöns wie Arbeitszeiten ginge. Sondern darum, "Ergebnisse zu erwirtschaften". Getting things done!

Was Geringverdiener mit drei Jobs und einer Arbeitszeit von elf Stunden täglich womöglich anders sehen, weshalb Kubicki beruhigt: Die kommende Regierung werde sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten. Hier erwacht Nahles: "Sie haben angekündigt, sie wollten die sozialste Politik ever machen", staunt sie. "Dann warten wir's doch mal ab", fügt sie hinzu und schickt diesem Satz einen ironischen Schmatzer hinterher, eine Art nonverbales "Schätzchen" oder auch Freundchen.

Illner bleibt auf Kurs und fragt nach den Gefahren einer Deindustrialisierung. Trittin beschwichtigt: "Ich bin sehr gegen Deindustrialisierung", bei den erneuerbare Industrien sei "auf die Bremse getreten worden", was 70.000 qualifizierte Arbeitsplätze betreffe. Im Übrigen würden wichtige Entscheidungen etwa zur Elektromobilität, in Deutschland verschlafen, inzwischen anderswo gefällt: "Wenn wir Deindustrialisierung aufhalten wollen, müssen wir diesen Entwicklungsrückstand schleunigst aufholen. Und dabei helfen wir gerne!"

Kubicki, launig: "Im Gegensatz zu Jürgen Trittin komme ich nicht aus der Zukunft." Er wisse nicht, wie das Auto der Zukunft aussehen werde. Deutschland brauche, um die Klimaschutzziele nicht zu reißen, ein ganzes Heer neuer qualifizierter Ingenieure.

So driftet die Sendung langsam weg von der "sozialen Gerechtigkeit" und hin zum "Arbeitsmarkt der Zukunft", automatisiert, digitalisiert. Bei ihm in der Kanzlei, plaudert Kubicki, fürchteten die Leute auch, nicht mehr als Schreibkräfte gebraucht zu werden: "Da habe ich ihnen gesagt, macht euch keine Sorgen, ihr könnt dann die Honorare eintreiben, die nicht bezahlt werden." Anders gesagt: Man müsse dann als Arbeitnehmer eben umdisponieren.

Wenn aber 2030 in Kubickis Kanzlei elektronische Schreibprogramm die Mahnbriefe verfassen, wer zahlt dann die Einkommenssteuer? Taugt der Vorschlag von Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Post AG, Unternehmenssteuern an die Zahl der Mitarbeiter zu koppeln? Je mehr Leute in Beschäftigung, desto weniger Steuern? Auch Kubicki hält eine solche "Robotersteuer" langfristig für unvermeidlich, meint aber: "Wenn ich Chef der Post wäre", mit so vielen Angestellten also, "würde ich auch auf so eine Idee kommen."

Da meldet sich Nahles mit ihrem Lieblingsthema, dem globalen Digitalkapitalismus von Amazon und Facebook: "Ich schlage vor, dass wir die Besteuerung von Unternehmen an den Ort koppeln, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften." Dafür gibt es, nach fast 45 Minuten, den ersten Applaus seitens des sedierten Publikums in dieser Sendung überhaupt.

Trittin hat auch noch eine Idee: "Der Bund verkauft endlich seine letzten Telekom-Anteile, und die nutzt er endlich, um Glasfaser zum letzten Haushalt zu verlegen." Hey, das will Kubicki auch! Der Liberale wird nachdenklich: "Ich habe ja heute gelernt, dass entgegen meinen Vorurteilen manche Vorstellungen von Jürgen Trittin ganz vernünftig sind."

Nahles: "Ich arbeite an meiner Durchsetzungskraft"

Noch allerdings ist das Glasfasernetz nicht ausgebaut, schuften Roboter unversteuert und schnurren keine Elektro-SUVs von BMW durch die Städte. Bis es so weit sei, müsse noch eifrig flexibilisiert werden. Auch zeitlich. Alles kein Problem. Aigner muss manchmal, sagt sie, beruflich zur Unzeit "mit Kanada telefonieren". Und Kubicki meint, ihm kämen manchmal die besten Ideen abends um elf Uhr. Nahles entgeistert: "Was ist denn das für eine Ankündigung? Wollen sie jetzt die Arbeitszeiten deregulieren?" Kubicki kalt: "Das läuft doch schon."

Zuletzt spricht der Makroökonom Marcel Fratzscher noch das "ungehobene Potenzial" von Frauen an, die quasi von ihrer Biologie aus dem Arbeitsmarkt gekegelt würden. Kitaplätze und Regelungen zum Wiedereinstieg, sagt Nahles, könnten hier Abhilfe schaffen, sie selbst habe einen Plan dafür "in der Schublade liegen".

Kubicki will wissen, warum sie das nicht längst umgesetzt habe. Nahles: "Ich war nicht Wirtschaftsministerin." Kubicki, scheinheilig: "Ihre Durchsetzungskraft ist doch extrem!" Nahles, lächelnd: "Ich arbeite an meiner Durchsetzungskraft."

Ihre Hoffnungen auf mehr soziale Gerechtigkeit, sagt die Oppositionsführerin noch, ruhten nun ganz "auf Jürgen Trittin und den Grünen". Ihre Haltung zu allen weiteren Fragen bringt sie dann doch auf den programmatischen Punkt: "Macht mal!"



insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
held_der_arbeit! 13.10.2017
1. Enttäuscht von allen Seiten
Ein Abmahnanwalt und eine christ"soziale", die die die Anführungszeichen nicht bei "klein", sondern bei "Menschen" setzt. Dazu Grüne die sich mittlerweile wohl auch im linken Flügel gerne als Realpolitiker sehen wollen und eine SPD der es nicht mal in der Opposition gelingt sich einzugestehen das die Agenda zwar der Wirtschaft, aber nicht den Menschen (ohne Anführungszeichen) genutzt hat. Das wird ein kalter Wind die nächsten 4 Jahre
kopi4 13.10.2017
2.
Die "sozialere" FDP will also, laut Kubicki, ihre diesbezügliche Kompetenz dadurch beweisen das sie die Bürokratie rund um den Mindestlohn bekämpft und flexiblere Arbeitszeiten in Angriff nimmt .Schließlich kommen dem selbstständigen Juristen Kubicki die Ideen nicht nur von 9 bis 5 sondern ,in Ausnahmefällen ,auch mal um 23 Uhr. Also nachmachen, werter Paketbote. Nicht um 17 Uhr Feierabend machen, auch nach 22 Uhr freut sich jeder Kunde wenn er von Dir aus dem Bett geklingelt wird , die Verkehrslage ist um diese Zeit auch deutlich entspannter. Soziale Marktwirtschaft 2.0 ala FDP, ich freu mich drauf.
kritischer-spiegelleser 13.10.2017
3. Projekt der Eliten?
Ja, in diese Koalition wird viel reininterpretiert. Die Erwartungshaltung ist groß. Genauso groß wie die Enttäuschung sein wird, denn geschehen wird wahrscheinlich nicht viel. Da setzen sich vier Koalitionäre in einen Zug der ins Blaue fährt. Zugführer gibt es da nicht! Man bestätigt sich nur gegenseitig Veranrwortung für das Land übernehmen zu wollen. Verantwortung für ein Land, das abgewirtschaftet ist Deutschland hat seine Zukunft bereits verschlafen. Und es wird Zeit sich dieser Realität zu stellen. Ob Jamaika da das richtige ist bezweifle ich aber. Und dieses Land mit noch mehr Migranten zu belasten ist fahrlässig!
n.wemhoener 13.10.2017
4.
"Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes, noch mehr Teilzeit, noch mehr Leiharbeit, noch mehr Saison-Beschäftigung, die Agenda 2020 des Herrn Kubicki. Neoliberalismus in Reinkultur. Da würde mich doch sehr interessieren, welche vernünftigen Gedanken des Wortführers der Links/Grünen Trittin es sind, die Kubicki gut findet. Leider hat er das nicht verraten.
tatsache2011 13.10.2017
5. Missverständnis
Zitat von n.wemhoener"Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes, noch mehr Teilzeit, noch mehr Leiharbeit, noch mehr Saison-Beschäftigung, die Agenda 2020 des Herrn Kubicki. Neoliberalismus in Reinkultur. Da würde mich doch sehr interessieren, welche vernünftigen Gedanken des Wortführers der Links/Grünen Trittin es sind, die Kubicki gut findet. Leider hat er das nicht verraten.
# Trittin hat auch noch eine Idee: "Der Bund verkauft endlich seine letzten Telekom-Anteile, und die nutzt er endlich, um Glasfaser zum letzten Haushalt zu verlegen." Hey, das will Kubicki auch! # Klar, Herr Kubicki möchte Gewinne privatisieren. Der Bund verlegt und bezahlt die Glasfaser mit Aufträgen an Firmen, die Leiharbeiter einsetzt. Die privatisierte Telekom kassiert bei den Haushalten. So hat das Herr Trittin nicht gemeint.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.