"Illner"-Talk zum Bamf-Chaos "Stellen Sie sich mal vor, das würde uns bei Führerscheinen passieren"

Mit Lust an der Eskalation fragte Illner ihre Gäste zum Thema Einwanderung: "Warum hat der Staat versagt?" Am Ende kam jedoch fast die Hoffnung auf, dass der Bamf-Skandal die Asyldebatte nicht um Jahre zurückwirft.

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen
ZDF/Svea Pietschmann

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen

Von Klaus Raab


Politischen Talkshows wird häufig, und nicht immer zu Unrecht, vorgeworfen, es werde schon durch die Besetzung der Runde ein Konflikt konstruiert, den es so nur in einer Talkshow gibt. Die Komplexität politischer Entscheidungen werde eher karikiert. Bei "Maybrit Illner" hatte man am Donnerstagabend dagegen den Eindruck, einer Diskussion beizuwohnen, die ähnlich auch im Rahmen der Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen hätte stattfinden können.

Ausgelöst durch die Vorgänge an der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wo massenhaft Asylbewerber ohne saubere Prüfung durchgewinkt worden sein sollen, geht es bei Illner um Asyl- und Einwanderungspolitik. Der Titel - "Chaos beim Asyl - warum hat der Staat versagt?" - verheißt zwar eine gewisse Lust an der Eskalation. Aber gegen die Diskussion selbst kann man wirklich nicht viel sagen.

Hin und her galoppierend zwischen angemessener Differenziertheit und erfreulicher Lebhaftigkeit, vermittelt sie am Ende fast die Hoffnung, dass der Bremer Bamf-Skandal die Asyldebatte nicht um Jahre zurückwerfen muss, wie bereits befürchtet wurde. Sondern dass er die Einwanderungs- und die Asylpolitik vielleicht sogar mit voranbringen kann.

Plädoyer für ein "Hol- statt Kommsystem"

Robert Habeck, der Ko-Parteivorsitzende der Grünen, ist es, der die Koalitionsverhandlungen im Sound wiederbelebt, als es um ein Einwanderungsgesetz geht: "Können wir sofort machen, schlag' ich sofort ein." Beteiligte: Barbara John, CDU, einst Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, heute etwa als Ombudsfrau für die Opfer des NSU tätig. Außerdem FDP-Parteichef Christian Lindner. Und er, Habeck.

John fordert ein komplettes Umdenken: Sie möchte "kein Komm-, sondern ein Holsystem". Man solle gezielt die ins Land holen, die dann auch bleiben dürften. Das ist keine neue Idee. Von den Grünen bis zur AfD haben die Parteien fast reihum schon ein Einwanderungsgesetz etwa nach kanadischem Vorbild gefordert - allerdings bislang nur nach dem Motto "Man müsste mal".

Es gibt noch keines. Aber Lindner und Habeck wären dabei. "Wenn wir das Asylrecht stärker trennen würden von einem wirtschaftlichen Einwanderungsrecht", stimmt Habeck seinem Vorredner Lindner zu, "wenn wir also ein Einwanderungsgesetz hätten, dann würden es sich viele Menschen gut überlegen, ob sie über das Asylrecht kommen". Viele, sagt er, würden dann ihren Weg "über eine legale Einwanderung" zu gehen versuchen.

Im Detail geht es auseinander, und bald reden die drei durcheinander wie aufgebrachte Teenager - aber es weckt viel mehr Interesse an Politik, Leuten zuzuhören, die sich über Details streiten, als Leuten, die einander Großtheorien wie Aktenordner an den Kopf werfen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU gehört natürlich auch in die wiederbelebte Verhandlungsrunde. Er gibt zu Protokoll, dass ein Fachkräftezuwanderungsgesetz bekanntlich kommen werde, die Idee also auch von der CSU... und so weiter. Aber eigentlich ist seine Kernbotschaft eine andere: Er preist Ankerzentren, in denen Asylverfahren bis zur möglichen Abschiebung gebündelt werden sollen, an wie sauer Bier. Er trifft allerdings vorrangig auf Widerspruch.

Gisela Seidler, Fachanwältin für Migrationsrecht, beklagt die Lebensverhältnisse und die fehlende Rechtsberatung in bereits existierenden Zentren in Bayern. Und Barbara John moniert den fehlenden Zukunftsbezug ("Das Ankerzentrum ist ein Beleg für eine verfehlte Politik"). Christian Lindner immerhin begrüßt "im Prinzip" die Idee von Zentren, "in denen beschleunigt entschieden und dann auch abgeschoben wird", aber er wüsste gern im Namen von Kommunen und Ländern, was eigentlich konkret gemeint sei. Die wüssten das nämlich nicht, sagt er.

Die Aufklärung des Bamf-Skandals? Wird auch behandelt. Lindner fordert einmal mehr, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Habeck will den Fall vor allem schnell - und deshalb erst mal auf anderem Weg - aufklären. Die Debatte wird mit Habecks Einlassung beendet, Lindner baue "einen Popanz auf an der Stelle". Doch so weit sind sie im Kern nicht auseinander. "Können sich die Bürger darauf verlassen, dass der Rechtsstaat funktioniert? Daran gibt es mit Blick auf Bremen berechtigte Zweifel", sagt Habeck. Man stelle sich vor, es würden derart viele Führerscheine falsch ausgestellt wie Asylbescheide.

Auf politische Komponenten des Themas - etwa die schon personalbedingt schlechten Abläufe im Bamf - wollen freilich mehrere in der Runde schon sehr früh hingewiesen haben. Herrmann schon 2012, Habeck 2015. Und auch Gisela Seidler, Fachanwältin für Migrationsrecht, sagt, man wisse schon lange um die Fehleranfälligkeit: "Es gibt so viele rechtswidrige negative Bescheide - dass es auch rechtswidrige positive Bescheide gibt, das kann ja gar nicht ausbleiben."

Falls es jemand aber für die entscheidende Frage hält, wo in der Diskussion die AfD gewesen ist: Sie war am Sonntag zum gleichen Thema bei "Anne Will" vertreten. Und kam damit in der Sache in dieser Woche genauso oft zu Wort wie FDP, SPD und CDU.

Video: Gekaufte Asylverfahren

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liberaleroekonom 01.06.2018
1. Die AfD musste eigentlich niemand vermissen
Warum sollte man dazu noch die AfD einladen? Deren Antworten auf sämtliche Probleme in Deutschland sollten doch inzwischen jedermann hinlänglich bekannt sein. Zum einen ist natürlich Frau Merkel als Kanzlerin an allem Schuld was in Deutschland nicht rund läuft (Lösung des Problems: Merkel muss weg) und zum anderen liegen die Ursachen für sämtliche Probleme stets bei den Flüchtlingen und Migranten (Lösung des Problems: Weg mit den Flüchtlingen und Migranten). Diese Patentlösungen hätte die AfD selbstverständlich auch beim Bamf-Skandal in Bremen vorgeschlagen,.Also, wozu noch einladen und befragen, wenn die Antworten eh schon bekannt sind?
dasfred 01.06.2018
2. Schön, dass man mal wieder darüber geredet hat
Ein Thema, dass sich noch schön bis zur WM auswalzen lässt. Wenn dann der Fussball wieder alles beherrscht, bin ich gespannt, was unser Kabinett auf die schnelle ausklüngelt und beschließt, solange keiner hinsieht. Das nervige an diesen Talkshows ist ja, dass man die Texte mitsprechen kann, wenn man weiß wer da am Tisch sitzt.
sanko1212 01.06.2018
3. Herr Lindner
hat das gemeinsame Credo der Demokraten im Bundestag aufgekündigt, mit der AfD keine gemeinsamen Anträge, geschweige denn Ausschüsse zu initiieren. Es ist zu hoffen, dass die Linke und die Grünen an diesem Grundsatz festhalten und den erklärten Feinden unserer Demokratie kein zusätzliches Forum zum Vortragen ihrer kruder Thesen bieten.
skylarkin 01.06.2018
4.
Einwanderungsgesetz gut und schön. Nur, wie verhindert man, dass all diejenigen die keine Chance haben über dieses zu kommen nicht weiterhin versuchen werden über das Asylgesetz einzuwandern. Wir hätten dann die bisherige ungesteuerte und unsortierte Einwanderung per Asyl mit all ihren Unzulänglichkeiten (bis zu 67% Wirtschaftsflüchtlinge gemessen an der aktuellen Schutzquote und sehr schwierige Abschiebung) und oben drauf noch die Zuwanderung übers Zuwanderungsgesetz. Dadurch wird doch kein Problem des Asylsystems gelöst.
jacktrevor 01.06.2018
5. Die Bampf
Ist nur das typische Abbild einer deutschen Behoerde von vielen anderen Behoerden. Nennen Sie mir eine Behoerde, die Buergerfreundlich und effizent eingerichtet ist. Sei es Finanzamt, wo Buerger Ihre Familie und Nerven aufreiben muessen bei berchtigten Forderungen, sogenannten Grabenkaempfen. Man muss sich nur die Gerichtsferfahren dagegen ansehen. Dann weis man was fuer eine Truppe das ist. Sei es das Einwohnermeldeamt, mit endlosen Immigrantenschlangen, man kann eine Nr. ziehen zum anstehen. Sei es Deutsche Botschaften, die Onlineformulare rausbringen, die nie beantworted werden.Deutschland ist ein reiner Behoerdensumpf. Vieles ohne Sinn und Zweck, jede noch so kleine Dienstleistung kosted Geld. Beamten Regierungsbehoerden wird teilweise sogar uneingeschraenkte Macht erteilt.Gehen Sie mal gegen eine Behoerde vor, Sie werden sich wundern.
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