TV-Talk zum EU-Türkei-Deal "Eine moralische Bankrotterklärung"

Auch im TV-Studio war das geplante EU-Abkommen mit der Türkei Thema: Maybrit Illners Gäste kritisierten das Vorhaben scharf. Und ausgerechnet Ankaras Mann in Berlin war auffällig schweigsam.

Linken-Politikerin Wagenknecht
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Linken-Politikerin Wagenknecht


Zur Sendung: In Brüssel verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs untereinander und mit der Türkei über einen Deal, von dem sich die Beteiligten eine Wende in der Flüchtlingskrise erhoffen. Maybrit Illner nahm das Gipfeltreffen zum Anlass für ihre aktuelle Sendung mit dem Titel: "Feilschen um die Flüchtlinge. Was bringt Merkels Türkei-Plan?"


Es sind Bilder des Elends: Menschen in Kälte und Schlamm, die immer noch verzweifelt hoffen, dass sich der Zaun wieder öffnen möge. Dies anders zu nennen als "eine Schande für Europa", fällt schwer. Sahra Wagenknecht sprach es denn auch aus, nachdem bei "Maybrit Illner" die Szenen aus Idomeni eingespielt worden waren.

Gefragt von der Moderatorin, weshalb denn nicht längst Busse unterwegs seien, um die Notleidenden abzuholen, erklärte Ursula von der Leyen, diesmal sei es eben anders als damals in Ungarn.

So kann man es natürlich auch ausdrücken, egal, ob der begründete Verdacht im Raum steht, gerade diese Bilder seien zwecks Abschreckung gewollt, und es gehe jetzt darum, sie bloß möglichst weit aus dem Blickfeld zu verbannen. Später schob die Verteidigungsministerin und Merkel-Plan-Verteidigerin immerhin das Eingeständnis nach: "Am Zaun von Idomeni scheitert zurzeit Europa."

Kollision von Moral und Realpolitik

Da war längst klar, dass es bei dieser nicht eben leichtgewichtigen Talkshow im Schatten des Gipfeltreffens zum geplanten EU-Türkei-Deal auch noch um eine andere Art von Elend ging: Nämlich um jenes, das sich aus der Kollision von Moral und Realpolitik herleitet. Und alles in allem gelang es ganz gut, das Dilemma herauszuarbeiten.

Dem österreichischen EU-Parlamentarier Heinz K. Becker (ÖVP) blieb es vorbehalten, die Dinge vergleichsweise schnörkellos auf den Punkt zu bringen, indem er die Frage aufwarf: "Können wir Realpolitik machen ohne Verachtung der Moral?"

Die positive Antwort lieferte er gleichsam perspektivisch mit. Über all das, was die Europäer an der Türkei störe, werde dann nach einem erfolgreichen Flüchtlingsabkommen noch zu reden sein; das Abkommen selbst habe aber zunächst einmal Vorrang. Visafreiheit und Reiseerleichterungen seien Ankara ohnehin zugesagt gewesen. Und, klar, weiterhin gelte, dass es nur eine gesamteuropäische Lösung geben werde. Im Übrigen handle es sich nicht um eine Krise der EU-Institutionen, sondern der Mitgliedstaaten.

Der Preis für den Türkei-Deal

Allerdings gab es da nun doch einiges, was Fragen nach dem Preis für den Türkei-Deal aufwarf, nicht nur dem finanziellen. Die Linke-Fraktionschefin sah nichts anderes als eine "moralische Bankrotterklärung", schon angesichts der Tatsache, dass die autoritär regierte Türkei mit ihren zunehmenden Menschenrechtsverletzungen selbst Kriegspartei sei und Flüchtlinge produziere.

Die Visafreiheit werde obendrein den Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nützen. Die Ministerin sah sich bemüßigt, den Unterschied zwischen einem sicheren Drittstaat und einem sicheren Herkunftsland zu erklären, ließ aber doch immer wieder erkennen, dass die moralischen Einwände sie nicht unbeeindruckt ließen. Das führte schließlich zu dem etwas gequält anmutenden Statement: "Ich bin ja bei Ihnen, dass diese Dinge uns umtreiben. Aber wird es besser, wenn wir uns abwenden?"

Damit war von der Leyen dann prinzipiell auch bei den Bedenken von Stephan Detjen, dem Deutschlandradio-Hauptstadtkorrespondenten. Der bezweifelte schlichtweg die Rechtsgrundlage für das in Rede stehende "Menschenumtauschverhältnis" legaler und illegaler Flüchtlinge und sprach sogar von einer neuen Form des "Menschenhandels". Und so, wie die Erdogan-Regierung mit Presse- und Meinungsfreiheit verfahre, "funktioniert das in China auch" - nur dass die Türkei eben ein Nato-Partner sei. Das war auf den Abzug des SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten Hasnain Kazim gemünzt.

"Die Türkei entwickelt sich genau in die falsche Richtung"

Derweil saß einer in der Runde, der hierzu zumindest theoretisch etwas hätte sagen können. Hüseyin Avni Karslioglu, Botschafter der Türkei in Deutschland, ließ indes wissen, dass er gerade erst von dem Fall gehört habe und außerdem 600 Korrespondenten in der Türkei tätig seien.

Überhaupt gab sich der Abgesandte des ewigen EU-Beitrittskandidaten seltsam wortkarg und ließ die Kritik größtenteils gefasst über sich ergehen. Ersatzweise verwies er auf die bisherigen Leistungen seines krisengewohnten Landes in puncto Flüchtlingsaufnahme, die ein Mehrfaches der EU-Milliarden ausmachten, nannte die Kurden "unsere Brüder" und behauptete, lediglich die PKK werde bekämpft.

Ob es denn einen Wandel durch Annäherung geben werde, wollte Illner wissen, nachdem die Ministerin befunden hatte: "Die Türkei wird sich ändern müssen." Vom Botschafter war daraufhin die beliebte deutsche Politiker-Floskel zu hören: "Wir müssen unsere Hausaufgaben machen."

Für Wagenknecht blieb einstweilen nur eines festzustellen: "Die Türkei entwickelt sich genau in die falsche Richtung."

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