"Illner"-Talk zu Europas Zukunft "Wir hängen einfach zusammen"

Maybrit Illners Gäste diskutierten heiter und unbeschwert die Frage: "Macrons Traum, Merkels Albtraum - Europas Zukunft unbezahlbar?" Geredet wurde ausschließlich über französische Vorschläge - darin liegt eine Gefahr.

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen
ZDF/Svea Pietschmann

Moderatorin Illner (3.v.l.) mit ihren Gästen

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Schon lange kreiste kein kompletter Talk mehr so heiter und unbeschwert um finanzpolitische Fragen wie am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner". Als es einst noch um Apokalyptisches wie Bankenkrise oder Griechenland ging, da hingen stets schwere Gewitterwolken unter der Studiodecke. Diesmal ging es im Grunde "nur" darum, ob die europapolitischen Visionen des französischen Präsidenten daran scheitert werden, dass die Deutschen dafür kein Geld ausgeben wollen. Titel der Sendung: "Macrons Traum, Merkels Albtraum - Europas Zukunft unbezahlbar?"

Auffällige Einigkeit herrschte darüber, dass den linksrheinischen Reformen auf ganzer Linie ein Erfolg zu wünschen ist. Die Sozialdemokratin Katarina Barley findet, das Auftreten des Präsidenten im Hinblick auf Europa habe "etwas Erfrischendes". Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, lobte die Bemühungen Macrons um eine "Agenda 2010 à la française".

Bei Fragen der Grenzsicherung oder nordafrikanischer Auffanglager für Flüchtende hat Emmanuel Macron auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf seiner Seite. Der will allerdings, wie Otto Fricke, "nicht die Schulden der anderen übernehmen". Beim Geld fängt auch die deutsch-französische Freundschaft nicht an. Da hört sie auf.

Markus Söder und Katarina Barley
ZDF/Svea Pietschmann

Markus Söder und Katarina Barley

Konkret hat Macron in seiner Rede von der "Neugründung" der EU an der Sorbonne einen Haushalt mit Finanzminister vorgeschlagen, mehr Geld für sinnvollere Investitionen, Währungsfonds, Arbeitslosenversicherung. Alles europäisch, alles gemeinsam - und alles ohne Deutschland nicht zu haben. Hier hakt's.

Auf der einen Seite sperrten sich Otto Fricke (FDP) und Markus Söder (CSU) gegen diese Pläne, auf der anderen Seite zeigten sich Katarina Barley (SPD) und der Wirtschaftsjournalist Thomas Fricke konziliant. Hin und her flogen die Argumente über den Kopf von Madame Anne-Marie Descôtes, französische Botschafterin in Deutschland.

Geduldig erklärte Descôtes, von einer "Transferunion" nach dem Vorbild des Länderfinanzausgleichs könne keine Rede sein: "Die Deutschen sind nicht die einzigen, die auf ihr Geld aufpassen." Man müsse sehen, was "um Europa herum" passiere. Und Europa gegen künftige Finanzkrisen besser wappnen.

Hier erheben Söder und Fricke einstimmig Einspruch, der Europäische Stabilitätsmechanismus funktioniere doch hervorragend. Wenn alle ihre "Hausaufgaben" machten, dann bräuchte Deutschland auch "keine Hilfsdienste" zu leisten. Es bestehe also kein Grund für einen zusätzlichen Topf, der am Ende sogar noch von einem Parlament in Straßburg kontrolliert werde. Ein Detail, das Barley eben deswegen begrüßt - so sei mehr Transparenz gewährleistet.

Söder will jetzt nicht einfach "Geld streuen" und keinesfalls eine "Erweiterung der Haftungsrisiken", sodass am Ende wieder nur der "deutsche Sparer" für Staaten aufkomme, die "über ihre Verhältnisse leben", wie Otto Fricke sagte. Barley erwidert scharf, dass vielleicht ein Staat "über Verhältnisse" leben kann, nicht aber seine Bürger.

Auch Thomas Fricke beklagt die Verteidigungshaltung der Deutschen. Es gehe darum, dass Europa insgesamt stabiler dastehe. Deutsches Geld beispielsweise in einem Einlagensicherungsfonds werde nicht etwa "ausgegeben" - sondern sei eine Sicherheit dafür, es "nicht ausgeben zu müssen". An einer Lösung dieser Fragen bis zum EU-Gipfel im Juni führe kein Weg vorbei: "Wir haben eine Währung, wir hängen einfach zusammen."

Thomas Fricke
ZDF/Svea Pietschmann

Thomas Fricke

Überhaupt nicht thematisiert und deshalb umso spürbarer wurde an diesem Abend, dass ausschließlich über französische Vorschläge geredet wird. Hier mal eine Sonntagsrede, da mal eine Befürchtung, dort mal ein Konzessiönchen - mehr ist gegenwärtig aus Berlin nicht zu hören.

Tatsächlich besteht die Gefahr, dass vor lauter Bedenkenträgerei bis zur Europawahl 2019 überhaupt keine Weichen mehr gestellt werden. Es wäre ein verheerendes Zeichen nicht nur für das finanzielle, sondern auch für das - beharrlich und immerhin von Katarina Barley beschworene - "kulturelle Europa". Das gibt's nämlich auch. Noch.



insgesamt 30 Beiträge
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hansriedl 04.05.2018
1. Macrons Traum ein Alptraum?
Macrons Traum: Gemeinwohl per Gesetz. Gemeinwohl lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Man kann es aber aktiv fördern, durch unternehmerische Initiativen und motivierte unmittelbar Betroffene. Aber kann dies per Gesetz erreicht werden? Nein, denn das Gemeinwohl lässt sich nicht so einfach steuern, auch wenn dies Macron mit Hinweis auf das ungezügelte Gewinnstreben der Unternehmen und die Interessen der «Stakeholder» zu legitimieren versucht. Der Preis der Freiheit Immer dann, wenn Menschen ihre Werte und Bedürfnisse im gesellschaftlichen Umfeld verwirklicht sehen, wird das Gemeinwohl gestärkt. Unternehmen leisten dazu ihren Beitrag, indem sie in den Augen der Bevölkerung im Kerngeschäft erstklassige Arbeit leisten, zur Lebensqualität beitragen, den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und sich anständig verhalten. Gemeinwohl wird so fassbar, aber steuern lässt es sich nicht – weder durch Umverteilung oder fiskalische Anreize noch durch Verstaatlichung oder Privatisierung. Es ist der Preis der Freiheit, darauf zu setzen, dass Unternehmen im eigenen Interesse ihre Geschäftsmodelle Gemeinwohl-verträglich ausrichten. Nur so können sie dauerhaft am Markt bestehen, die besten Talente halten und letztlich auch ihre Anteilseigner überzeugen. So lässt sich auch der Aufruf von Larry Fink, dem CEO des weltweit grössten unabhängigen Vermögensverwalters, Black Rock, an seine investierten Firmen interpretieren, sich stärker an ihrem Beitrag zum Gemeinwohl (positive contribution to society) auszurichten.
Freidenker10 04.05.2018
2. Plan,-und Strategielos
Hier zeigt sich doch wieder mal ds Problem der deutschen Politik, man hat für nichts eine Strategie! Wahlen gewinnen, Spitzenjobs verteilen, Probleme aussitzen und gut ist, das ist deutsche Politik! Die GroKo Parteien werden doch nicht grundlos beäugt, sie sind aus meiner Sicht mutlos, sinnentleert und ausgebrannnt. Ich verstehe nicht warum die unbedingt regieren wollen, man hat doch offensichtlich keinen Plan für irgendwas! Am besten man gründet zum Thema Europa einen Arbeitskreis, das passt dann immer da kann man dann darauf verweisen das ja irgendwann Ergebnisse bei rauskommen, irgendwann halt...
osz-madretsch 04.05.2018
3. Keine echte Debatte
Der Runde hätte ein kompetenter Ökonom - wie Hans Werner Sinn oder Clemens Wüest gut getan. Dann hätten sich die vier Politikvertreter und der Dauerkenesyaner Frick mit echten Argumenten und vor allem Zahlen auseinandersetzen müssen. Ich bin selber überzeugte Europäer, bin aber je länger je mehr davon überzeugt, dass diese übereifrigen Staatsinterventionisten die eigentliche Bedrohung des europäischen Gedankens darstellen.
olli08 04.05.2018
4. Französische Vorschläge sind immerhin mal Vorschläge ...
... und es ist gut, über sie zu reden. Worüber auch sonst? Aus Deutschland kommt ja nichts!
philosophus 04.05.2018
5. Wehmütig aber glücklich ?...
Der entscheidende Satz: *"Wir haben eine Währung, wir hängen einfach zusammen." ===>> Thomas Fricke hat es auf den Punkt gebracht. Eine Währungs-UNION muss als ein lebender Organismus betrachtet werden. Als eine Einheit (UNION) bei welcher jedes Teil, um seine Aufgabe zu erfüllen, von allen anderen gleichfalls wohlfunktionierenden Teilen untersrützt werden muss. Ich rede nicht NUR von Geld. Uns Europäer verbinden kulturelle Werte welche wir in aller Welt "exportiert" haben und wohl über das Geld stehen. In dem Sinne: entweder alle gemeinsam und stark vorwärts denn "wir hängen einfach zusammen" oder den Europäischen Traum wehmütig aber glücklich (?) mit all den Folgen ...begraben !...
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