Neue GEZ-Abgabe Gebühren für jede Pommesbude

Das Mediensystem mag sich wandeln, die Milliarden für die Anstalten bleiben: Die neue Rundfunkabgabe sichert den Ministerpräsidenten ihr publizistisches Hinterland. Sie verstärkt zugleich das mediale Zwei-Klassen-System - und die GEZ hat weiter alle Hände voll zu tun.

Ein Kommentar von Robin Meyer-Lucht

Imbiss in Magdeburg: Jeder Arbeitsplatz muss die Abgabe zahlen, mit oder ohne TV-Gerät
DPA

Imbiss in Magdeburg: Jeder Arbeitsplatz muss die Abgabe zahlen, mit oder ohne TV-Gerät


Womit sich der Verfassungsjurist Paul Kirchhof andernorts nicht durchsetzen konnte, kommt nun für die Rundfunkfinanzierung: die Flat-Tax - eine einheitliche Pauschalabgabe für jeden. Die abgestufte, anlassbezogene Rundfunkgebühr soll durch eine einheitliche, allgemeine Abgabe ersetzt werden.

Zukünftig soll damit jeder Haushalt mit rund 215 Euro pro Jahr (17,98 Euro pro Monat) zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen - ob er nun Rundfunk empfangen kann oder nicht. Der reduzierte Gebührensatz für Radios und PC soll abgeschafft werden. Eine Freistellung von der Finanzierungspflicht ist weitgehend nur noch aus sozialen Gründen möglich. So haben es die Ministerpräsidenten am Mittwoch beschlossen.

Kurt Beck (SPD) und Stefan Mappus (CDU) nannten ihr neues Modell gestern "einfacher und gerechter". Es reduziere zudem die "Kontrollbedürftigkeit" durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) deutlich.

Doch die Medien-Flat-Tax, die die Politik hier als Verwaltungsvereinfachung propagiert, ist tatsächlich vor allem eine Ausweitung der Einnahmebasis für die Rundfunkanstalten, eine Stabilisierung des Geschäftsmodells Rundfunkanstalt.

Die Einnahmen aus der bisherigen, gerätebezogenen Rundfunkgebühr stagnieren und werden in den nächsten Jahren zurückgehen. "Die Gebührenpotentiale sind erschöpft", bilanzierte Kurt Beck, Deutschlands oberster Medienpolitiker und ZDF-Verwaltungsratschef, im vergangenen Herbst. Eine weitere Erhöhung der Gebühr würde nicht akzeptiert, so Becks Kalkül. Zugleich sinkt die Zahl der Gebührenzahler. Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe für die Anstalten drohen.

Sender als Podium für Landesfürsten

Als Ausweg ersann Becks Staatskanzlei die größtmögliche Ausweitung des Kreises der Abgabenpflichtigen bei gleichzeitiger Streichung von verminderten Beitragssätzen: die Haushaltsabgabe.

Die Begründung: Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk allen zugute komme, sollten ihn zukünftig auch alle finanzieren. Es sei letztlich ein "individualnutziger Vorteil", jederzeit auf öffentlich-rechtliche Programme zugreifen zu können, wie es Paul Kirchhof in einem Gutachten für ARD und ZDF zur Haushaltsabgabe formuliert.

Das bisherige Grundprinzip, wonach nur diejenigen die Anstaltsangebote finanzieren, die an der "Gesamtveranstaltung Rundfunk" teilnehmen, wird aufgegeben. Aus der ehemaligen Gebühr für konkrete Gegenleistungen wird eine De-facto-Steuer.

Durch das neue System werden die Einnahmen der Rundfunkanstalten auf einem Niveau von über sieben Milliarden Euro "verlässlich" festgeschrieben. Die "Konvergenzproblematik", wonach immer mehr Geräte juristisch als "Rundfunkgeräte" zu gelten haben, obwohl sie kaum zur Nutzung öffentlich-rechtlicher Angebote genutzt werden, werde so "gelöst", wie es Beck und Mappus formulieren.

Hatte die abgestufte Rundfunkgebühr noch eine dynamische Komponente, bei der sich eine Abkehr der Nutzer vom klassischen Fernsehen auch in geringere Gebühreneinnahmen übersetzt hätte, fehlt ein solcher Steuerungsmechanismus nun völlig. Mag sich das Mediensystem auch wandeln, die Anstaltsmilliarden bleiben.

Das neue Finanzierungssystem negiert damit die zunehmend weniger stark herausgehobene Bedeutung des Rundfunks aufgrund von Frequenzknappheit, Breitenwirkung und Suggestivkraft. Der verfassungsrechtliche Anlass und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Systems werden auseinanderdividiert. Gerade deshalb erscheint es kaum zukunftsfest.

Das neue Modell sichert vor allem das publizistisch-politische Hinterland der Ministerpräsidenten ab. Gerade die Regionalsender bieten den Länderchefs ein geschätztes Podium und verlässlichen Zugang zur Öffentlichkeit.

Millionen Haushalte müssen identifiziert werden

Derartige Erwägungen entsprechen aber nicht dem liberalen und freiheitlichen Geist von Artikel 5 des Grundgesetzes. Das duale Rundfunksystem wird zunehmend in ein gesamtmediales Zwei-Klassen-System umgebaut. Das Ergebnis ist ein weniger offenes, weniger agiles Mediensystem.

Den von der Politik versprochenen geringeren Kontrollaufwand wird das neue Finanzierungssystem hingegen kaum bringen. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll zwar zukünftig in "Rundfunkservicezentrale" (RSZ?) umbenannt werden. Alle Hände voll zu tun haben wird sie aber auch weiterhin.

So haften Bewohner eines Haushalts gemeinsam für die Rundfunkabgabe. Kann ein Bewohner also nicht zahlen, müssen die Servicezentralen-Mitarbeiter prüfen, wer noch in Frage käme. Zudem gibt es eine verminderte Gebühr für Ferien- und Zweitwohnungen. Für unbewohnte Wohnungen fällt keine Gebühr an.

All dies muss erhoben und kontrolliert werden. Mehrere Millionen Haushalte, die bislang nicht bei der GEZ gemeldet sind, müssen identifiziert und gemahnt werden. Ein Unterfangen mit erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen. Die zahlreichen Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Nichtzahlung müssen abgewickelt werden.

Paul Kirchhofs Medien-Flat-Tax vermindert letztlich den Kontrollaufwand nicht, weil sie viele Ausnahmen kennt.

Zahlreiche Kuriositäten und Ärgernisse wird es im Bereich der "Betriebsstättenabgabe" geben - denn auch Arbeitsplätze bleiben abgabenpflichtig, in Zukunft sogar geräteunabhängig. Jeder Imbiss, jede Musikschule, jede bemannte Bahnhofstoilette muss zukünftig Rundfunkabgaben leisten - egal, ob man dort Rundfunk nutzt oder nicht. Die Höhe richtet sich nach der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch hier wird es für die "Servicezentrale" viel zu erheben und zu kontrollieren geben.

Immerhin: Die Ministerpräsidenten haben die Rundfunkanstalten im Zuge des neuen Modells zur "Beitragsstabilität" ermahnt. Die Rundfunkabgabe soll in der kommenden Gebührenperiode von 2013 bis 2017 nicht steigen. Gegebenenfalls würden die Länderchefs dafür auch den Auftragsumfang der Anstalten noch einmal kritisch prüfen.

Mit seinem Vorschlag, den öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Stärkung ihrer "Identifizierbarkeit" Werbung und Sponsoring zu untersagen, konnte sich Paul Kirchhof hingegen nicht durchsetzen. Sponsoring soll nur teilweise eingeschränkt werden, TV-Werbung vor 20 Uhr soll erlaubt bleiben, Radiowerbung ohnehin. Weitergehende Einschränkungen erschienen den Ministerpräsidenten gerade nicht finanzierbar.

Dr. Robin Meyer-Lucht ist Medienwissenschaftler und Strategieberater. Er betreibt das Blog Carta.info

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Forum - GEZ-Gebühren - ist die neue Regelung gerecht?
insgesamt 1354 Beiträge
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Seite 1
jj2005 09.06.2010
1. Ist die Kopfsteuer neuerdings modern...?
Eigentlich ist die Kopfsteuer unter Oekonomen so was von out. Aber die paläoliberale Koalition schreckt wirklich vor nix zurück... Abschaffung der GEZ ja, Finanzierung durch Steuern meinetwegen, aber Kopfsteuern sind seit einem Jahrhundert als unsozial geächtet, und das zu Recht. Schickt die Mövenpick-Partei in die Wüste!!
DJ Doena 09.06.2010
2.
Eindeutige Antwort: jein. Ja, weil letztendlich jeder irgendwo ein Empfangsgerät hat und es unfair erscheint, dass man sich drücken kann, wenn man nur dreist genug ist. Nein, weil einfach angenommen wird, dass die Leistungen des ÖRs tatsächlich so unverzichtbar sind, dass man sie jedem aufs Auge drücken muss, ob man das nun will oder nicht. Das Problem mit der GEZ ist das Gleiche wie mit allen Soldaritätsabgaben. In der Theorie muss man die Sinnhaftigkeit der Sache einer Mehrheit der Bevölkerung verständlich machen. In der Praxis ist die GEZ-Gebühr kein wirkliches Argument, um danach eine Wahl zu entscheiden. Also wird sie ohne wirkliche Diskussion einfach durchgedrückt. Ich persönlich finde den ÖR annähernd genauso schlecht wie die Privaten - und gucke keines von beiden. Mit der neuen Gebühr soll ich aber wieder zwangssolidarisch werden.
wika 09.06.2010
3. Voksempfänger 2.0
Daran hätte doch der Propagandist der ersten Stunde seine helle Freude gehabt. Wer hätte das gedacht, dass wir das noch erleben dürfen. Heute gibt es die Volksmeinung auf 200 Kanälen, alles mit demselben Nukleus und wer sonst als der dumme Bürger soll den Mist bezahlen? Ok, der Volksempfänger 1.0 hatte nur einen Kanal und nach der immer noch freiwilligen Anschaffung damals war keine weitere Zwangsgebühr fällig. Aber wir sind da natürlich, als aufgeklärte Gesellschaft einen Schritt weiter (am Abgrund). Vielleicht sollte man die GEZ-Kosten von der Krankenkasse im Rahmen „Gehirnwäsche“ voll, wenigstens aber anteilig übernehmen lassen. Oder doch besser die Abgabenquote gleich auf 100% erhöhen und dann all inclusive, nebst Hartz-IV?
Wizzoe, 09.06.2010
4. .
Jetzt soll ich also wenigstens für die Verblödung meiner Mitmenschen bezahlen, wenn ich mich schon selbst nicht medial verblöden lasse. Tolle Sache, muss ich schon sagen. Was zu großen Teilen in den durch Gebühren finanzierten Sendeanstalten gesendet wird, ist nunmal wirklich unter aller Sau. Von "Bildungsauftrag etc." keine Spur. Die wirklich guten Sendungen, die es nach wie vor gibt, wenn auch leider in viel zu geringer Zahl, laufen immer erst zu äußerst später Stunde. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Da soll doch nicht etwa die Verdummung der Gesellschaft vorangetrieben werden?!
albert schulz 09.06.2010
5. das eigentliche Problem
Politiker können nur Geld ausgeben, das sie nicht haben, und sie suchen Ausflüchte. Es kann kein gleichgeschaltetes staatliches Medienimperium geben. Mit ihrem Kopfgeld könnten sie das Öffentlch - Rechtliche hinrichten, weil es schlicht nicht verfassungskonform ist.
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