"Illner"-Talk zum Asylstreit Billiger Happy-End-Versuch

Im TV-Studio von "Maybrit Illner" saßen Vertreter der drei Regierungsparteien. Die Sendung zum Thema "Merkel kämpft um ihre Macht" begann als Thriller und endete als vermeintliche Love-Story.

Gast-Moderator Fornoff (3.v.l.) mit seinen Gästen
Jule Roehr/ZDF

Gast-Moderator Fornoff (3.v.l.) mit seinen Gästen

Von Klaus Raab


Wenn es stimmt, was bei "Maybrit Illner" in Einspielfilmen zu Beginn prognostiziert wird, könnte Angela Merkel in diesen Minuten ihre Kakteen in eine Umzugskiste packen und sich vom Hof machen. "Die Halbwertszeit" ihrer Macht sei "auf Tage, gar auf Stunden geschrumpft", heißt es darin. "Einen Schritt vor dem Abgrund" stehe sie. "Merkel kämpft um ihre Macht - letzte Hoffnung Europa?" - So lautet das Thema der Sendung. Ein Thriller.

Wenn es stimmt, was Volker Bouffier (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Martin Schulz (SPD) am Ende der Sendung einer nach dem anderen prognostizieren, ist Merkel in 100 Tagen noch Bundeskanzlerin, die Lage stabil und die Koalition am Werkeln, als wäre nichts gewesen. Eine Love-Story.

Die Unnötigkeiten des Abends: dieser Anfang und dieses Ende. Erst einen Schocker ankündigen, der dann in einem billigen Happy-End-Versuch aufgelöst wird? Come on.

Die Frage ist: Was passierte dazwischen? Vor allem sind mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Hessens Ministerpräsident Bouffier und Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, zwei Protagonisten des sogenannten Asylstreits der Unionsparteien über Zurückweisungen an der Grenze anwesend. Die Sendung verspricht damit, zur Klärung des Verhältnisses von CDU und CSU beizutragen.

Stimmenfang #56 - Unionsstreit zur Asylpolitik: Darum können Merkel und Seehofer beide nur verlieren

Wie ist das Verhältnis? Dobrindt und Bouffier zelebrieren eher Freundschaft. Kein Wortgefecht, kein böser Blick. Bouffier bekundet mit sonorem Bass, die Situation sei "ernst", aber "nicht dramatisch"; in der Sache sei alles so übel auch nicht - die Zurückweisung von Asylbewerbern gelinge zwar noch nicht gut, aber "schon mehr, als man glaubt". Und dass die Union als Fraktionsgemeinschaft zusammenbleibe, sei "zwingend", um "italienische Verhältnisse" zu verhindern. Unter diesen Bedingungen geht man wohl nicht in eine Talkshow und bricht dem anderen die Nase. Ganz zum Schluss gibt Dobrindt seinem Kollegen einen Klaps auf die Hand.

Das heißt freilich nicht, dass sie nicht sehr unterschiedliche Positionen vertreten würden.

Bouffier und Dobrindt
Jule Roehr/ZDF

Bouffier und Dobrindt

Bouffiers Aussagen: Der Streit drehe sich um ein "Symbolthema", sagt er, es gehe um ein paar Tausend Leute. Die Situation von 2015 dürfe sich zwar nicht wiederholen, aber: Sie wiederhole sich ja auch nicht. "Ich bin dagegen, dass wir eine Krise herbeireden." Er moniert - auch in Richtung der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl, die eine Wiederholung von 2015 sehr wohl zu befürchten behauptet - einen "Rollback zu Nationalismus" und stellt die rhetorische Frage in den Raum, ob irgendjemand im Ernst glaube, dass irgendein Land in Europa irgendein Problem allein lösen könne.

Als Joker bringt Bouffier Helmut Kohl mit seinem oft zitierten Kalenderspruch ins Spiel, europäische und nationale Interessen würden zusammengehören. Bei Merkels Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen etwa mit Griechenland oder Bulgarien (Bouffier: "Ich würde diesen Ländern auch dafür etwas bezahlen") könne es deshalb "nicht um zwei Wochen gehen" - was der berühmten Frist entspricht, nach der die CSU zur Not allein zu handeln angekündigt hat. Moderator Matthias Fornoff, der am Donnerstagabend für Maybrit Illner einsprang, fragt nach, ob Dobrindt das mitbekommen habe. Der weicht aus.

Dobrindts Aussagen: Er kontert, man könne das Ganze "nicht nur" auf die europäische Ebene verlagern. Neben Haltung - "die ist vollkommen klar" - sei auch Handeln gefragt. Das Recht vor 2015 finde keine Anwendung, sagt er. Da aber nun sehr viel weniger Menschen ankämen, könne man sich nicht auf den Ausnahmezustand von einst berufen. Seine Kernaussage: "Eigentlich täglich" zeige sich, dass politisches Handeln gefordert sei, und die Öffentlichkeit verstehe nicht, warum es nicht klappe. Mit "normalem Menschenverstand" sei Vieles nicht nachvollziehbar. Es gebe eine Vertrauenskrise in die Politik.

Die Sache mit dem "normalen Menschenverstand": Moderator Fornoff wirft ein, dass die CSU sich also auf gefühltes Recht berufe. Wie er darauf komme, fragt Dobrindt. Fornoff: Er berufe sich doch auf "das Rechtsempfinden der Bürger". Ein Experte deutet vorsichtig an, dass die Sache vielleicht etwas komplizierter sei; Zurückweisungen an der Grenze seien nach aktuellem europäischen Recht so nicht möglich. Dobrindt erwidert, es gebe andere Experten, die das Gegenteil sagen würden.

Video: Darüber streiten Merkel und Seehofer

REUTERS

Und was ist nun mit Europa? Drei ausgewählte Aussagen dazu: Die deutsch-italienische Journalistin Tonia Mastrobuoni erklärt Italiens Rechtsdrift auch damit, dass das Land von Europa alleingelassen worden sei. Martin Schulz, einst Präsident des Europäischen Parlaments, geht ins Kleinklein mit Dobrindt und wirft ihm die Freundschaft mit Viktor Orbán vor, der die europäische Solidarität gebrochen habe. Und Österreichs Außenministerin Kneissl sagt: "Aufgabe unserer Regierungen ist es, für Sicherheit zu sorgen, nicht die Welt zu retten."

Der entstehende Eindruck also: Es ist jedenfalls nicht unkompliziert mit Europa.

insgesamt 26 Beiträge
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geboren1969 22.06.2018
1. Scheindiskussion der CSU
Das ganze ist ein Wahlkampfgetöse des Herrn Söder aus München, der um seine absolute Mehrheit bangt. Italien und Griechenland haben für den Fall der Zurückweisung dort schon registrierter Asylbewerber angekündigt, dann halt nicht mehr zu registrieren. Spanien wird folgen. Was macht Seehofer/Söder dann? Es kann deshalb nur eine Europäische Lösung geben. Alles nur ein simpler Wahlkampftrick der CSU.
karlo1952 22.06.2018
2. Herr Fornoff ist eine Wohltat
im Vergleich zu Illner, immer sachlich und führend. Zu viel darf man von solchen Sendeformaten trotzdem nicht erwarten, denn sie dienen zu nichts mehr als zur Unterhaltung, eine Show eben. Wenn man allerdings die Parteien-Vertreter hört merkt man, dass die meisten davon immer noch nicht den Bürgerwillen verstanden, bzw. akzeptiert haben.
didi2212 22.06.2018
3.
Diese Diskussion, die ausgesprochen sachlich geführt wurde, was auch daran gelegen hat, dass der Moderator, der nur als Ersatz im Stuhlkreis saß, nicht so schrill rüberkommt wie die Hausherrin, offenbarte, dass es eigentlich keine optimale Lösung innerhalb der EU geben wird - jedenfalls nicht in der kommenden Woche. Sich jetzt noch zusätzliche Probleme durch das Sprengen der Koalition aufzuhalsen zeugt von Kleingeistigkeit, die der Bürger nicht versteht und Folgen nach sich ziehen könnten, die noch überhaupt nicht einzuschätzen sind.
freddygrant 22.06.2018
4. Es wurde bei ...
... diesem "Talk" ganz deutlich, dass in der EU die pekuniären und populistischen Staaten wie Österreich, Ungarn, Polen und einige Mittelmeeranrainer (Italien, Kreta etc.) große Ansprüche an die EU stellen und erpresserisch deren Spaltung bzw. Auflösung betreiben. Deren deutschen Unterstützer sitzen mit der CSU aus Bayern sogar in der aktuellen Merkel-Regierung. Die europa- treuen Staaten und politischen Kräfte müssen nun schnellsten in Brüssel einen Weg finden den Gegnern des vereinten Europas die roten Karte zu zeigen, damit sie diese die Folgen ihres politischen Handels endlich realisieren können - dies dann hoffentlich für eine angemessen lange Zeit. So kann das nicht weiter gehen!
zoon.politicon 22.06.2018
5. V.a. Italien will Status Quo nicht aufgeben, keine Lösung ohne Krach
Nach meinem Eindruck läßt sich der ganze Konflikt darauf reduzieren, dass die Länder - v.a. Italien - die Flüchtlinge in grossem Umfang weiterleiten, das weiterhin tun wollen, wollen also den momentanen Status Quo erhalten bzw. blockieren Lösungen. (Soweit für mich aus den Nachrichten zu ersehen, leitet Italien ja den Großteil der von ihnen aufgenommenen Flüchtlinge weiter. Die Franzosen weisen diese bereits schon lange zurück.) Solange nun Italien Absprachen, die dieses Weiterleiten nicht mehr möglich machen, blockiert, bleibt Seehofer nur das Fakten schaffen durch Handeln in Form von Zurückweisung von bereits registrierten / abgelehnten Flüchtlingen. Dann gibt es an der deutsch-östereichischen Grenze einen Stau, anschliessend durch Handeln der Österreicher einen Stau an der italienisch-österreichischen Grenze und Italien muss handeln ( z.B. Rückführung der Flüchtlingsboote nach Nordafrika o.ä.). Deswegen lässt sich das Ganze ohne Konflikt / Krach nicht lösen. Das sollte auch Frau Merkel wissen.
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